Lärmaktionsplan Nienburg/Weser

Betreff
Lärmaktionsplan Nienburg/Weser

hier:
1. Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss als Lärmaktionsplan gem. §§ 47 a - f BImSchG
Vorlage
6/096/2018/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1.    Den eingegangenen Stellungnahmen wird – wie in Anlage 1 ausgeführt – stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

  1. Der vorgelegte und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg/Weser und den Trägern öffentlicher Belange erstellte Lärmaktionsplan gemäß Anlagen 2 und 3 wird als Lärmaktionsplan gemäß den §§ 47 a – f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen und ist von der Verwaltung den zuständigen Behörden vorzulegen.

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Die mit den §§ 47 a – f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht verpflichtet die betroffenen Kommunen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, wenn in den Kommunen Lärmbelästigungen durch Hauptverkehrsstraßen bestehen. Dies ist in Nienburg der Fall. Der Rat der Stadt Nienburg hat nach Vorlage der Lärmkarten aus dem Jahr 2013 in seiner Sitzung am 16.12.2014 entschieden, dass kein Lärmaktionsplan für Nienburg erforderlich ist. Diese in Niedersachsen bisher gängige und vom Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte Praxis entspricht allerdings nicht den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig ist. Deshalb müssen alle vom Lärm betroffenen Kommunen in Niedersachsen im Rahmen der gesetzlichen Terminfestlegungen zur Lärmaktionsplanung einen aktuellen Lärmaktionsplan erstellen.

 

Von den gesetzlichen Vorgaben her hätten die Lärmaktionspläne gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie, 3. Stufe, bis zum 18.07.2018 durch die Gemeinden erarbeitet sein müssen. Dieser Zeitplan war jedoch überhaupt nicht einzuhalten, da es im Jahr 2017 bei der Bereitstellung der erforderlichen Grundlagendaten – u. a. Verkehrsmengenangaben – erhebliche Verzögerungen gab. Deshalb konnten die für einen Lärmaktionsplan erforderlichen Lärmkarten 2017 nicht fristgerecht bereitgestellt werden. Diese Grundlagendaten sind jedoch essentielle Voraussetzung für die Durchführung der Lärmaktionsplanung. Daraus ergaben sich weitere erhebliche Verzögerungen für die Erstellung eines Lärmaktionsplanes.

 

Für die Erstellung des Lärmaktionsplans Nienburg 2018 wurde das Ingenieurbüro PGT aus Hannover beauftragt.

 

Um möglichst zügig einen Lärmaktionsplan für Nienburg fertig zu stellen, haben sich Verwaltung und die Ratsgremien auf ein gestrafftes Durchführungsverfahren geeinigt. Deshalb hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro die Bürgerbeteiligungstermine und -zeiträume organisiert und durchgeführt.

 

Der Lärmaktionsplan lag als Entwurf in der Zeit vom 24.09.2018 bis 24.10.2018 im Rathaus Nienburg öffentlich aus. Im gleichen Zeitraum war er im Internet einsehbar. Am 24.09.2018 wurde im Ratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Bevölkerung hatte während der Auslegungszeit die Möglichkeit Anregungen und Stellungnahmen schriftlich per Brief oder E-Mail einzureichen oder auch mündlich zu Protokoll zu geben. Weiterhin wurde in dem genannten Zeitraum die Beteiligung der sonstigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind sinngemäß in der Anlage 1 mit den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung aufgeführt.

 

Auch seitens politischer Fraktionen konnten in diesem Beteiligungsrahmen Stellungnahmen vorgelegt werden, was eine Fraktion auch genutzt hat. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 29.11.2018 wurde der Entwurf des Lärmaktionsplans seitens des planenden Büros PGT vorgestellt. Seinerzeit wurde bemängelt, dass insbesondere die Stellungnahme der Fraktion in der Abwägung keine Berücksichtigung gefunden habe. Außerdem wurden in der Sitzung selbst noch einige Anregungen oder Bedenken vorgetragen, die in der nochmaligen Überarbeitung des Entwurfs des Lärmaktionsplans Berücksichtigung finden sollen. Auch diese werden in Anlage 1 abgewogen. Den Gremien wird nun mit dieser Vorlage der mit den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmte und nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung überarbeitete Entwurf des Lärmaktionsplans zum Beschluss vorgelegt […].

 

Mit Schreiben vom 12.02.2019 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wegen des angedrohten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland dringend darum gebeten, den vom Rat beschlossenen Lärmaktionsplan bis zum 30.04.2019 dort vorzulegen [s. Anlage 4]. Aus diesem Grund ist die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 29.11.2018 angeregte erneute Diskussion in der Öffentlichkeit verwaltungsseitig nicht zu empfehlen.

 

Der auf Grundlage der Stellungnahme überarbeitete Lärmaktionsplan wird vom beauftragten Ingenieurbüro in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Er ist dieser Vorlage als Anlage 2 in Langfassung bzw. in Anlage 3 als gesetzlich vorgeschriebene Kurzfassung beigefügt.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Lärmkarten sowie der daraus entwickelte Lärmaktionsplan alle 5 Jahre zu überprüfen und entsprechend zu ändern bzw. neu aufzustellen. Dafür ist es erforderlich über verlässliche Verkehrsdaten zu verfügen. Der aktuell als Grundlage für die Verkehrsmengenberechnung verwendete Generalverkehrsplan weist schon ein gewisses Alter auf. Deshalb ist für die nächste Lärmkartenberechnung ein aktueller Verkehrsentwicklungsplan unabdingbar, zumal davon auszugehen ist, dass in dem in Frage kommenden Zeitraum damit zu rechnen ist, dass der Südring fertiggestellt ist und genutzt werden kann. Die sich daraus ergebenden veränderten Verkehrsströme wirken sich erheblich auf die Verkehrsentwicklung innerhalb des Stadtgebietes und damit unter anderem auch auf die entsprechenden Lärmimmissionen aus. Somit ist ein aktueller Verkehrsentwicklungsplan als Datengrundlage nicht nur für die nächste Lärmkartenberechnung eine wichtige erforderliche Grundlage.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 18.10.2018 auf Antrag von BÜNDNIS90/Die Grünen, empfohlen den Betrag in Höhe von 80.000,00 € für die Fortführung des Generalverkehrsplanes mit entsprechender Verkehrszählung in 2020 bereit zu stellen. Da die Maßnahme u. a. sich auf den Lärmaktionsplan bezieht, sollen die Mittel dem Produkt Umwelt zugeordnet werden.

 

Im Zuge der internen Haushaltsberatungen wurde wegen festgestellter Unterdeckung des Ansatzes für 2020 vorgeschlagen, die Maßnahme auf 2021 zu verschieben.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                2021

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                           0                      0            80.000

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                 0                      0                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                 0                                     

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      14.11.2018, Dr. D. Albers

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Abwägung

Anlage 2:       Lärmaktionsplan, Langfassung

Anlage 3:       Lärmaktionsplan, Kurzfassung

Anlage 4:      Schreiben mit Fristsetzung des Umweltministeriums