Betreff
Umgebungslärmrichtlinie
Vorlage
6/037/2009
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Lärmkarten und Lärmaktionspläne – gesetzliche Grundlagen

 

Mit dem am 24.06.2005 verkündeten Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umgesetzt und damit der bisherige § 47 a des BImSchG durch den 6. Teil BImSchG mit den §§ 47 a – f ersetzt.

 

In § 47 c Abs. 1 des BImSchG ist geregelt, für welche Gebiete Lärmkarten zu erstellen sind. Er lautet: Die zuständigen Behörden arbeiten bis zum 30.06.2007 bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr Lärmkarten für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen aus. Gleiches gilt bis zum 30.06.2012 und danach alle 5 Jahre für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

 

Die Lärmkarten haben den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu entsprechen und die nach Anhang 6 der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten.

 

Der § 47 g BImSchG bestimmt die Aufstellung von Lärmaktionsplänen für die betroffenen Gebiete. Im Wortlaut: Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18.07.2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für

  1. Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen.
  2. Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern.

 

Gleiches gilt bis zum 18.07.2013 für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich ggf. aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.

Zur Übersicht sind die Termine für die Erstellung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

 

Gebiet

Lärmkarten bis

Aktionspläne bis

Ballungsräume

  250.000 Einwohner

  100.000 Einwohner


30.06.2007
30.06.2012


18.07.2008
18.07.2013

Umgebung von Hauptverkehrsstraßen
  6 Mio Kfz pro Jahr
  3 Mio Kfz pro Jahr


30.06.2007
30.06.2012


18.07.2008
18.07.2013

Umgebung von Haupteisenbahnstrecken
  60.000 Züge pro Jahr
  30.000 Züge pro Jahr


30.06.2007
30.06.2012


18.07.2008
18.07.2013

Umgebung von Großflughäfen
  50.000 Bewegungen pro Jahr


30.06.2007


18.07.2008

Quelle: Niedersächsisches Umweltministerium

 

Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs 5 der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang 6 der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

Zuständigkeiten

 

Der § 47 e BImSchG regelt die Zuständigkeit der Behörden. Darin heißt es in Abs. 1: Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

 

In Abs. 3 heißt es: Das Eisenbahnbundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47 c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken etc.

 

In Niedersachsen konnte zunächst keine Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Zuständigkeiten erzielt werden. Der Meinungsbildungsprozess nahm mehrere Jahre in Anspruch. Hierin ist auch der Grund zu suchen, weshalb in Niedersachsen die Abgabefristen für die Lärmkarten und Lärmaktionspläne nicht eingehalten werden konnten.


Die Zuständigkeiten in Niedersachsen für die jeweiligen Tätigkeiten sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt:

 

Tätigkeit

Rechtsgrundlage

 

Zuständigkeit

Ausarbeitung von Lärmkarten

BImSchG

§ 47c Abs. 1

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrstraßen

ZUS LG

Großflughafen

ZUS LG

Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete

§ 47c Abs. 3

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrstraßen

ZUS LG

Großflughafen

ZUS LG

Mitteilung der Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Großflughäfen

§ 47c Abs. 5

Ballungsraum

MU

Hauptverkehrstraßen

MU

Großflughafen

MU

Mitteilungen über Informationen aus den Lärmkarten

§ 47c Abs. 6

Ballungsraum

MU

Hauptverkehrstraßen

MU

Großflughafen

MU

Erstellung von Lärmaktionsplänen

§ 47d Abs. 1

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrstraßen und Haupteisenbahnstrecken

Gemeinde

Großflughafen

Gemeinde

Erstellung von Lärmaktionsplänen für Grenzgebiete

§ 47d Abs. 4

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrstraßen und Haupteisenbahnstrecken

Gemeinde

Großflughafen

Gemeinde

Mitteilungen über Informationen aus den Lärmaktionsplänen

§ 47d Abs. 7

Ballungsraum

MU

Hauptverkehrstraßen und

Haupteisenbahnstrecken

MU

Großflughafen

MU

Quelle: Niedersächsisches Umweltministerium

Zuständigkeiten

Haupteisenbahnstrecken:                       Eisenbahnbundesamt

Hauptverkehrsstraßen:               Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Großflughafen:                           Niedersächsisches Umweltministerium

Für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind die Gemeinden zuständig.

(ZUS LG = Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung und Gefahrstoffe; MU = Niedersächsisches Umweltministerium)

 

Nienburg/Weser gehört mit einem kleinen Netz von Hauptverkehrsstraßen und einer Haupteisenbahnstrecke zu den betroffenen Kommunen. Für Nienburg hätten für folgende Straßenzüge im ersten Schritt (30.06.2007) Lärmkarten berechnet werden müssen:

1. B-215 Berliner Ring von der Kreuzung Hannoversche Straße bis Kreuzung Nordertorstriftweg

2. Nordertorstriftweg inklusive Zubringer Umgehungsstraße B-6 Auf- Abfahrt Nienburg Mitte

3. Umgehungsstraße B-6 von der Auf- Abfahrt Langendamm bis Auf- Abfahrt Nienburg West

4. Verdener Landstraße zwischen Nordring und Holtorfer Straße

 

Da das zu berechnende Straßennetz zu lückenhaft und klein für eine aussagekräftige Berechnung ist, wurde das zu berechnende Netz in Abstimmung mit der ZUS LG erweitert. Das für die Berechnung der aktuellen Lärmkarten zugrunde liegende Straßennetz besteht aus dem Berliner Ring ab Höhe Bunsenstraße bis Triftwegkreuzung, den Zubringer Nienburg Mitte, der von-Phillipsborn-Straße und der Bahnhofstraße, der Verdener Landstraße von der Arbeitsamtskreuzung bis zum Holtorfer Kreisel, der Celler Straße von der Ecke Verdener Landstraße bis zur Kirche Erichshagen sowie der Umgehungsstraße B 6 von der Auf- und Abfahrt Langendamm bis zur Auf- und Abfahrt Nienburg West.

