Betreff
Haushaltsrechtliche Regelung zur Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr Holtorf
Vorlage
2/011/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Abschluss eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts gem. § 92 Abs. 6 NGO in Höhe von 652.000 EUR mit der GBN Wohnungsunternehmen GmbH zur Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr Holtorf wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Gemäß Beschlussvorlage Nr. 3/004/2009 ist beabsichtigt, das neues Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Holtorf auf dem östlichen Teil des Grundstücks Verdener Landstraße 224 bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 652.000 EUR von dem Investor Gemeinnützige Baugesellschaft Nienburg/Weser Wohnungsunternehmen GmbH (GBN) errichten zu lassen, und das Gebäude für die Dauer von mindestens 20 Jahren bei der GBN anzumieten. Die Einzelheiten sind in der vg. Beschlussvorlage detailliert dargestellt.

 

Der Abschluss eines entsprechenden mietvertraglicher Vereinbarungen mit der GBN begründet haushaltsrechtlich eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, und stellt somit ein sog. „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ dar, dass gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 13 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom Rat zu beschließen ist, da es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 62 Abs. 1 NGO handelt.

 

Nach erfolgtem Ratsbeschluss wird gemäß § 92 Abs. 6 NGO die erforderliche kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigung des Landkreises Nienburg/Weser eingeholt werden.