Betreff
Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf- die Soziale Stadt- Lehmwandlung
hier: Programmanmeldung 2010
Vorlage
6/019/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Programmanmeldung 2010, die einen Bruttokostenrahmen von 1.500.000 € umfasst, wird zugestimmt.

 

 

Sachdarstellung:

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen i.S. der §§ 136 bis 164 und 171 a bis 171 e des Baugesetzbuchs ( BauGB) werden auf der Grundlage der §§ 164 a und 164 b BauGB i.V. m. Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a Abs.4 des Grundgesetzes ( VV- Städtebauförderung) gemeinsam von Bund und Land unter finanzieller Beteiligung der Gemeinden gefördert. Gefördert werden können nur solche Maßnahmen, die zuvor in das Förderprogramm des Landes aufgenommen worden sind und deren Mitfinanzierung der Bund zugestimmt hat.

 

Die für die Fortführung des Städtebauförderungsprogramms maßgebende VV- Städtebauförderung ist noch nicht abgeschlossen. Davon ausgehend, dass die gemeinsame Förderung fortgeführt wird, ist zum Zwecke der späteren Zusammenfassung des erwarteten Bund-Länder-Programms 2010 ein Landesprogramm aufzustellen. Das Förderungsprogramm beruht auf den Anmeldungen der Gemeinden, die nach den Städtebauförderungsrichtlinien bis zum 01.06.2009 beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit einzureichen sind.

 

Die Anmeldung ist Grundlage für den zur Verfügung stehenden Gesamtrahmen; die konkreten Maßnahmen werden gesondert durch den jährlichen Wirtschaftsplan beschlossen. Details ergeben sich aus der anliegenden Fortschreibung der Programmanmeldung (Anlage 1). Erläuternd wird darauf hingewiesen, dass die hier aufgelistete Maßnahme Grunderwerb Lehmwandlungsweg 40 (Bewohnerrestaurant) sowie die Modernisierungsmaßnahmen KITA Arche Noah und Bewohnerrestaurant bereits in den Wirtschaftsplan 2009 der Stadt eingestellt wurden, zum Zeitpunkt der Programmanmeldung 2009 jedoch noch nicht geplant  waren und  daher nunmehr in der Anmeldung des Förderbedarfs 2010 berücksichtigt werden.

Der bisher bewilligte Bruttokostenrahmen für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 10.281.239,- €. Hierin enthalten ist eine Einnahme von geleisteten Ausgleichsbeträgen und Grundstücksverkäufen in Höhe 133.000,-€  dieser Erhöhung des Bruttokostenrahmens wurde im Zuge der Programmfortschreibung des Jahres 2008 zugestimmt (Übersicht: Anlage 2).

 

 

Anlagen