Stellenplanentwürfe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Betreff
Stellenplanentwürfe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Vorlage
11/198/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Die Stellenplanentwürfe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 für die Stadt Nienburg/Weser beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Erläuterungen zu den Veränderungen des Stellenplanentwurfes 2019 (Anlage 1)

 

1.-3.         Die Altersteilzeitstellen können entfallen, da die Stelleninhaber*innen die Freizeitphase beendet haben.

 

4.             Zu Beginn der Freizeitphase soll für eine Mitarbeiterin eine Altersteilzeitstelle der Entgeltgruppe 5 TVöD eingerichtet und mit einem KW-Vermerk (31.03.2021) versehen werden.

 

5.             Für die Personalreserve soll eine Stelle für eine/n Heilpädagogin/-pädagoge eingerichtete werden. Diese Stelle ist für eine langfristig beurlaubte Erzieherin vorgesehen, ferner soll sie kurzfristig für Ersatzkräfte bei Beschäftigungsverboten herangezogen werden können. Die Stelle wird nicht mit Geld belegt.

 

6.             Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Schwimmmeistergehilfen, der an das WESAVI entliehen war, kann die Stelle entfallen.

 

7.             Nach einer hausinternen Umsetzung beantragt der Fachbereich 11 für das Sachgebiet Zentrale Dienste die Einrichtung einer Halbtagsstelle der Entgeltgruppe 5 TVöD, um die Vakanzen im Bereich Gremiendienst und sowie bei der Schadenssachbearbeitung aufzufangen.

 

8.             Im Rahmen der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) ist es erforderlich, vorhandene analoge Akten in die elektronische Form zu überführen. Insbesondere bei den Steuerakten ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, diese Arbeiten fremd zu vergeben. Daher ist vorgesehen, eine Stelle der Entgeltgruppe 5 TVöD einzurichten und mit einer entsprechend ausgebildeten Person zu besetzen. Ferner ist beabsichtigt, diese Stelle mit dem Einscannen der Eingangspost zu betrauen.

 

9.             Die Verwaltung beabsichtigt, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren im Rathaus betreuen zu lassen. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gesteigert werden. Die Betreuung soll durch eigenes Personal sichergestellt werden. Es soll eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 3 TVöD eingerichtet werden. Diese Eingruppierung orientiert sich an einer Qualifikation vergleichbar mit Tagesmüttern. In den Zeiten, in denen keine Kinderbetreuung zu leisten ist, können die Betreuungskräfte in den Hausdiensten eingesetzt werden.

 

10.           Im Sachgebiet Organisation, Personal und TuI ist es erforderlich, eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 9b TVöD einzurichten. Durch eine Umorganisation im Fachbereich 11, ist es notwendig, die persönliche Zuständigkeit für die dauerhafte Betreuung des Projektes „Einführung eines Dokumentenmanagementsystems“ im Rahmen einer E-Governmentstrategie neu festzulegen. Diese Aufgabe wird etwa 50% dieser Stelle einnehmen. Darüber hinaus ist im Sachgebiet 112 – Organisation, Personal und TuI – neben einem krankheitsbedingten Personalwechsel insgesamt betrachtet der Aufwand für die Betreuung des städtischen Personals erheblich gestiegen. Derzeit sind rund 480 städtische und 100 externe Personalfälle zu bearbeiten. Hinzu kommen diverse Praktikantinnen und Praktikanten sowie über 20 Personen im Bundesfreiwilligendienst. Neben dem zahlenmäßigen Anstieg des Personals ist aber auch der zeitliche Aufwand für die Bearbeitung einzelner Personalfälle in den letzten Jahren erheblich größer geworden. Grund hierfür ist die Zunahme der arbeitsintensiven Beschäftigungsverhältnisse. Hierzu zählen insbesondere befristete und geringfügige Beschäftigungen (Minijobs), Personen im Bundesfreiwilligendienst, aber auch das Personal der städtischen Kitas sowie Reinigungskräfte und Beschäftigte in Projekten.

