Gemeinsamer Ratsantrag der CDU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion, der FDP/ULN-Gruppe und der WG-Stadtratsfraktion

Betreff
Gemeinsamer Ratsantrag der CDU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion, der FDP/ULN-Gruppe und der WG-Stadtratsfraktion
hier: Einführung eines "Plan B" als Alternative zum Standortkonzept "Stadtbibliothek sowie Kreis- und Stadt-Archiv mit der Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für die Liegenschaft Lange Straße 31-33
Vorlage
11/218/2018
Art
Antrag

Antragsbegründung:

 

Nachdem die in Aussicht gestellte und beantragte Bundes- bzw. Landesförderung für den Standort „Lange Straße 31-33“ in der Vergangenheit nicht positiv bewilligt worden ist, ferner weitere Landesförderungen nur möglicherweise innerhalb des noch nicht entschiedenen Förderverfahrens ISEK nur in Aussicht steht, möchten die CDU-Stadtratsfraktion, die SPD-Stadtratsfraktion, die FDP/ULN-Gruppe und die WG-Stadtratsfraktion einen „Plan B“ einbringen, für den Fall, dass die vorstehende Förderung nicht oder nicht in erwarteter Höhe bewilligt wird.

 

Deshalb beantragen die oben benannten politischen Kräfte im Rat der Stadt Nienburg/Weser, neben der bisherigen Vorgehensweise, parallel die im Antragstext aufgeführten weiteren Untersuchungen vorzunehmen.

Antragstext:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser möge Folgendes beschließen:

 

  1. Für eine Realisierung der Bibliothek auf Grundstücke Lange Str. 31-33 ist maximal das Erdgeschoss (abzüglich der Verkehrsflächen für eine Oberschossnutzung) für eine Bibliotheken-Nutzung als Planungsfläche darzustellen und bei weiteren Überlegungen zu berücksichtigen. Der bisherige Flächenbedarf für eine Bibliothek ist zu überarbeiten, zu optimieren und zu prüfen ob das Erdgeschoss ausreichend sein kann.

  2. Für die Restflächen, ab dem 1. Obergeschoss sowie die Tiefgarage (bzw. zwingend nicht benötigte Teile der Tiefgarage) sind Investoren zu suchen, die mit der Stadt Nienburg/Weser gemeinsam im Rahmen einer „Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft“ das gemeinsame Bauprojekt erstellen wollen bzw. können.

  3. Es sind Planungen für den Neubau eines Stadt- und Kreisarchives mit geringstmöglichen Kosten aufzunehmen. Der Standort soll im Stadtgebiet Nienburg/Weser liegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für den Individualverkehr erschlossen sein. Die Grundlagen der Raumplanung sind auf dieser Basis zu entwickeln.

  4. Für die Realisierung eines Stadt- und Kreisarchives an den nachstehend benannten Standorten sind unverzüglich Planungen und Verhandlungen aufzunehmen, um eine kurzfristige Realisierung eines Neubaus bzw. einer Anmietung von Flächen für das Stadt- und Kreisarchiv zu ermöglichen, für den Fall, dass die Realisierung der Wissensburg kurzfristig nicht durchführbar ist:
    a) Hierbei sind die Inklusion ebenso zu beachten wie die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Z.B. Neubau am Standort am Dienstleistungspark „Am Meerbachbogen“ auf der Eigentumsfläche der Stadt Nienburg/Weser.
    b) Standorte in Ortsteilen sind ebenso zu prüfen.
    c) Standorte als Mietmodell sind ebenso zu prüfen und entsprechende Investoren zu suchen

  5. Haushaltsrechtlich sind notwendige Planungskosten, für den Fall, dass die Realisierung der Wissensburg nicht im Rahmen des ISEK`s stattfindet, aus der entsprechenden Haushaltsstelle 60200007 „Stadtentwicklungsplanungen“ zu entnehmen, ein entsprechender Zusatz ist an die Haushaltsstelle 60200007 im Doppelhaushalt 2019/2020 anzufügen.