Ratsantrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreff
Ratsantrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Absichtserklärung der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/217/2018
Art
Antrag

Antragsbegründung:

 

Einige Städte und Landkreise haben sich inzwischen der Initiative von Köln, Bonn und Düsseldorf angeschlossen. Diese haben sich in einem eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt, indem sie auf die menschliche Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam machen, weil in Seenot geratene Flüchtlinge an der europäischen Grenze nicht gerettet werden. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Dies sei unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter setzen.“ Es sei dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.“

Die Stadt Nienburg/Weser verfügt in der Flüchtlingshilfe über ein gut eingespieltes Netzwerk professioneller Betreuung und ehrenamtlich engagierter Menschen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, auch in Nienburg/Weser weitere aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Antragstext:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge Folgendes beschließen:

 

Die Stadt Nienburg/Weser schließt sich der Initiative der Oberbürgermeisterin Reker (Köln) und der Oberbürgermeister Geisel (Düsseldorf) und Sridharan (Bonn) an und signalisiert gegenüber der Bundesrepublik sowie den zuständigen Behörden, dass die Stadt Nienburg/Weser bereit ist, über die Aufnahmequote hinaus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.