 

11.           Der Fachbereich Innere Verwaltung beantragt die Einrichtung einer weiteren Stelle einer Fachinformatikerin/eines Fachinformatikers Systemintegration, die nach der Entgeltgruppe 8 TVöD auszuweisen ist. Als Gründe können die permanent steigenden Anforderungen an die IT als grundsätzliche Basis und Infrastruktur zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben sowie für die pädagogische Arbeit in den Schulen angeführt werden. Ferner können der höhere Aufwand für die Betreuung und Wartung der PC in den Schulen aus Sicherheitsgründen, die Erarbeitung eines Medienentwicklungskonzeptes für die städtischen Schulen sowie der stark zunehmende Aufwand für die Einrichtung und Betreuung von mobilen Endgeräten den erhöhten Personalbedarf belegen.

 

12.           Nach derzeitigem Kenntnisstand wird eine langjährige Standesbeamtin Anfang 2020 in den Ruhestand gehen. Um das hohe Fachwissen und die umfangreichen Erfahrungen der Mitarbeiterin erhalten zu können, sollte dieses Wissen an eine nachfolgende Kraft im Rahmen einer angemessenen Einarbeitungsphase weitergegeben werden. Für diese Einarbeitungsphase sollte eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 9b TVöD befristet vom 01.09.2019 bis zum 29.02.2020 eingerichtet und mit einem entsprechenden KW-Vermerk versehen werden. Für eine frühzeitige Besetzung der Nachfolge spricht auch, dass aufgrund rechtlicher Vorgaben die Vorlaufphase bis zur Ernennung zur Standesbeamtin/zum Standesbeamten mehrere Monate beträgt.

 

13.           Aufgrund eines krankheitsbedingten dauerhaften Ausfalls eines Archivmitarbeiters beantragt der Fachbereich Kultur für das Sachgebiet Stadtarchiv die Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine/n Fachangestellte/n für Medien und Informationsdienste, Fachrichtung Archiv.

 

14.           Die Stadt Nienburg beantragt zur Unterstützung ihrer Integrationsarbeit Fördermittel über die Richtlinie „Soziale Integration“ des Landes Niedersachsen. Das Projekt, dessen Förderung bis zu 90 %, höchstens jedoch 429.000 € betragen kann, wird den Namen „QUINN: ein Netzwerk zur Qualifizierung und gesellschaftlichen Integration junger Migrant*innen vor dem Hintergrund aktueller Sekundärmigration nach Nienburg/Weser“ tragen und in einer Laufzeit von 24 Monaten (01.01.2019 – 31.12.2020) den Aufbau eines Netzwerkes von Ehren- und Hauptamtlichen sowie Vertretern aus der lokalen Ökonomie fördern. Ziel ist die Entwicklung eines Patenschaftmodels, dass junge Menschen mit Flüchtlingserfahrung im Alter von 16 – 25 Jahren den Zugang zu (Fort-) Bildung und Ausbildung ermöglicht und im günstigsten Fall sie auch bis zum Abschluss begleitet. Der Fachbereich 5 beantragt daher, die Stelle der Leitung des Projektes BIWAQ der Entgeltgruppe S 15, die Ende des Jahres 2018 entfallen würde, bis zum 31.12.2020 zu verlängern und somit die Wirksamkeit des KW-Vermerks entsprechend hinauszuschieben. Ferner wird beantragt, die Stelle, die bisher 30 Stunden umfasst, auf Vollzeit aufzustocken.

 

15.-19.    Nach Wirksamkeit der KW-Vermerke können die Stellen, die für das Projekt „BIWAQ“ eingerichtet wurden, mit Ablauf des 31.12.2018 entfallen.

 

20.           Die Beamtenstelle der ehemaligen Leiterin des Sachgebietes 51, die zum 31.12.2018 entfallen sollte, wird aus stellenplantechnischen Gründen weiterhin benötigt. Der vorhandene KW-Vermerk sollte gelöscht werden.

 

21.-22.    Für die Mittagstischverpflegung in der Alpheideschule sowie in der Leintorschule/Oberschule Nienburg wird jeweils die Einrichtung einer zweiten Stelle einer Küchenkraft beantragt. Aufgrund eines zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Kinder in der Mittagsverpflegung kann die Aufgabe in beiden Schulen nicht mehr von einer Kraft geleistet werden, eine Unterstützung durch eine Zweitkraft ist notwendig.

