Betreff
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
- Erläuterung der vorgesehenen Baumaßnahmen
Vorlage
8/011/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II – Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen – und der Investitionspauschale nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz werden Zuwendungen für die im Verwaltungsvorschlag aufgeführten Maßnahmen (Anlage 1) beantragt.

Für die Sanierung der Meerbachhalle und der Turnhalle Holtorf sind die Haushaltsmittel unabhängig vom Erfolg des Antrages zu veranschlagen.

Die entsprechenden Einnahme- und Ausgabepositionen sind in den 1. Nachtrag 2009 einzustellen.

 

Sachdarstellung:

Zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Rahmen der internationalen Finanzkrise hat der Bundesrat am 20.02.2009 seine Zustimmung zum Konjunkturpaket II gegeben. Das „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) ist Grundlage des Konjunkturpakets. Die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Gesetzes wurden abgeschlossen.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II stehen der Stadt Nienburg die folgenden Fördermittel zur Verfügung:

Förderungsart

Investitionspauschale

Eigenanteil

Gesamt

Investitionspauschale nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

920.029,00 €

306.676,00 €

1.226.705,00 €

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Konjunkturpakets II

Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen

489.477,00 €

54.386,33 €

543.863,33 €

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Konjunkturpakets II

Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur; Medienausstattung

165.473,00 €

18.385,88 €

183.858,88 €

Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz sollen bis zur Hälfte bis zum 31.12.2009 abgerufen werden. Im Rahmen des Gesetzes wurden zwei wesentliche Förderschwerpunkte festgesetzt:

Ø       Investitionen Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (65%)

Der Katalog des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG umfasst dabei die folgenden Bereiche:

Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung), Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung), Kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierung) und Forschung

Ø       Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (35%)

Der Katalog des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG umfasst dabei die folgenden Bereiche:

Krankenhäuser, Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), Ländliche Infrastruktur (ohne Abwasser und ÖPNV), Kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen), Informationstechnologie, Sonstige Infrastrukturmaßnahmen

Im Rahmen des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes – NzuInvG –erhält die Stadt Nienburg 489.477,00 € für den Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur, Bau und Ausstattung von Schulen sowie 165.473,00 € für den Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur, Medienausstattung zuzüglich eines Eigenanteils von mindestens 10% als Pauschalförderung zugewiesen.

Die vorgenannten Fördermittel werden der Stadt Nienburg pauschal zugewiesen. Die jeweiligen Maßnahmen sind dabei bis zum 30.06.2009 zu melden.

Neben den pauschalen Fördermittel gibt es auch antragsabhängige Fördermittel im Rahmen des Förderschwerpunktes Kommunale Sportstätten. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Zuwendung wird als Regelförderung in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Aufteilung der Mittel auf einzelne Baumaßnahmen und die jeweilige Zuordnung zu den einzelnen „Fördertöpfen“ ist in der Anlage dargestellt. Die Auflistung geht von der Prämisse aus, dass die Fördermittel voll ausgeschöpft werden sollten.

Der weitaus größte Teil der Pauschalförderung auf schulische Baumaßnahmen festgelegt ist. Da die Sportstättenförderung ebenfalls eine genaue inhaltliche Vorgabe beinhaltet, verbleiben maximal etwa 400.000,00 € Investitionssumme für Baumaßnahmen außerhalb des Bereichs der Schulen und Sportstätten. Nur in diesem Rahmen ist daher die Aufnahme anderer Investitionsvorhaben überhaupt möglich.

Im Rahmen der ausgewählten Schulbaumaßnahmen ist angesichts der begrenzten Mittel eine Schwerpunktsetzung erfolgt. Größere Umbaumaßnahmen im Schulbereich (Aufstockungen, Anbauten etc.) sind allein aus den Mitteln des Konjunkturpakets nicht umfassend finanzierbar, so dass sich eine Verteilung auf mehrere Standorte empfahl.

Die Maßnahmen werden nachfolgend kurz erläutert:

a) Grundschule am Bach (Westtrakt: Fenster, Fassade und Dach; gesamt: 431.000 €)

Die Fenster sind überaltert, ohne Dichtung und verzogen in ihrer Gesamtheit und schließen dadurch nicht mehr richtig. Dies führt zu erheblichen Wärmeverlusten. Die Maßnahmen könnten daher umfassend dem Bereich energetische Baumaßnahmen in Schulen (NZInvG) zugewiesen werden (Förderquote Land: 75%). Die Aufteilung mit der Verlagerung der Teilmaßnahme Westtrakt Fassade auf den Förderschwerpunkt Baumaßnahmen Schulen (Förderquote Land 90%) dient aufgrund der „Überzeichnung“ des erstgenannten Pakets der Zuschussoptimierung, da hier eine geringere Zuschussquote des Landkreises gilt, als bei anderen Schulen.

b) Nordertorschule (Dämmung alte Halle; 60.000 €))

Die Dämmung der Turnhalle ist aufgrund des erhöhten Energieverbrauchs geboten und kann aufgrund der Nutzung unabhängig von baulichen Entscheidungen für den Gesamtkomplex Nordertorschule durchgeführt werden.

c) Albert-Schweitzer-Schule (Altbau Fenster und Heizungsnischen, Sanierung Halle und Teilsanierung Toiletten; gesamt: 220.000 €)

