Betreff
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 (Konjunkturpaket II)
Vorlage
2/010/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die erste Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2009 (Konjunkturpaket II) einschließlich der Ergänzungen des Investitionsprogramms 2009 – 2012 wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Aufgrund der schwierigen Konjunkturlage hat der Bundestag Anfang 2009 ein sog. Konjunkturpaket II beschlossen, mit dem stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung eingewirkt werden soll. Bestandteil dieses Konjunkturpakets ist das Zukunftsinvestitionsgesetz, welches die Verwendung und Verteilung der Finanzhilfen über die Länder und Kommunen regelt.

 

Hierzu hat das Land Niedersachsen das Niedersächsische Zukunftsinvestitionsgesetz (NZuInvG) erlassen, das für die Stadt Nienburg/Weser eine Investitionspauschale in Höhe von max. 920.029 EUR festlegt. Mit dem zu erbringenden Eigenanteil von 306.676 EUR (25 %) ergibt sich für die Stadt ein individuelles zusätzliches Investitionsbudget von insgesamt 1.226.705 EUR. Hiervon sollen 65 % (797.358 EUR) in die Bildungsinfrastruktur und 35 % (429.347 EUR) in die sonstige Infrastruktur fließen. Die Investitionspauschale ist wirtschaftlich, sparsam und nur für zusätzliche, d. h. bisher nicht veranschlagte, Investitionen zu verwenden, die nicht gleichzeitig nach anderen Gesetzen gefördert werden dürfen.

 

Über die Investitionspauschale hinaus kann die Stadt Nienburg auf Antrag Zuweisungen für bestimmte Förderschwerpunkte erhalten. Ein Förderschwerpunkt ist wiederum die Schulinfrastruktur. Hier steht der Stadt aufgrund der Schülerzahl (4.854) für den Bau und die Ausstattung von Schulen ein Zuwendungshöchstbetrag von 489.477 EUR (90 %) zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil von 54.386 EUR (10 %) ergibt sich ein zusätzliches Förderbudget von 543.863 EUR.

 

Daneben wird aus dem Schwerpunkt Schulinfrastruktur auch die Verbesserung der Medienausstattung in den Schulen mit einem Höchstbetrag auf Schülerzahl-Basis von 165.473 EUR (90 %), d. h. mit einem Eigenanteil von 18.386 EUR und damit einem Budget von 183.859 EUR gefördert.

 

Im weiteren Förderschwerpunkt „Kommunale Sportstätten“ erfolgt eine Mittelvergabe aufgrund von Antrags- bzw. Auswahlverfahren beim Ministerium für Inneres und Sport. Hier kann für Zuwendungen (80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben) kein bereits zugesagter Höchstbetrag beansprucht werden, sondern die Förderung ist allein von der Bewilligungsentscheidung über die Einzelmaßnahme abhängig.

 

Die vorgenannten Budgets ermöglichen in diesen Schwerpunktbereichen neue investive Maßnahmen in jeweils Budget gerechter Gesamthöhe, die separat in einem ausschließlich dafür zu erlassenden Nachtragshaushalt 2009 zu veranschlagen sind. Nicht verausgabte Mittelanteile können in das Folgejahr übertragen werden, so dass die haushaltsrechtliche Ermächtigung und der Nachweis der Zusätzlichkeit nicht erneuert werden müssen.

 

In Bezug auf die Förderschwerpunkte bzw. den Nachtragshaushalt wird auf die Vorlagen Nr. 5/019/2009 und Nr. 8/011/2009 (TOPe 5 und 6) verwiesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen die Voraussetzungen der Richtlinien, auch in Hinblick auf Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit. Eine Unsicherheit besteht hinsichtlich der veranschlagten Zuweisungen für den Förderschwerpunkt „Kommunale Sportstätten“, da die Finanzierung der Turnhallensanierungen von der noch offenen Bewilligung kürzlich gestellter Förderanträge abhängig ist.

 

Die Endsummen aus den Maßnahmenlisten zum Konjunkturpaket II ergeben für den investiven Teil des Finanzhaushalts 2009 eine Erhöhung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit von 9.719.200 EUR auf 14.457.700 EUR (+ 4.738.500 EUR) und eine Steigerung der Einzahlungen für Investitionstätigkeit von 4.179.300 EUR auf 8.086.400 EUR (+ 3.912.100 EUR).

 

Zur Finanzierung des von der Stadt zu tragenden Eigenanteils in Höhe von 826.400 EUR ist in der Nachtragshaushaltssatzung eine zusätzliche Kreditermächtigung in dieser Höhe erforderlich, von deren Genehmigung nach den Regeln des Konjunkturpakets II auszugehen ist.

 

Die Haushaltsansätze des Ergebnishaushalts 2009 sowie die Festsetzungen der §§ 3 bis 6 der Haushaltssatzung 2009 bleiben vorerst unverändert. Dem Rat wird empfohlen, die als Anlage beigefügte erste Nachtragshaushaltssatzung 2009 zu beschließen.