Neufassung der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser und Terminierung der Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Neufassung der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser und Terminierung der Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
5/049/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügte Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen. Die Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser findet am Mittwoch, 27.02.2019, und am Sonnabend, 02.03.2019, statt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 festgestellt, dass der am 30.05.2018 und 02.06.2018 gewählte Seniorenbeirat der Stadt Nienburg/Weser nicht rechtmäßig konstituiert werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, umgehend Neuwahlen für den Seniorenbeirat der Stadt Nienburg/Weser vorzubereiten und durchzuführen.

 

Die geltende Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser wurde überarbeitet. § 5 der Wahlordnung wurde inhaltlich an die Regelungen der vom Rat der Stadt Nienburg/Weser am 30.04.2014 beschlossenen „Leitlinien für die SeniorInnenarbeit in der Stadt Nienburg/Weser“ angepasst.

 

Des Weiteren wurde die Mindestbesetzungsstärke in § 3 Absatz 2 auf fünf Mitglieder festgelegt. Die Anzahl der möglichen abzugebenden Stimmen wurde auf Wunsch des Seniorenbeirates auf 3 Stimmen erhöht (§ 8 Absatz 3). Die Stimmenauszählung am letzten Wahltag wurde von 14:00 Uhr auf 13:00 Uhr vorverlegt (§ 8 Absatz 7 Satz 1). Der Entwurf der neugefassten Wahlordnung ist in der Anlage 1 beigefügt.

 

Eine Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser könnte am 27.02.2019 und am 02.03.2019 terminiert werden Die Termine wurden mit dem amtierenden Seniorenbeirat abgestimmt. Als Wahlort im Rathaus wird das Las-Cruces-Zimmer festgelegt. Im Vorfeld wird über die örtliche Presse über die Neuwahl des Seniorenbeirates informiert. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden den Wählerinnen und Wählern innerhalb der 14 Tage vor den Wahlterminen in Kurzporträts in der örtlichen Presse und auf der städtischen Internetseite vorgestellt.

 

Von der Verwaltung wurde die folgende Beschlussempfehlung vorgeschlagen:

 

Die in der Anlage beigefügte Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen. Die Neuwahl des Seniorenbeirates findet am Mittwoch, den 27.02.2019, und am Sonnabend, den 02.03.2019, statt.

 

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport hat sich in seiner Sitzung am 28.11.2018 mit der Angelegenheit befasst und den folgenden geänderten Beschluss empfohlen:

 

Die in der Anlage beigefügte Wahlordnung zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen. Die Neuwahl des Seniorenbeirates findet am Tag der Europawahl 2019, am Sonntag, den 26.05.2018, statt.

 

 

Das für die Durchführung der Wahl zuständige Sachgebiet 111 wurde um Prüfung einer Kopplung der Seniorenbeiratswahl an die Europawahl und die Landratswahl 2019 gebeten. Im Zuge der Prüfung wurde die Auffassung der Landeswahlleitung sowie der Kreiswahlleitung am 30.11.2018 abgefragt. Die Kreiswahlleitung teilt die städtische Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Europawahl und der Direktwahl des Landrates die Wahl des Seniorenbeirates aus organisatorischen Gründen an einem anderen Termin stattfinden sollte. Die Rückmeldung der Landeswahlleitung steht noch aus.

 

Im Hinblick auf das vorliegende Prüfungsergebnis wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, wie ursprünglich angedacht zu verfahren und die Neuwahl des Seniorenbeirates der Stadt Nienburg/Weser am Mittwoch, den 27.02.2019, und am Sonnabend, den 02.03.2019 zu terminieren.