Neubesetzung des Schulausschusses mit Vertretungen der Schülerschaft

Betreff
Neubesetzung des Schulausschusses mit Vertretungen der Schülerschaft
Vorlage
11/211/2018
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

  1. Unter Beibehaltung der Besetzung im Übrigen werden nachstehende Vertretungen der Schülerschaft für die Restdauer der am 01.11.2016 begonnenen Wahlperiode in den Schulausschuss berufen:

 

Vertretung der Schülerschaft

 

Kim Celine Goedicke-Kalusche, Jasminweg 9, 31582 Nienburg/Weser

 

1. Stellvertretung

 

Felix Nikolin, Im Felde 29, 31582 Nienburg/Weser

 

2. Stellvertretung

 

Justin Moser, Dobben 11, 31582 Nienburg/Weser

 

  1. Die sich neu ergebende Ausschussbesetzung wird festgestellt.

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gehören den kommunalen Schulausschüssen neben Ratsfrauen und Ratsherren auch stimmberechtigte Vertretungen der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerschaft an. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 15.11.2016 hinsichtlich der Zahl dieser Mitgliedergruppen beschlossen, dass je eine Vertretung der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerschaft sowie je zwei Ersatzvertretungen dem Schulausschuss angehören sollen.

 

Das Berufungsverfahren wird durch die Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse (VO Berufungsverfahren, Anlage 1) verbindlich geregelt. Gemäß § 6 Abs. 2 dieser Verordnung werden die Vertretungen der Schülerschaft für die Dauer der halben Wahlperiode der Vertretungskörperschaft der Schulträgerin berufen.

 

Die eigentlich bis zum 30.04.2019 bestimmten bisherigen Vertretungen der Schülerschaft im Schulausschuss sind zwischenzeitlich aus verschiedenen Gründen tatsächlich ausgeschieden, die Plätze somit vakant.

 

Nach § 6 Abs. 4 der VO Berufungsverfahren ist ein Berufungsverfahren durchzuführen, wenn – wie hier vorliegend – keine Vertretung der Schülerschaft mehr besteht.

 

In der Sitzung des Stadtschülerrates der Stadt Nienburg/Weser am 27.11.2018 sind folgende Vertretungen gemäß § 3 Abs. 1 der VO Berufungsverfahren gewählt worden:

 

Vertretung der Schülerschaft

Kim Celine Goedicke-Kalusche, Jasminweg 9, 31582 Nienburg/Weser

 

1. Stellvertretung

Felix Nikolin, Im Felde 29, 31582 Nienburg/Weser

 

2. Stellvertretung

Justin Moser, Dobben 11, 31582 Nienburg/Weser

 

Die Ausschussbesetzung mit dem neuen Mitglied und deren Stellvertretungen muss vom Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festgestellt werden.