 

Im ersten Schritt (30.06.2007) hätten außerdem für Nienburg Lärmkarten für die Bahnstrecke Hannover – Bremen erstellt werden müssen.

 

Lärmkarten - aktueller Stand in Nienburg/Weser

 

Von der ZUS LG sind in mehreren Schritten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen, zu denen auch Nienburg/Weser gehört, die Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen und die dazugehörigen Statistiken fertig gestellt worden. Die endgültig korrigierten Fassungen der Karten und Statistiken wurden den betroffenen Kommunen Anfang Mai 2009 zur Verfügung gestellt.

 

In den Statistiken wird angegeben, wie viel Einwohner, Wohnungen (auf nächste Hunderterstelle gerundet), Fläche, Krankenhäuser und Schulen durch Lärm von Hauptverkehrsstraßen belastet sind. Über den ganzen Tag gerechnet – Lärmindex Day Evening Night (LDEN) – sind ca. 3000 Einwohner bzw. 9,2% der Einwohner Nienburgs einer erhöhten Lärmbelastung ausgesetzt. In der Nacht ist die Zahl der durch Lärm von Hauptverkehrsstraßen belasteten Einwohner aufgrund des verminderten Verkehrsaufkommens auf 1900 bzw. 5,8% reduziert – Lärmindex NIGHT (LNIGHT) - . Die Zahl der lärmbelasteten Wohnungen beläuft sich auf 1400 (9% der Wohnungen in Nienburg) und es sind drei Schulgebäude (18% der Schulgebäude in Nienburg) Lärmbelastungen durch Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt. Das Nienburger Krankenhaus ist keiner Straßenverkehrslärmbelastung ausgesetzt. Die lärmbelastete Fläche in Nienburg beträgt 6,6 km2 entsprechend 10% der Gesamtfläche. Zum Vergleich: Im Bundesland Niedersachsen sind etwa 3,4% der Einwohner einer Belastung nach dem Index LDEN ausgesetzt. Nachts sind etwa 2% der Einwohner Niedersachsens vom Lärm belastet (Index LNIGHT). 4,6% der Wohnungen, 5% der Schulen und 11% der Krankenhäuser sind in Niedersachsen als lärmbelastet (Index LDEN) einzustufen. Von der Gesamtfläche des Landes Niedersachsen sind nur 0,1% vom Straßenverkehrslärm belastet.

 

In den Lärmkarten wird der Lärmpegel durch farbige Markierungen der betroffenen Flächen dargestellt. Die vom Straßenverkehrslärm der vorgenannten Straßenzüge in Nienburg/Weser beeinflussten Flächen sind in den folgenden Grafiken dargestellt.


Quelle: ZUS LG im GAA Hildesheim

Quelle: ZUS LG im GAA Hildesheim

 


Diese Lärmkarten können nicht mit den bekannten Karten aus dem Schallimmissionsplan (SIP) verglichen werden, da die Berechnungsmethoden grundsätzliche Unterschiede aufweisen.

 

Für die Entwicklung umfassender Maßnahmen zur Minderung der Lärmsituation gemäß der Vorgabe für die Lärmaktionspläne sind diese Lärmkarten nicht ausreichend, weil Immissionen anderer Lärmquellen wie Gewerbe- und Industriegebiete, Freizeit- und Sportanlagen sowie vorhandene Immissionen durch übrige Straßen nicht berücksichtigt werden. Deshalb werden in Zusammenarbeit mit der ZUS LG im Laufe des Jahres über ein “Online-System“ umfassende Lärmkarten für Nienburg erstellt werden. Basis für diese Lärmkarten werden die in den obigen Grafiken zusätzlich dargestellten Straßen (Straßen 09.shp) sein. Für diese Straßen liegen die Verkehrsbelastungszahlen vor, die als Grundlage für die Lärmberechnungen nötig sind. Mit Hilfe des Online-Systems “Web-Editing“ ist es möglich Karten für die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr zu erzeugen, die unter anderem eine wichtige Grundlage für die Bauleitplanung darstellen.

 

Das Eisenbahnbundesamt hatte die Erstellung der Lärmkarten für die durch Nienburg führende Haupteisenbahnstrecke bis Ende April 2009 zugesagt. Bis heute liegen die Karten aber noch nicht vollständig vor.

 

Im nächsten Schritt sind entsprechend der Gesetzgebung aus den vorhandenen Lärmkarten Lärmaktionspläne für die betroffenen Gebiete zu entwickeln. Da die Lärmkarten für die Eisenbahnhauptstrecke durch Nienburg immer noch nicht vollständig vorliegen und da das vorgeschriebene Verfahren zur Erarbeitung der Lärmaktionspläne Schritte mit erheblichem Zeitbedarf vorsieht, wie z. B. Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, ergibt sich daraus für Nienburg, dass ein Termin für die Erstellung fertiger Lärmaktionspläne frühestens Ende 2009 realisierbar ist. Damit werden die durch die gesetzlichen Regelungen vorgegebenen Fristen erheblich überschritten. Die Gründe dafür sind von der Stadt Nienburg/Weser allerdings nicht zu vertreten.