Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum bis 2023

Betreff
Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum bis 2023
Vorlage
2/047/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das dieser Vorlage beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2023 (Anlage 1) wird beschlossen.

 

  1. Von der auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2023 (Anlagen 2 und 3) wird Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept für die Einführung eines Berichtswesens über die laufende Planung und den jeweils aktuellen Umsetzungsstand investiver Baumaßnahmen vorzulegen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 118 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen, in der Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind.

 

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, die in den doppischen Produkthaushalt integriert ist, ist ein Investitionsprogramm (Anlage 1) aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.02.2018 die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2019/2020 gem. § 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG beschlossen. Dadurch verlängert sich der Investitions-, Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum um ein Jahr bis einschließlich 2023.

 

Die gesamten Auszahlungen für Investitionen betragen im Planungszeitraum 2019 bis 2023 insgesamt 78.177.500 EUR. Diese Investitionsauszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt:

 

Planzahlen                                           HJ 2019       HJ 2020        HJ 2021         HJ 2022         HJ 2023

Auszahlungen für Investi-

tionstätigkeit in EUR                  17.457.700    18.583.100   15.609.100     15.486.300    11.041.300

   

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind im Einzelnen aus dem als Anlage beigefügten Investitionsprogramm zum Finanzhaushalt ersichtlich.

 

Die Verteilung der für diesen Zeitraum erwarteten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 30.477.300 EUR stellt sich in den einzelnen Planungsjahren wie folgt dar:

                                                    

Planzahlen                                           HJ 2019        HJ 2020        HJ 2021         HJ 2022         HJ 2023

Einzahlungen aus Investi-  

tionstätigkeit in EUR                     

       7.979.200     7.296.500

  6.032.000       6.589.100      2.580.500

 

 

 

 

 

Im genannten Planungszeitraum werden mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 47.700.200 EUR erforderlich werden, die sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt verteilen:

 

Planzahlen                                           HJ 2019         HJ 2020         HJ 2021         HJ 2022        HJ 2023

Kreditaufnahmen in EUR              9.478.500

    11.286.600      9.577.100      8.897.200      8.460.800

 

 

 

 

 

Bei im gleichen Zeitraum anstehenden Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 22.459.100 EUR ergibt sich rechnerisch bis 2023 eine Nettoneuverschuldung von 25.241.100 EUR, die zusammen mit den vorhandenen investiven Altschulden von 33.303.400 EUR einen Gesamtschuldenstand von 58.544.500 EUR bis zum Jahresende 2023 ergibt.

 

Der Finanzhaushalt (Anlage 3) schloss lt. Rechnungsergebnis 2017 mit einem negativen Saldo von 1.635.587,24 EUR ab. Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Liquiditätskredite und der haushaltsunwirksamen Vorgänge errechnete sich für den Finanzhaushalt zum 31.12.2017 ein Fehlbestand von 5.731.790,94 EUR, der sich nach der Finanzplanung bis 2023 auf rd. 12,2 Mio. EUR erhöhen wird. Hierzu tragen die geringen Zahlungsmittelüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit und die in den kommenden Jahren erheblich ansteigenden Belastungen für Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Ausgleich einer zurzeit noch rd. 900 Tsd. EUR betragenden Forderung der Holding an die Stadt Nienburg/Weser wesentlich bei.

 

Gem. § 17 Abs. 1 KomHKVO sollen die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der Saldo im 1. Teil des Finanzhaushalts 2019 ergibt aber lediglich einen planerischen Überschuss von 3.515.800 EUR, so dass die in 2019 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.848.600 EUR nicht vollständig aus Einzahlungsüberschüssen gedeckt werden können. Die planerisch nicht gedeckten Tilgungsleistungen von 332.800 EUR sind zwangsläufig durch Kassenkredite abzudecken. Für das Planungsjahr 2020 fällt die zunächst durch Kassenkredite auszugleichende Finanzierungslücke mit 1.204.100 EUR sogar noch deutlich ungünstiger aus.

Auch in den Folgejahren bis 2023 ergibt sich in der Planung kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

Um dieser Entwicklung nachhaltig entgegen zu wirken und zukunftsfähige finanzielle Grundlagen für die städt. Haushaltswirtschaft zu schaffen, ist die Ausschöpfung des vorhandenen Einnahmepotentials aus kommunalen Abgaben und Steuern unerlässlich. Hierfür sind entsprechende politische Entscheidungen notwendig. Bisher werden die haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 111 Abs. 5 Satz 1 NKomVG, wonach die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen haben, nur in unzureichendem Maße umgesetzt (wie die vorstehenden Ausführungen deutlich machen).

 

Die Ergebnishaushalte (Anlage 2) sind für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit Überschüssen von 1.202.400 EUR und 752.300 EUR planerisch ausgeglichen, so dass insofern die gesetzlichen Mindestvorgaben des § 110 Abs. 4 NKomVG erfüllt sind. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 schließt mit rechnerisch ausgeglichen Jahresergebnissen ab.

