Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Linien 5 und 6

Betreff
Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Linien 5 und 6
Vorlage
6/093/2018/2
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Stadt übernimmt die Aufgabenträgerschaft für die Buslinien 5 und 6 zum 01.08.2019.

2.    Die Stadt beteiligt sich mit einem Beitrag von rd. 36.000 €/a an dem Angebot der von der Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) entwickelten Variante 2a, Stand Juli 2018 (Anlage 3).

3.    Der Erhalt eines vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2029 jährlich vereinbarten Zuschusses des Landkreises i.H.v. 130.000 € ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. In einer Vereinbarung (Anlage 1) werden die Bedingungen, die Zahlungsmodalitäten und Maßgaben festgelegt.

4.    Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH für die Abgeltung der Entgelte für die Schülersammelzeitkarten auf den Linien 1 - 4 wird um die Linien 5 und 6 ergänzt und an den aktuellen Stand angepasst (s. Anlage 2).

  1. Die Stadtbusgesellschaft wird mit der Verkehrsleistung der Linien 5 und 6 ab dem 01.08.2019 betraut. Einzelheiten der Betrauungsvereinbarung werden im Verwaltungsausschuss beraten.

 

Sachdarstellung:

 

Der Stadt Nienburg wurde im Jahr 2012 vom Landkreis die Aufgabenträgerschaft für die Buslinien 1 - 4 gem. § 4 (2) Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) übertragen. Nunmehr soll die Stadt auch für die Linien 5 und 6, die sich ebenfalls auf das Stadtgebiet beschränken, die Aufgabenträgerschaft übernehmen. Das Angebot des Betreibers für die Fahrleistung auf den Linien 5 und 6 ab dem 01.08.2019 beläuft sich auf 244.000 €/a. Aufgrund der Kosten für die Erbringung der entsprechenden Verkehrsleistungen wird die Stadt vom Landkreis einen jährlichen Zuschuss erhalten.

Die konkreten Bedingungen werden in einer Vereinbarung mit dem Landkreis getroffen (s. Anlage 1). Diese Vereinbarung enthält folgende Eckpunkte:

1.     Die Stadt erhält vom Landkreis für die Linien 5 und 6 einen jährlichen Zuschuss von 130.000 € für einen Zeitraum von 10 Jahren (01.08.2019 bis 31.07.2029).

2.     Eine automatische Preisgleitung soll nicht vereinbart werden. Anpassungen sind aber nach fünf Jahren in Folge einer Evaluierung des Angebotes und der Vereinbarung möglich (s.u.).

3.     Die Rahmenvereinbarung, die die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH (SBG) mit dem Landkreis über den Ausgleich für Entgelte von Schülerinnen und Schülern mit einer Schülersammelzeitkarte (SSZT) auf den Linien 1 - 4 geschlossen hat, wird um die Linien 5 und 6 erweitert (s. Anlage 2).

4.     Durch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Linien 5 und 6 erhält die Stadt einen höheren Anteil an Finanzmitteln gem. § 7a NNVG.

a.    Ab dem 01.08.2019 wird eine Neuverteilung der 7a-Mittel angestrebt. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil, welcher der Stadt dann für die Linien 1-6 zugeschieden wird, um ein mehrfaches größer ist als bisher. Eine Neuregelung wird im Dezember getroffen.

b.    Der Landkreis sichert der Stadt die Zahlung von mind. 30.000 €/a zu.

5.     Durch die Übernahme der Verkehrsleistungen auf den Linien 5 und 6 erhält die Stadt einen zusätzlichen Anteil an den Finanzmitteln gem. § 7b NNVG.

a.    Bisher erhält die Stadt Nienburg einen Anteil von 49.000 €/a.

b.    Für die Leistungen auf den Linien 5 und 6 käme aufgrund eines Leistungsanteils von 11% im Stadtgebiet ein Anteil von 7.810 €/a hinzu.

6.    Mit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft und dem Erhalt eines Zuschusses sind folgende Bedingungen verknüpft:

a.    Das Linienangebot auf den Linien 5 und 6 umfasst mindestens 90.000 Fahrplan-Kilometer.

b.    Das Leistungsangebot berücksichtigt die Belange der Schülerbeförderung.

c.    Das Leistungsangebot sieht eine Bedienung der Haltestellen „Im Meerbachbogen“ zu den relevanten Schulzeiten vor (mind. zur 1., nach der 6. und nach der 8. Stunde bzw. nach dem Ganztagsangebot). Für die Erbringung dieser Leistungen sind ggf. Verstärkerbusse einzusetzen.