Die Teilsanierung der Toiletten ist dringlich und dürfte unumstritten vorrangig sein. Die Maßnahmen im Altbau sowie die Hallensanierung dienen überwiegend der Energieeinsparung und ständen für die Folgejahre ohnehin an. Aufgrund der hohen zu erwartenden Zuschussquote des Landkreises sind diese Maßnahmen dem 75%-gen Förderbereich zugewiesen. Die Gesamtbelastung des städtischen Haushalts beträgt daher lediglich 16.500 €.

d) Realschule Nienburg (Austausch Fassadenfenster, Brandschutztüren; gesamt: 410.000 €)

Die bestehenden Fassadenfenster sind in Einfachverglasung ausgeführt und müssen daher getauscht werden, da kein Wärmeschutz gegeben ist. Da lediglich der nicht von einer möglichen Baukörperergänzung betroffene Bereich berücksichtigt ist, steht die offene Entscheidung über weitere Baumaßnahme dieser Teilmaßnahme nicht entgegen. Die Brandschutztüren sind brandschutztechnisch erforderlich.

e) Gymnasium Triftweg Bodenbeläge OG, 2. Fluchttreppenhaus; gesamt: 74.000 €)

Die Maßnahmen sind teilweise rechtlich, teilweise vom Bauzustand her als erforderlich einzustufen. Aufgrund der zusätzlich zu erwartenden Förderung aus der Kreisschulbaukasse verbleibt hier nur ein geringer städtischer Eigenanteil.

f) Turnhalle Erichshagen (Sanitärbereich; 110.000 €)

Der Sanitärbereich ist sanierungsbedürftig. Im Hinblick auf die Gespräche mit dem örtlichen Sportverein zur weiteren Führung der Sporthallen dürfte sich die Maßnahme positiv auswirken. Da es sich nicht um eine energetische Maßnahme handelt, war die Maßnahme dem Förderschwerpunkt Schulen zuzuweisen.

g) Turnhalle Langendamm (Dämmung und Sanitär; 370.000 €)

Die Dämmmaßnahmen sind aufgrund des Erstellungsjahres der Halle und des darauf beruhenden Energieverbrauchs dringend geboten. Die Sanitäranlagen befinden sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Auch hier ist auf die Schaffung positiver Voraussetzungen für Gespräche mit dem örtlichen Sportverein zur künftigen Führung der Turnhalle zu verweisen.

h) Toiletten City (Neubau, 200.000 €)

Hierbei handelt es sich um die einzige nur dem Bereich Infrastrukturförderung zuzurechnende Maßnahme. Aus der Bevölkerung erreichen die Stadt immer wieder Beschwerden über die unzumutbare Toilettensituation für Besucher der Innenstadt. Vereinbarungen mit städtischen Gastronomen werden teilweise erfolgreich gelebt, können aber nur begrenzt Abhilfe schaffen. Insbesondere für Behinderte und ältere Menschen stellt sich die Situation aufgrund vieler im Kellergeschoss untergebrachter Gastronomietoiletten nach wie vor als unbefriedigend dar. Auch hinsichtlich der Marketingmaßnahmen zu „Europas schönstem Wochenmarkt“ wäre die Maßnahme aus Verwaltungssicht sinnvoll.

Die genauen Standorte werden zu einem späteren Zeitpunkt im Bauausschuss beraten und festgelegt. Gleichzeitig wird dann diskutiert, was mit den vorhandenen Toilettenanlagen Neumarkt und Bürgermeister-Stahn-Wall passiert.

Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II – Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten, wurde am 29.04.2009 ein entsprechender Antrag für die energetische Sanierung der Meerbachhalle und der Turnhalle Holtorf beim zuständigen Ministerium für Inneres, Sport und Integration in Hannover abgegeben.

Die Meerbachhalle weist unter den städtischen Immobilien relativ und absolut einen der höchsten Energieverbrauchswerte auf. Eine Sanierung wird daher bereits seit Längerem angestrebt, ist aber bisher am Umfang der Maßnahme und den begrenzten Mitteln gescheitert. Das Sportstättenförderungsprogramm bietet nunmehr die Chance, die Belastungen des städtischen Haushalts in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Nach der vorliegenden Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für eine Gesamtsanierung auf rd. 2,5 Mio. Euro. Im Rahmen der energetischen Sanierung können auch sinnvolle, für sich abgeschlossene Bauabschnitte gebildet werden.

Für die Baumaßnahme bei der Turnhalle Holtorf sprechen ebenfalls Gründe der Energieeinsparung und des Zustandes des Sanitärbereichs sowie die Gespräche mit dem örtlichen Sportverein.

Die Durchführung der Maßnahmen ist von einer Bewilligung des Antrags abhängig. An Bundes- und Landesmitteln stehen für ganz Niedersachsen insgesamt nur 50 Millionen € zur Verfügung. Im Rahmen des städtischen Antrages wurde deutlich gemacht, dass die Sanierung der Meerbachhalle vorrangig durchgeführt werden soll. Ebenso wurde u. a. auf die bisherige Nichtberücksichtigung bei Sportfördermaßnahmen und die Nutzung durch die Polizeiakademie verweisen.

Eine Entscheidung über den Antrag ist aufgrund der Vielzahl der Anträge nicht vor Juni zu erwarten.

Die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II erfolgt durch einen Nachtragshaushalt. Die Beratungen im Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste erfolgt am 13.05.2009.