 

Soweit sich in den Jahresergebnissen der kommenden Haushaltsjahre tatsächlich Überschüsse ergeben sollten, so sind damit vorrangig die noch vorhandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren abzudecken, die zum 01.01.2018 insgesamt 8.500.027,99 EUR betrugen. Eine vollständige Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren wird bis 2023 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein.

 

Innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2023 werden keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet, um eine nach § 123 Abs. 1 NKomVG vorgesehene Bildung von Überschussrücklagen zu ermöglichen. Es verbleiben folglich keine Mittel, die zur Mitfinanzierung von Investitionen (§ 17 Abs. 3 KomHKVO) verwendet werden könnten.

 

Auf die dringende Notwendigkeit der Ausschöpfung des städt. Einnahmepotentials (Entgelte und Steuern) wird an dieser Stelle nochmals nachdrücklich hingewiesen. Die Verwaltung wird Vorschläge unterbreiten, wie die Finanzierungslücke der nicht gedeckten Tilgungsleistungen minimiert werden kann.

 

 

Ergänzung zur ursprünglichen Beschlussvorlage Nr. 2/047/2018:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (JuSoSp) hat dem Rat in seiner Sitzung am 28.11.2018 empfohlen, die Verwaltung mit der Planung und Erstellung der im Raum und Gestaltungskonzept beschriebenen Obdachlosenunterkunft (s. Vorl. Nr. 5/042/2018/1) zu beauftragen. Hierfür sollen die in 2018 veranschlagten 300.000 EUR als Haushaltsausgaberest in den Haushalt 2019 übertragen werden. Ferner sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 für 2020 der Betrag von 265.000 EUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 277.000 EUR mit Veranschlagung eines entsprechenden Haushaltsmittelansatzes in 2021 eingestellt werden. Dadurch wird im Investitionsprogramm bei der Invest.-Nr. 50301001 die Veranschlagung einer zusätzlichen VE von 277.000 EUR sowie ein zusätzlicher Ansatz in der Finanzplanung für 2021 von 221.000 EUR notwendig. Die zusätzlichen Veranschlagungen wurden in das als Anlage 1 beigefügte Investitionsprogramm eingearbeitet. Der FZD hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 von dieser Änderungsempfehlung an den Rat Kenntnis genommen.

 

Bei einem Ortstermin mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser am 03.12.2018 konnte die Stadt das Projekt „ZidA – Zu Hause in der Alpheide“ vorstellen. Seitens des Ministeriums wurde deutlich, dass insbesondere aufgrund des zu verteilenden Förderbudgets nur eine maximale Förderung bis zu 2,0 Mio. EUR möglich wäre, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen. Daher wurde vom Ministerium die Empfehlung ausgesprochen, entweder Bauabschnitte zu bilden oder den Förderantrag entsprechend zu überarbeiten. Da eine Bauabschnittbildung nicht möglich erscheint, soll eine Überarbeitung der vorgelegten Pläne sowie der Kostenschätzung durch das beauftragte Planungsbüro erfolgen. Im Investitionsprogramm für 2019 bis 2021 wurden die folgenden Veranschlagungen vorgenommen:

 

                                                       2019               2020               2021            gesamt

ZidA Baukosten              400.000        1.100.000        700.000                    2.200.000           EUR

ZidA Fördermittel             360.000           990.000        630.000        1.980.000           EUR

GS Alpheide Mensa      

Baukosten                        120.000           600.000        380.000        1.100.000           EUR

 

Dadurch verändern sich die Summen der Kreditermächtigungen für 2019 auf             9.478.500 EUR, für 2020 auf 11.286.600 EUR und für 2021 auf 9.577.100 EUR               sowie die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für 2019 auf 19.296.800 EUR.

 

 

Für die geplante Anpassung der Bezuschussung der Betriebs- und Folgekosten für die Kindertagesbetreuung wird der Landkreis Nienburg/Weser zukünftig pro Jahr 5,0 Mio. EUR bereitstellen, die entsprechend der angebotenen Betreuungsstunden auf die kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden sollen. Durch diese Anhebung des Verteilungskontingents wird sich die Bezuschussung ab 2019 deutlich erhöhen. Die für die Stadt Nienburg/Weser insgesamt zu erwartenden Nettomehrerträge von jährlich 489.100 EUR wurden in die städt. Haushaltsplanung 2019 bis 2023 eingestellt.

 

 

Ferner wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste in der Sitzung am 04.12.2018 beauftragt, dem Rat ein Konzept für die Einführung eines Berichtswesens über die laufende Planung und den jeweils aktuellen Umsetzungsstand investiver Baumaßnahmen vorzulegen.