Betreff
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020
Vorlage
2/048/2018
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die der Beschlussvorlage beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, in der u. a. der Haushaltsplan mit den in § 112 Abs. 2 Nr. 1a u. b NKomVG aufgelisteten Gesamtbeträgen festzusetzen ist. Nach dem derzeitigen Planungsstand handelt es sich für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um folgende Festsetzungen (§ 1):

 

1.     Ergebnishaushalt                                                                 2019                         2020

 

1.1.  ordentlichen Erträge                                                   70.579.900 Euro        72.165.900 Euro

1.2.  ordentlichen Aufwendungen                                       69.916.600 Euro        72.191.200 Euro

 

1.3.  außerordentlichen Erträge                                               399.000 Euro             403.500 Euro

1.4.  außerordentlichen Aufwendungen                                  349.000 Euro             115.000 Euro

 

2.     Finanzhaushalt                                                                     2019                         2020

 

2.1.  Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                   66.815.700 Euro        67.426.600 Euro

2.2.  Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                   63.789.000 Euro        64.934.500 Euro

 

2.3.  Einzahlungen für Investitionstätigkeit                           8.087.200 Euro          8.604.700 Euro

2.4.  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                        17.457.700 Euro        19.436.600 Euro

 

2.5.  Einzahlungen f. Finanzierungstätigkeit                        9.370.500 Euro        10.831.900 Euro

2.6.  Auszahlungen f. Finanzierungstätigkeit                       3.848.600 Euro          4.185.300 Euro

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

-        der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                    84.273.400 Euro        86.863.200 Euro

-        der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                   85.095.300 Euro        88.556.400 Euro

 

zu 1.   Der Ergebnishaushalt hat alle konsumtiven Erträge und Aufwendungen zum 

Gegenstand, die in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Wertezuwachs und Werteverzehr verursachen.

Ordentliche Erträge und Aufwendungen sind regelmäßig wiederkehrende planbare Vorgänge des lfd. Geschäftsbetriebes, während außerordentliche Erträge und Aufwendungen in ihrer Art ungewöhnlich, selten vorkommend sowie unvorhersehbar sind.

 

zu. 1.1 bis 1.4   Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushalts-

jahr in Planung und Ergebnis ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn die Gesamtbeträge der ordentlichen und außerordentlichen Erträge die Gesamtbeträge der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen decken (§ 110 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG).

 

Im Haushaltsjahr 2019 weisen die ordentlichen Erträge 70.579.900 EUR und die ordentlichen Aufwendungen 69.916.600 EUR aus; per Saldo errechnet sich daraus ein Überschuss von 663.300 EUR, der zusammen mit dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 50.000 EUR einen planerischen Gesamtüberschuss von 713.300 EUR ergibt. In 2020 weist das ordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag von 25.300 EUR aus, der aber mit dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses von 288.500 EUR vollständig gedeckt werden kann, so dass per Saldo ein Gesamtüberschuss von 263.200 EUR entsteht.

 

Das Planungsjahr 2021 weist insgesamt einen Fehlbetrag von 114.900 EUR aus, der aber mit dem erwarteten Überschuss von 614.900 EUR im Jahr 2022 ausgeglichen werden kann. Das Gebot des Haushaltsausgleichs in der Finanzplanung gilt damit gem. § 110 Abs. 5 Nr. 2 NKomVG als erfüllt. Im Haushaltsjahr 2023 beträgt der planerische Gesamtüberschuss 903.000 EUR.

 

Insbesondere durch Gewerbesteuerausfälle sind in den Haushaltsjahren 2009, 2012 und 2013 hohe Fehlbeträge entstanden, die zum Jahresende 2017 noch insgesamt rd. 8,5 Mio. EUR betrugen, und die in den Ergebnishaushalten 2018 und den Folgejahren durch Überschüsse abgebaut werden müssen. Nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023 werden diese Fehlbeträge aber lediglich um knapp 2,0 Mio. EUR reduziert werden können.

