Ratsantrag der CDU-Stadtratsfraktion

Betreff
Ratsantrag der CDU-Stadtratsfraktion
hier: Neuordnung der Abgeltung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/216/2018
Art
Antrag
Referenzvorlage

Antragsbegründung:

 

Die CDU-Stadtratsfraktion steht der Sanierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Ausbaus von innerörtlichen Straßen sowie der Rad- und Gehwegen positiv gegenüber.

Neben dem Bau von Kita´s, Krippen und Schulen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen ist auch die Verkehrsinfrastruktur wichtig, damit diese Orte auch problemlos und sicher erreicht werden können.

Nachdem seit Jahren im Investitionshaushalt keine Erneuerungsmaßnahmen von Straßen eingeplant wurden, freuen wir uns darüber, dass im Doppel-Haushalt 2019/2020 wieder Mittel für den „Straßen-, Rad- und Gehwegebau“ zur Verfügung stehen bzw. stehen werden.

Da diese Sanierungsmaßnahmen in der Regel auch Straßenausbaubeiträge bei den Anliegern auslösen und wir seit Jahren ein dauerhaftes Niedrig-Zinsniveau haben, beantragen wir die Prüfung einer Neuordnung der Abgeltung der anfallenden Straßenausbaubeiträge, mit dem Ziel der Entlastung der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer wie folgt:

 

  1. Schaffung einer Verrentungs- bzw. Ratenzahlungsmöglichkeit, neben der Einmalzahlung, für die anfallenden Anliegergebühren bis zu einer Höchstdauer von zum Beispiel 20 Jahren.

  2. Eine geringst mögliche Zinslast der gestundeten Beiträge der betroffenen Anlieger.

Weiter sollte die Möglichkeit untersucht werden, ob nicht eine Einführung einer regelmäßigen Zahlung, statt einer Erhebung von Einmal-Straßenausbauträgen, für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer vorteilhafter ist.

Diese regelmäßigen Straßenausbaubeiträge könnten dann zum Beispiel im Rahmen der Bescheide für Grundsteuer u.a. mit erhoben werden.

Statt einer hohen Einmalzahlung bzw. einer Ratenzahlung wird von den Anliegern, nach der Sanierung, eine regelmäßige Zahlung erhoben, den Summe dann zweckgebunden in den weiteren Ausbau von Straßen sowie Geh- und Radwegen investiert werden muss.

Dazu bitten wir diesen Antrag zur Beratung zunächst in den FZD zu verweisen, ggf. sind andere, ebenfalls zuständige Fachausschüsse, im späteren Verlauf zu beteiligen.

Antragstext:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge Folgendes beschließen:

 

  1. Schaffung einer Verrentungs- bzw. Ratenzahlungsmöglichkeit, neben der Einmalzahlung, für die anfallenden Anliegergebühren bis zu einer Höchstdauer von zum Beispiel 20 Jahren.

  2. Eine geringst mögliche Zinslast der gestundeten Beiträge der betroffenen Anlieger.