Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen

Betreff
Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
hier: Änderung der Zuschnitte von zwei Wahlbezirken im Stadtgebiet
Vorlage
11/201/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Straße Nordertorstriftweg wird mit sofortiger Wirkung dem Wahlbezirk 202 zugeordnet.

 

Sachdarstellung:

 

Die Wahlbezirke der Stadt Nienburg/Weser bestehen aus Gründen der Verlässlichkeit für die Wählerinnen und Wähler und der Vergleichbarkeit der Wahlergebnisse (u.a. auch für wahlstatistische Erhebungen des Bundes und des Landes Niedersachsen) grundsätzlich seit ca. 20 Jahren unverändert.

 

Letztmalig musste der Rat der Stadt Nienburg/Weser im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 mit der Vorlagennummer 11/001/2011/2 die Wahlbereiche, zu denen die Wahlbezirke gehören, von drei auf zwei reduzieren. Im diesem Zusammenhang gab es marginale Änderungen in den Zuschnitten der Wahlbezirke.

 

Bei der Durchführung der letzten beiden Wahlen im Jahre 2017 fiel auf Hinweis eines Bürgers auf, dass insbesondere bei der Zuordnung der Straße Nordertorstriftweg zum Wahlbezirk 205 eine nicht notwendige räumliche Distanz zum dortigen Wahllokal herrscht. Diese Wählerinnen und Wähler mussten in der Vergangenheit in das Wahllokal in der Leintorschule zum Wählen gehen, obwohl das Wahllokal 202 (Realschule Nienburg) sehr viel näherliegt.

 

Hiervon betroffen sind in Abhängigkeit der jeweiligen Wahl ca. 180 Wählerinnen und Wähler, die zukünftig näher ihrer Stimme abgeben können. Die Veränderung der Zuordnung überschreitet nicht die wahlrechtliche Obergrenze (bei ca. 1.200 Wahlberechtigten je Bezirk) in einem der Bezirke. So hat der neu gebildete Wahlbezirk 202 jetzt 848 Wahlberechtigte.

 

Sowohl die Landeswahlleitung Niedersachsen wie auch die Kreiswahlleitungen in Nienburg/Weser und Schaumburg sind beteiligt worden und haben keine Bedenken gegen die Veränderung geäußert.

 

Diese Änderung ist zur Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 und der zeitgleichen Wahl der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrates mit evtl. Stichwahl aus wahlrechtlichen Gründen bereits jetzt zu treffen.

Anlagen:

 

Anlage 1 – Auszug aus der graphischen Darstellung der Wahlbezirke 202 und 205