                                         

zu 2.   Der Finanzhaushalt beinhaltet alle zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2019 und 2020 und bildet in seinem I. Teil die Zahlungsströme des Ergebnishaushalts und in seinem II. Teil die investiven Zahlungsströme ab.

 

zu 2.1 und 2.2 Gem. § 17 Abs. 1 KomHKVO sollen die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der Saldo im 1. Teil des Finanzhaushalts 2019 ergibt lediglich einen planerischen Überschuss von 3.026.700 EUR, so dass die in 2019 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.848.600 EUR (s. 2.6) nicht vollständig aus Einzahlungsüberschüssen gedeckt werden können. Die planerisch nicht gedeckten Tilgungsleistungen von 821.900 EUR sind zwangsläufig durch Kassenkredite abzudecken. Für das Planungsjahr 2020 fällt die durch Kassenkredite zu finanzierende Finanzierungslücke mit 1.693.200 EUR sogar noch deutlich ungünstiger aus.

Auch in den Folgejahren bis 2023 ergibt sich in der Planung kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

zu 2.3, 2.4 und 2.5 Die Summe der in 2019 veranschlagten Auszahlungen für Investitionen beträgt 17.457.700 EUR, wovon 8.087.200 EUR aus Zuweisungen, Zuschüssen und sonstigen investiven Einzahlungen finanziert werden können, so dass eine Finanzierungslücke von 9.370.500 EUR verbleibt, die mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch Kreditaufnahmen zu schließen ist (s. 2.5). Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 3.848.600 EUR (s. 2.6) beträgt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2019 somit 5.521.900 EUR.

            In 2020 beträgt das Investitionsvolumen insgesamt 19.567.600 EUR, auf das investive Einzahlungen von 8.604.700 EUR erwartet werden. Um die Finanzierungslücke von 10.831.900 EUR zu schließen (s. 2.5), wurden Kreditaufnahmen in entsprechender Höhe eingeplant, die abzüglich der ordentlichen Tilgungsleistungen von 4.185.300 EUR (s. 2.6) zu einer Nettoneuverschuldung von 6.646.600 EUR führen.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge des Ergebnishaushalts und Finanzhaushalts enthält der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gem. § 112 Abs. 2 NKomVG folgende Festsetzungen:

 

                                                                                                     2019                         2020

 

§ 2 Kreditermächtigungen                                                 9.370.500 Euro        10.831.900 Euro

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                  20.385.800 Euro          2.730.000 Euro

 

§ 4 Höchstbetrag der Liquiditätskredite                           20.000.000 Euro        20.000.000 Euro

 

§ 5 Realsteuerhebesätze

  

      Land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)          330 v. H.                     330 v. H.

      Grundstücke (Grundsteuer B)                                                390 v. H.                     390 v. H.

      Gewerbesteuer                                                                       390 v. H.                     390 v. H.

 

§ 6 Befugnis des Bürgermeisters, über- und                     bis 25.000 Euro          bis 25.000 Euro

      außerplanmäßigen Ausgaben, Auszahlungen

      und Verpflichtungen zuzustimmen

 

Die Höchstbeträge der Liquiditätskredite (§ 4) wurden im Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 auf jeweils 20,0 Mio. EUR angehoben (Vorjahre: 18,0 Mio. EUR), um zunächst höhere Investitionsvolumen durch Liquiditätskredite vorzufinanzieren um anschließend Investitionskredite in größeren Tranchen aufzunehmen, und dadurch Zinsvorteile am Geldmarkt zu erzielen. 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften nach §§ 110 ff. NKomVG und ist kommunalaufsichtsbehördlich genehmigungsfähig.

Um aber für die städt. Haushaltswirtschaft eine zukunftsfähige finanzielle Basis zu schafen und um zukünftige Ergebnishaushalte weiterhin ausgleichen zu können, ist die Ausschöpfung des vorhandenen Einnahmepotentials aus kommunalen Abgaben und Steuern unerlässlich. Diesbezüglich wird auf die betreffenden Ausführungen zur Finanzplanung bis 2023 in der Vorlage Nr. 2/047/2018 hingewiesen.