Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020

Betreff
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020
Vorlage
2/048/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die der Beschlussvorlage beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, in der u. a. der Haushaltsplan mit den in § 112 Abs. 2 Nr. 1a u. b NKomVG aufgelisteten Gesamtbeträgen festzusetzen ist. Nach dem derzeitigen Planungsstand handelt es sich für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um folgende Festsetzungen (§ 1):

 

1.     Ergebnishaushalt                                                                 2019                         2020

 

1.1.  ordentlichen Erträge                                                   71.069.000 Euro        72.655.000 Euro

1.2.  ordentlichen Aufwendungen                                       69.916.600 Euro        72.191.200 Euro

 

1.3.  außerordentlichen Erträge                                               399.000 Euro             403.500 Euro

1.4.  außerordentlichen Aufwendungen                                  349.000 Euro             115.000 Euro

 

2.     Finanzhaushalt                                                                     2019                         2020

 

2.1.  Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                   67.304.800 Euro        67.915.700 Euro

2.2.  Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit                                   63.789.000 Euro        64.934.500 Euro

 

2.3.  Einzahlungen für Investitionstätigkeit                           7.979.200 Euro          7.296.500 Euro

2.4.  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                        17.457.700 Euro        18.583.100 Euro

 

2.5.  Einzahlungen f. Finanzierungstätigkeit                        9.478.500 Euro        11.286.600 Euro

2.6.  Auszahlungen f. Finanzierungstätigkeit                       3.848.600 Euro          4.185.300 Euro

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

-        der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                    84.273.400 Euro        86.863.200 Euro

-        der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                   85.095.300 Euro        88.556.400 Euro

 

zu 1.   Der Ergebnishaushalt hat alle konsumtiven Erträge und Aufwendungen zum 

Gegenstand, die in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Wertezuwachs und Werteverzehr verursachen.

Ordentliche Erträge und Aufwendungen sind regelmäßig wiederkehrende planbare Vorgänge des lfd. Geschäftsbetriebes, während außerordentliche Erträge und Aufwendungen in ihrer Art ungewöhnlich, selten vorkommend sowie unvorhersehbar sind.

 

zu. 1.1 bis 1.4   Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushalts-

jahr in Planung und Ergebnis ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn die Gesamtbeträge der ordentlichen und außerordentlichen Erträge die Gesamtbeträge der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen decken (§ 110 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG).

 

Im Haushaltsjahr 2019 weisen die ordentlichen Erträge 71.069.000 EUR und die ordentlichen Aufwendungen 69.916.600 EUR aus; per Saldo errechnet sich daraus ein Überschuss von 1.152.400 EUR, der zusammen mit dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 50.000 EUR einen planerischen Gesamtüberschuss von 1.202.400 EUR ergibt. In 2020 weist das ordentliche Ergebnis einen Überschuss von 463.800 EUR aus, sodass mit dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses von 288.500 EUR ein Gesamtüberschuss von 752.300 EUR entsteht.

 

Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 schließt mit rechnerisch ausgeglichenen Jahresergebnissen ab.

 

Insbesondere durch Gewerbesteuerausfälle sind in den Haushaltsjahren 2009, 2012 und 2013 hohe Fehlbeträge entstanden, die zum Jahresende 2017 noch insgesamt rd. 8,5 Mio. EUR betrugen, und die in den Ergebnishaushalten 2018 und den Folgejahren durch Überschüsse abgebaut werden müssen. Nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023 werden diese Fehlbeträge aber lediglich um rd. 4,8 Mio. EUR reduziert werden können.

                                         

zu 2.   Der Finanzhaushalt beinhaltet alle zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2019 und 2020 und bildet in seinem I. Teil die Zahlungsströme des Ergebnishaushalts und in seinem II. Teil die investiven Zahlungsströme ab.

 

zu 2.1 und 2.2 Gem. § 17 Abs. 1 KomHKVO sollen die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der Saldo im 1. Teil des Finanzhaushalts 2019 ergibt aber nur einen planerischen Überschuss von 3.515.800 EUR, so dass die in 2019 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 3.848.600 EUR (s. 2.6) nicht vollständig aus Einzahlungsüberschüssen gedeckt werden können. Die planerisch nicht gedeckten Tilgungsleistungen von 332.800 EUR sind zwangsläufig durch Kassenkredite abzudecken. Für das Planungsjahr 2020 fällt die durch Kassenkredite zu finanzierende Finanzierungslücke mit 1.204.100 EUR sogar noch deutlich ungünstiger aus.

Auch in den Folgejahren bis 2023 ergibt sich in der Planung kein Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen.

 

zu 2.3, 2.4 und 2.5 Die Summe der in 2019 veranschlagten Auszahlungen für Investitionen beträgt 17.457.700 EUR, wovon 7.979.200 EUR aus Zuweisungen, Zuschüssen und sonstigen investiven Einzahlungen finanziert werden können, so dass eine Finanzierungslücke von 9.478.500 EUR verbleibt, die mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch Kreditaufnahmen zu schließen ist (s. 2.5). Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 3.848.600 EUR (s. 2.6) beträgt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2019 somit 5.629.900 EUR.

            In 2020 beträgt das Investitionsvolumen insgesamt 18.583.100 EUR, auf das investive Einzahlungen von 7.296.500 EUR erwartet werden. Um die Finanzierungslücke von 11.286.600 EUR zu schließen (s. 2.5), wurden Kreditaufnahmen in entsprechender Höhe eingeplant, die abzüglich der ordentlichen Tilgungsleistungen von 4.185.300 EUR (s. 2.6) zu einer Nettoneuverschuldung von 7.101.300 EUR führen.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge des Ergebnishaushalts und Finanzhaushalts enthält der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gem. § 112 Abs. 2 NKomVG folgende Festsetzungen:

 

                                                                                                     2019                         2020

 

§ 2 Kreditermächtigungen                                                 9.478.500 Euro        11.286.600 Euro

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                  19.296.800 Euro          3.007.000 Euro

 

§ 4 Höchstbetrag der Liquiditätskredite                           20.000.000 Euro        20.000.000 Euro

 

§ 5 Realsteuerhebesätze

  

      Land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)          330 v. H.                     330 v. H.

      Grundstücke (Grundsteuer B)                                                390 v. H.                     390 v. H.

      Gewerbesteuer                                                                       390 v. H.                     390 v. H.

 

§ 6 Befugnis des Bürgermeisters, über- und                     bis 25.000 Euro          bis 25.000 Euro

      außerplanmäßigen Ausgaben, Auszahlungen

      und Verpflichtungen zuzustimmen

 

Die Höchstbeträge der Liquiditätskredite (§ 4) wurden im Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 auf jeweils 20,0 Mio. EUR angehoben (Vorjahre: 18,0 Mio. EUR), um zunächst höhere Investitionsvolumen durch Liquiditätskredite vorzufinanzieren um anschließend Investitionskredite in größeren Tranchen aufzunehmen, und dadurch Zinsvorteile am Geldmarkt zu erzielen. 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften nach §§ 110 ff. NKomVG und ist kommunalaufsichtsbehördlich genehmigungsfähig.

Um aber für die städt. Haushaltswirtschaft eine zukunftsfähige finanzielle Basis zu schafen und um zukünftige Ergebnishaushalte weiterhin ausgleichen zu können, ist die Ausschöpfung des vorhandenen Einnahmepotentials aus kommunalen Abgaben und Steuern unerlässlich. Diesbezüglich wird auf die betreffenden Ausführungen zur Finanzplanung bis 2023 in der Vorlage Nr. 2/047/2018 hingewiesen.

 

Ergänzung zur ursprünglichen Beschlussvorlage Nr. 2/047/2018:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (JuSoSp) hat dem Rat in seiner Sitzung am 28.11.2018 empfohlen, die Verwaltung mit der Planung und Erstellung der im Raum und Gestaltungskonzept beschriebenen Obdachlosenunterkunft (s. Vorl. Nr. 5/042/2018/1) zu beauftragen. Hierfür sollen die in 2018 veranschlagten 300.000 EUR als Haushaltsausgaberest in den Haushalt 2019 übertragen werden. Ferner sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 für 2020 der Betrag von 265.000 EUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 277.000 EUR mit Veranschlagung eines entsprechenden Haushaltsmittelansatzes in 2021 eingestellt werden. Dadurch erhöht sich der Gesamtbetrag der VE in § 3 des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019/2020 für 2020 auf 3.007.000 EUR. Der FZD hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 von dieser Änderungsempfehlung an den Rat Kenntnis genommen.

 

Bei einem Ortstermin mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser am 03.12.2018 konnte die Stadt das Projekt „ZidA – Zu Hause in der Alpheide“ vorstellen. Seitens des Ministeriums wurde deutlich, dass insbesondere aufgrund des zu verteilenden Förderbudgets nur eine maximale Förderung bis zu 2,0 Mio. EUR möglich wäre, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen. Daher wurde vom Ministerium die Empfehlung ausgesprochen, entweder Bauabschnitte zu bilden oder den Förderantrag entsprechend zu überarbeiten. Da eine Bauabschnittbildung nicht möglich erscheint, soll eine Überarbeitung der vorgelegten Pläne sowie der Kostenschätzung durch das beauftragte Planungsbüro erfolgen. Im Investitionsprogramm für 2019 bis 2021 wurden

 

die folgenden Veranschlagungen vorgenommen:

 

                                                       2019                 2020               2021          gesamt

ZidA Baukosten              400.000         1.100.000        700.000      2.200.000     EUR

ZidA Fördermittel             360.000            990.000        630.000      1.980.000     EUR

GS Alpheide Mensa      

Baukosten                         120.000            600.000        380.000      1.100.000     EUR

 

Dadurch verändern sich die Summen der Kreditermächtigungen für 2019 auf             9.478.500 EUR, für 2020 auf 11.286.600 EUR und für 2021 auf EUR 9.577.100               sowie die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für 2019 auf 19.296.800 EUR.

 

Für die geplante Anpassung der Bezuschussung der Betriebs- und Folgekosten für die Kindertagesbetreuung wird der Landkreis Nienburg/Weser zukünftig pro Jahr 5,0 Mio. EUR bereitstellen, die entsprechend der angebotenen Betreuungsstunden auf die kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden sollen. Durch diese Anhebung des Verteilungskontingents wird sich die Bezuschussung ab 2019 deutlich erhöhen. Die für die Stadt Nienburg/Weser insgesamt zu erwartenden Nettomehrerträge von jährlich 489.100 EUR wurden in die städt. Haushaltsplanung 2019 bis 2023 eingestellt.