Betreff
Bebauungsplan Nr. 50 - Ortsteil Langendamm - "An der Danziger Straße" - 3. Änderung
hier:
1. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss über die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung
Vorlage
6/018/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Den Anregungen der Behörden wird, wie in Anlage 1 aufgeführt, stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.      Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 – Ortsteil Langendamm - „An der Danziger Straße“ - 3. Änderung - wird einschließlich Begründung (Anlagen 2 und 3) gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird gemäß § 4a (2) BauGB die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB durchgeführt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 17.11.1998 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „An der Danziger Straße“ - 3. Änderung – mit den folgenden allgemeinen Zielen und Zwecken beschlossen:

 

  • Vermeidung von möglichen Beeinträchtigungen durch benachbarte Nutzungen
  • Schaffung von Wohngrundstücken
  • Stärkung des zentralen Ortsbereiches

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wurde im Rahmen eines zweiwöchigen öffentlichen Aushangs des Planentwurfs mit Begründung in der Zeit vom 24.4.2006 bis 8.5.2006 durchgeführt. Zudem wurde der Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 18.4.2006 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Das Protokoll ist der Abwägung in Anlage 1 beigefügt. Die Planung wurde seitens der Öffentlichkeit begrüßt, weitere Stellungnahmen wurden jedoch nicht abgegeben.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB (Scoping-Verfahren) erfolgte mit Schreiben vom 29.3.2006. Stellungnahmen sind vom Landkreis Nienburg/Weser und Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover, von der Industrie- und Handelskammer Hannover, der Zentralen Polizeidirektion, der Wehrbereichsverwaltung Nord sowie vom BUND eingegangen.

 

Die Stellungnahmen beziehen sich neben Hinweisen zu den Schutzgütern Wasser, Boden und Natur im Wesentlichen auf die Belange der an der Oderstraße bestehenden Gewerbebetriebe sowie der heranrückenden Wohnbebauung, wobei besonders auf die Berücksichtigung des vorbeugenden Immissionsschutzes hingewiesen wird.

 

Aufgrund der in Anlage 1 aufgeführten Abwägungsvorschläge wurde die Begründung ergänzt und der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 „An der Danziger Straße“ – 3. Änderung - geändert. Im Wesentlichen wurde auf die bisher geplante Festsetzung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels in den gewerblich genutzten Flächen an der Oderstraße verzichtet. Als Immissionsschutzmaßnahme wurde dafür ein 2,50 m bzw. 3,50 m hoher Lärmschutzwall in der geplanten Öffentlichen Grünfläche im Übergang zu den im Norden bestehenden Gewerbebetrieben festgesetzt. Einerseits werden somit die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Plangebiet gesichert und andererseits die Entwicklungsfähigkeit der Betriebe nicht eingeschränkt. Des Weiteren wurden u. a. Hinweise bezüglich der Bodenbeschaffenheit sowie der Vorbelastungen durch den Übungs-/Ausbildungsbetrieb der Bundeswehr in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 50 wird nunmehr empfohlen.

 

 

 

 

Anlagen:

Bebauungsplan Nr. 50 „An der Danziger Straße“ – 3. Änderung“

1.      Abwägung mit Anlagen

2.      Entwurf

3.      Begründung mit Anlagen