 

23.-24.    Mit Änderung des Niedersächsischen Schulgesetz zum 01.05.2018 soll die vorschulische Sprachförderung von den Schulen in die Kindertagesstätten verlegt werden. Um auf die noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen zum KiTaG bezüglich der Sprachförderung reagieren zu können, ist die Einrichtung jeweils einer Erzieher*innenstelle mit zunächst 10 Stunden für die Kindertagesstätte Alpheide sowie für die Kindertagesstätte Kleeblatt vorgesehen.

 

25.-26.    Durch die Umwandlung der zweiten Krippengruppe in eine integrative Gruppe in der Kindertagesstätte Alpheide zum neuen Kindergartenjahr ist für die Wahrnehmung der Gruppenleitung eine heilpädagogische Fachkraft erforderlich. Die vorhandene Stelle einer Erzieherin/eines Erziehers mit einer Stundenzahl von 35 Stunden ist dafür auf 36 Stunden aufzustocken und in eine Stelle für eine heilpädagogische Fachkraft umzuwandeln.

 

27.-28.    Die Erzieher*innenstellen für das Sprachförderprogramm QuiK sollten zum 31.12.2018 entfallen, da das Förderprogramm auslaufen sollte. Im September 2018 stellte sich heraus, dass das Programm bis Ende des Jahres 2020 verlängert wird. Die Wirksamkeit der KW-Vermerke bei den vorhandenen Stellen der Entgeltgruppe S 8a für die Kita Alpheide (0,744) und für die Kita Kleeblatt (0,500) soll auf den 31.12.2020 hinausgeschoben werden.

 

29.-30.    Nach Inkrafttreten der KW-Vermerke können die Stellenanteile, die bisher für das Förderprogramm QuiK verwandt wurden, entfallen.

 

31.           Die Stellenanteile einer Sozialassistentin können in Höhe von 4,5 Stunden nach Wirksamwerden des KW-Vermerks entfallen. Ferner ist die Stelle einer Drittkraft in einer Krippengruppe nach dem Finanzierungsplan des Landes wieder um 3 Stunden aufzustocken, so dass die Stelle zukünftig 32 Stunden umfasst.

 

32.           Diese Stelle einer Sozialassistentin ist ebenfalls nach dem Finanzierungsplan des Landes um 3 Stunden auf insgesamt 32 Stunden anzuheben.

 

33.-35.    Die bis zum 30.06.2018 befristet eingerichteten Stellen für Sprachmittler*innen können entfallen.

 

36.-37.    Um den gestiegenen Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Stadt Nienburg Rechnung zu tragen, ist die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte mit 2 Krippengruppen und 3 Kindergartengruppen geplant. Die Stellen für die Leitung (EG S 16) und die stellvertretende Leitung (EG S 15) sollen im Jahr 2019 eingerichtet werden. Personalkosten sind für das letzte Quartal 2019 vorgesehen.

 

38.           Im Rahmen des Projektes „ZidA – Zu Hause in der Alpheide“ ist ein Anbau eines Bildungs- und Familienzentrums an die Kita Alpheide, die Alpheideschule und die Verbindung zum Mehrgenerationenhaus geplant. Hierfür soll ein Antrag für die Aufnahme in das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gestellt werden. Der Fachbereich 5 beantragt für diese Maßnahme die Einrichtung einer Vollzeitstelle einer/eines Intergrationsmanagerin/-managers. Diese Person soll Ansprechpartner/in vor Ort für die Mitarbeiter/innen der Einrichtungen, die Bewohner/innen sowie für das beauftragte Architekturbüro während der Bauphasen und die dort tätigen Firmen sein. Das Integrationsmanagement soll das gesamte ZidA-Netzwerk und die damit verbundenen Angebote koordinieren, ist somit Bindeglied zwischen Mehrgenerationenhaus, Schule und KiTa und soll aktive Kontaktpflege zu den Bewohnern/innen betreiben. Weitere Aufgabe wird die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten sowie deren Umsetzung im ZidA-Gebäude sein. Die Stelle ist im Stellenplan nach der Entgeltgruppe S 15 TVöD auszuweisen. Voraussetzung für die Besetzung der Stelle ist die Aufnahme des Projektes in das Förderprogramm.

 

39.           Der Fachbereich Bildung, Soziales und Sport beabsichtigt, das Sachgebiet 51 Kinder, Jugend und Schule in zwei separate Sachgebiete aufzuteilen. Die Leitungsspanne der Sachgebietsleiterin 51 umfasst zurzeit über 80 Personen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Einrichtung einer weiteren städtischen Kindertagesstätte, beantragt der Fachbereich 5, im Stellenplan 2019 für den Bereich Kindertagesbetreuung eine eigene Sachgebietsleitungsstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD vorzusehen.

 

40.-41.    Für die Erstellung eines dringend erforderlichen Spielplatzkonzeptes, welches sämtliche öffentliche Spielplätze sowie die an Schulen und Kindergärten umfasst, beantragt der Fachbereich 6 die Einrichtung einer weiteren Stelle einer Landschaftsarchitektin/eines Landschaftsarchitekten. Die Stelle soll nach der Entgeltgruppe 11 TVöD ausgewiesen werden. Bei der vorhandenen Stelle eines Landschaftsarchitekten soll ein KW-Vermerk mit dem Datum des voraussichtlichen Ruhestands des Stelleninhabers angebracht werden. Die neu eingestellte Person kann anschließend dessen Aufgaben übernehmen.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt können auf der neuen Stelle neben der Erstellung des Spielplatzkonzeptes auch Grünordnungsmaßnahmen in der Sozialen Stadt Nordertor und/oder die Umsetzung des Gewässerrandstreifen-Programms wahrgenommen werden.

 

42.           Der Fachbereich 7 beantragt für den Baubetriebshof die Einrichtung einer Stelle für eine/einen Gärtner/in für den Bereich Baumpflege. Diese Stelleneinrichtung soll dazu beitragen, die bei den regelmäßigen Baumkontrollen festgestellten Mängel möglichst zeitnah abzuarbeiten. Die Stelle ist nach der Entgeltgruppe 5 TVöD auszuweisen.

 

43.           Der Baubetriebshof benötigt infolge krankheitsbedingter personeller Umstrukturierungen eine zusätzliche Helferstelle im Bereich Tiefbau. Die Vollzeitstelle ist der Entgeltgruppe 3 TVöD zuzuordnen.

 

44.-45.    Der Baubetriebshof beantragt ferner die Umwandlung einer bisherigen Saisonkraftstelle der Entgeltgruppe 3 TVöD in eine Ganzjahresstelle. Hierdurch sollen insbesondere die personellen Einsatzmöglichkeiten bei der Sicherstellung des Winterdienstes verbessert werden.

 

46.           Durch einen langfristigen krankheitsbedingten Ausfall von zwei Schulhausmeistern war es erforderlich, seit August 2018 eine Springerkraft einzusetzen, da der Baubetriebshof aufgrund eines Personalengpasses keine Vertretung sicherstellen konnte. Hierfür konnte eine vorübergehend vakante Stelle herangezogen werden. Aufgrund der positiven Erfahrung beantragt das Sachgebiet Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung eine dauerhafte Einrichtung einer Springerstelle für die schulhausmeisterliche Betreuung und sonstigen Hausmeisterdienste in städtischen Gebäuden. Die Vollzeitstelle soll nach der Entgeltgruppe 3 TVöD ausgewiesen werden.

 

47.-48.    Der Leiter des Fachbereiches 8 sprach sich dafür aus, die bisher durch ihn in Personalunion wahrgenommene Leitung des Sachgebietes Bau und Unterhaltung von Gebäuden wieder durch eine technische Kraft zu besetzen. Da eine entsprechende Stelle im Stellenplan nicht vorhanden war, nimmt eine Bauingenieurin diese Funktion zunächst kommissarisch wahr und erhält dafür eine Zulage. Um eine dauerhafte Aufgabenübertragung vornehmen zu können, soll im Stellenplan eine entsprechende Leitungsstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD eingerichtet werden.

 

49.-77.    Unter der laufenden Nr. 49. bis 76. werden die Personalfälle aufgeführt, bei denen sich eine Höhergruppierung im Rahmen der Einführung der neuen Entgeltordnung bzw. aufgrund einer Neubewertung ergeben haben.

 

                 Aufgrund der Vielzahl der eingereichten Anträge auf Höhergruppierung im Rahmen der Einführung der neuen Entgeltordnung sowie aufgrund von Aufgabenänderungen konnten die Bewertungsvorgänge bis zur Aufstellung der Stellenpläne zum Doppelhaushalt 2019/2020 nicht alle abgeschlossen werden. Daher beabsichtigt die Verwaltung, die sich aus den noch ausstehenden Bewertungen ergebenden Höhergruppierungen in einem Nachtragstellenplan zum Doppelhaushalt 2019/2020 auszuweisen.

 

Die im Stellenplan 2019 ausgewiesene Anzahl der Planstellen im Bereich der Beamtinnen/Beamten bleibt unverändert bei 26. Im Bereich der Beschäftigten erhöht sich die Anzahl der Stellen um 8,37 auf 373,62. Die Anzahl der Dienstkräfte in der Ausbildungszeit beträgt weiterhin 22.

 

 

Erläuterungen zu den Veränderungen des Stellenplanentwurfes 2020 (Anlage 2)

 

1.-3.         Die Altersteilzeitstellen können entfallen, da die Stelleninhaber*innen die Freizeitphase beendet haben.

 

4.             Zu Beginn der Freizeitphase soll für eine Mitarbeiterin eine Altersteilzeitstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD eingerichtet und mit einem KW-Vermerk (31.07.2022) versehen werden.

 

5.             Für den Beruf Verwaltungsfachangestellte/r soll eine weitere Ausbildungsstelle eingerichtet werden. Eine Berechnung zur langfristigen Personalbedarfsplanung hat ergeben, dass für jeden Ausbildungsjahrgang 5 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen sollten.

 

6.             Der Fachbereich Innere Verwaltung beantragt, eine Ausbildungsstelle für den Ausbildungsberuf Fachinformatiker/in Systemintergration neu einzurichten. Mit der Ausbildung von Fachkräften im eigenen Haus wird beabsichtigt, zukünftige Personalwechsel im IT-Bereich besser abfangen zu können. Die Eignung der Person kann im Rahmen der Ausbildung gut beurteilt werden. Durch die Vorkenntnisse kann eine Einarbeitungszeit fast vollständig entfallen und die Abläufe einer öffentlichen Verwaltung sind ebenfalls bekannt.

 

7.-8.         Der Fachbereich Kultur beantragt für die Stadtbibliothek Posthof eine Aufstockung einer 3/4-Stelle für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste auf Vollzeit nachdem die bisherige Stelleninhaberin in die Freizeitphase der Altersteilzeit eingetreten ist. Die Nachbesetzung der Stelle ist mit einer Auszubildenden geplant, die 2020 die Ausbildung abschließt. Im Gegenzug kann die Stelle einer Bibliothekarin um 0,25 Stellenanteile reduziert werden.

 

9.-10.       Die beiden Stellen für Sozialassisten/innen sind gemäß dem Finanzierungsplan des Landes um jeweils 3 Stunden auf 35 Stunden aufzustocken.

 

11.-17.    Für die Einrichtung einer dritten städtischen Kindertagesstätte wird neben den Leitungsstellen, die bereits im Stellenplan 2019 eingerichtet werden sollen, folgende Personalausstattung benötigt:

 

·            10 Erzieher/innen, 1,00 Stellen/39 Std., Entgeltgruppe S08a

·            2 Sozialassistenten/innen, 0,898 Stellen/35 Std., Entgeltgruppe S 03

·            1 Stelle für die Hausdienste, 0,5 Stelle/19,5 Std., Entgeltgruppe 2

·            2 Raumpfleger/innen, 1,00 Stellen/39 Std., Entgeltgruppe 1

 

Die im Stellenplan 2020 ausgewiesene Anzahl der Planstellen im Bereich der Beamtinnen/Beamten bleibt unverändert bei 26. Im Bereich der Beschäftigten erhöht sich die Anzahl der Stellen um 12,90 auf 386,52. Die Anzahl der Dienstkräfte in der Ausbildungszeit erhöht sich auf 24.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste ist am 04.12.2018 festgestellt und protokolliert worden, dass in der Anlage 1 Daten in einer falschen Spalte erfasst wurden. Diese finden Sie unter Ziffer 27 und 28 der Anlage 1 jetzt richtig dargestellt. Die Gesamtzahl der Stellen in dieser Sachdarstellung und der Anlage 1 (fett dargestellt) wurden entsprechend berichtigt.