7.    Ab dem 3. Quartal 2022 soll eine systematische Analyse und Bewertung (Evaluation) des Angebots sowie der Regelungen der Vereinbarungen durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser Evaluation sollte in Form einer Anpassung ggf. des Fahrplanangebotes bzw. eines Entwurfes für die Vereinbarung im 1. Quartal 2023 vorgelegt und beschlossen werden. Die Umsetzung soll zum 01.08.2023 erfolgen.

8.     Ergebnis

a.    Die Stadt Nienburg übernimmt die Aufgabenträgerschaft für die Linien 5 und 6 zum 01.08.2019.

b.    Das der Stadt vorliegende, gegenüber dem gegenwärtigen Fahrplan verbesserte Angebot (Variante 2a) sieht einen Preis von 244.000 € vor. Abzüglich des vom Landkreis gezahlten Zuschusses von 130.000 €, den 48.000 € für die SSZT sowie der 7a-Mittel i.H.v. ca. 30.000 €, verbliebe der Stadt ein Kostenbeitrag i.H.v. 36.000 €.

c.    Durch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft sowie die durch eine Neuregelung für die Auskehrung der 7a-Mittel erhält die Stadt zusätzliche Finanzmittel gem. §§ 7a und 7b NNVG, die für die Deckung des verbleibenden Defizits bei einer Ausweitung des Angebots auf die Variante 2a verwendet können.

d.    Eine Anpassung der Betrauungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Stadtbusgesellschaft erfolgt umgehend, sobald die Stadt die Aufgabenträgerschaft für die Linien 5 und 6 übernommen hat. Die SBG beantragt dann die Genehmigungen für diese Linien zum 01.08.2019. Sie beauftragt ein Verkehrsunternehmen mit der Erbringung der Verkehrsleistungen auf diesen Linien.

 

Der Wirtschafts- und Marketingausschuss der Stadt Nienburg hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 über die Beschlussvorlage beraten und den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.

Der VA der Stadt Nienburg hat in seiner Sitzung am 26.11.2018 über die Beschlussvorlage beraten und den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.

Der Landkreis Nienburg und die Stadt Nienburg haben das Anwaltsbüro BBG und Partner gebeten, die vorgesehene Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft vom Landkreis Nienburg auf die Stadt Nienburg rechtlich zu prüfen und zu überarbeiten.

 

Nach erster kursorischer Prüfung wird der Bedarf gesehen, die Vereinbarungen an formelle Anforderungen des NKomZG anzupassen (Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit). Denn das NNVG regelt nur die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung, lässt aber offen, welche Formerfordernisse zu beachten sind.

Da hier angestrebt wird, dass die Stadt die – gesetzlich zunächst dem Kreis zugeordnete – Aufgabe einschließlich der damit verbundenen (Eingriffs-)Befugnisse in ihre eigene Zuständigkeit übernimmt, handelt es sich der Sache nach um eine Delegation. Auch Gründe der Transparenz und Rechtsklarheit sprechen dafür, dass diese Zuständigkeitsübertragung den vom NKomZG für Delegationsvereinbarungen vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

Bei einer Überarbeitung geht es also darum, die zwischen Kreis und Stadt bereits abgestimmten Inhalte der Vereinbarung „rechtstechnisch“ korrekt umzusetzen. An dem sachlichen Inhalt ändert sich nichts.

 

Überarbeitungsbedarf dürfte sich hierbei v.a. zu folgenden Punkten ergeben:

-          Rechtsnatur der Vereinbarung und konkrete Bestimmung der Reichweite der Aufgabenübertragung

-          Anforderungen an von der Stadt sicherzustellendes Angebot als interne Mitwirkungsrechte des Kreises und Voraussetzung für Finanzierungsbeitrag (bzw. dessen Höhe), nicht als Bedingung für die Zuständigkeitsübertragung selbst

-          Genehmigungsinhaberschaft offenlassen (für den etwaigen Fall, dass Stadt künftig ein anderes Vergabe-/Querverbundmodell realisiert)

-          Darstellung der vorgesehenen Finanzierungsregelungen als Kostenregelung iSd NKomZG

-          Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarung