Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung in der Stadt Nienburg/Weser (Sondernutzungsgebührensatzung)

Betreff
Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung in der Stadt Nienburg/Weser (Sondernutzungsgebührensatzung)
Vorlage
3/008/2009/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung) in der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 19.04.1994, in den jeweils geltenden Fassungen, ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) erlaubnispflichtig. Durch die Sondernutzungssatzung vom 16.12.2003 hat die Stadt Nienburg die Inanspruchnahme städtischer Flächen im Detail geregelt und bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnispflicht befreit.

 

Gemäß § 21 NStrG und § 8 FStrG können für die Sondernutzungen öffentlichen Straßenraums Gebühren erhoben und, soweit sie den Kommunen zustehen, ebenfalls durch Satzung geregelt werden. Parallel zur Sondernutzungssatzung wurde im Jahre 2003 auch eine Sondernutzungsgebührensatzung vorbereitet. Von dem Erlass einer entsprechenden Satzung wurde jedoch Abstand genommen.

 

Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden Verwaltungsgebühren auf der Grundlage des Niedersächsischen Verwaltungskostenrechts in Höhe von 100 € erhoben. Diese rechtliche Vorgabe hat zur Konsequenz, dass z. B. im Rahmen der gewerblichen Nutzungen der innerstädtischen Fußgängerzonen unabhängig vom Ausmaß  der in Anspruch genommenen Flächen und ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils die gleich hohen Erlaubnisgebühren entstehen.

 

Die Stadt Nienburg unterliegt kommunalverfassungsrechtlich den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Zur Rangfolge der Finanzierungsmittel gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt oder eine kommunale Einrichtung nutzt, die entstehenden Kosten im vertretbaren Umfang tragen muss. Die Erhebung von Steuern ist demgegenüber nachrangig.

Vor diesem Hintergrund wird wegen der angespannten städtischen Finanzsituation und nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine „gerechtere“ Gebührenerhebung erneut der Erlass einer Satzung zur gebührentariflichen Einordnung von erlaubnispflichtigen Sondernutzungen vorgeschlagen.

 

In enger Anlehnung an die Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sowie unter Einbeziehung des in vergleichbaren Städten angewendeten Ortsrechts wurde von der Verwaltung der Entwurf einer Sondernutzungsgebührensatzung entwickelt.

 

Die vorgeschlagenen Sondernutzungsgebühren orientieren sich in der Höhe im Wesentlichen an die Tarife benachbarter Städte. Eine Vergleichsaufstellung (Anlage 1) ist dieser Vorlage beigefügt.

 

In Anlehnung an die Sondernutzungssatzung ist die gewerbliche Nutzung öffentlicher Straßenfläche vor dem eigenen Geschäft über 5 m² erlaubnispflichtig. Bei der Bemessung der Gebühren fand auch die örtliche Lage der gewerblichen Sondernutzungen Berücksichtigung. Für die besonders stark von Passanten frequentierten Fußgängerzonen Lange Straße und Georgstraße einschließlich der angrenzenden Straßeneinmündungen auf einer Länge von 30 m wurde im Rahmen der Tarifgestaltung ein höherer Stellenwert als für die übrigen Straßenflächen im Stadtgebiet zu Grunde gelegt. Im Vergleich zu anderen Städten sind diese Sondernutzungsgebühren jedoch noch im unteren Bereich angesiedelt.

 

Die bisherigen Verwaltungsgebühren für die Erteilung von gewerblichen Sondernutzungen in den Nienburger Fußgängerzonen beliefen sich auf 3.400 € pro Jahr. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Sondernutzungstarife würden sich künftig für die Nutzung der gleichen öffentlichen Flächen vor den Verkaufsgeschäften Einnahmen von monatlich 3.695,83 € ergeben (siehe Anlage 2). Sofern die Außenflächen nur in den wärmeren Monaten von April bis Oktober gewerblich in Anspruch genommen werden, wären auf der Basis der bisher erteilten Erlaubnisse Einnahmen in Höhe von 25.870,81 € zu erwarten. Sollten ausschließlich Jahreserlaubnisse (10-facher Monatstarif) beantragt werden, würden sich die Einnahmen rechnerisch auf 36.958,30 € belaufen.

Da in den vergangenen Jahren bereits Sondernutzungserlaubnisse nach der beschlossenen Satzung erteilt wurden, wäre im Zusammenhang mit der empfohlenen Sondernutzungsgebührensatzung kein höherer Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Zwischenzeitlich wurden die zu beteiligenden Stellen zu dem Satzungsentwurf mit folgenden Ergebnissen gehört:

 

Industrie- und Handelskammer Hannover –Geschäftsstelle Nienburg

Dem Grunde bzw. der Höhe nach werden keine gravierenden Einwände gegen die vorgeschlagene satzungsmäßige Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von Straßen angemeldet.

 

Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim e. V.

Die Einführung einer Sondernutzungssatzung ist in der Tat ein geeignetes Mittel, um die Nutzung öffentlichen Raums je nach Nutzen für den Inanspruchnehmer mit Gebühren zu belegen. Deswegen werdend wir grundsätzlich keine Bedenken gegen die Planungen der Stadt Nienburg erheben.

 

Werbegemeinschaft Nienburg

Es erfolgte keine Rückmeldung.

 

Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg

Polizeiliche Interessen werden von der Satzung nicht berührt.

 

Ortsbürgermeister/-vorsteher

Es wurden keine Bedenken geäußert.

 

Rechnungsprüfungsamt Stadt Nienburg

Unter dem Aspekt, dass bei den hochgerechneten Mehreinnahmen und der Aussage, dass kein Verwaltungsmehraufwand entsteht, bestehen prüfungsseitig keine Bedenken gegen den Erlass der vg. Satzung.

 

Wirtschaftsförderung Stadt Nienburg

Es bestehen keine Bedenken gegen die Satzung, zumal sich die Höhe der Gebührensätze an die vergleichbaren Werte anderer Städte ähnlicher Größenordnung anlehnen.

 

Gleichstellungsbeauftragte Stadt Nienburg

Keine Bedenken.

 

Landkreis Nienburg/Weser

Keine Rückmeldung.

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nienburg/Weser hat in dem Bericht über eine überörtliche Ordnungs-,  Wirtschaftlichkeits- und Kassenprüfung der Haushaltsjahre 2002 – 2006 vom 29.11.2007 unter Hinweis auf die Grundsätze der kommunalen Einnahmebeschaffung beanstandet, dass 2003 von dem Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung Abstand genommen wurde. Verwaltungsseitig bleibt hinzuzufügen, dass nach den angestellten Recherchen kaum eine Stadt auf diese Einnahmemöglichkeit verzichtet.

 

Aus den genannten Gründen und auch aufgrund der durchweg positiven Resonanz im Rahmen der Anhörung sollte daher dem Beschlussvorschlag gefolgt werden.

 

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 08.09.2009 beraten und vorerst aufgrund von weiterem Beratungsbedarf zurückgestellt.

 

Weiterhin wurde vom städtischen Rechnungsprüfungsamt im Hinblick auf eine widerspruchsfreie Formulierung des § 7 Abs. 5 der vorhandenen Sondernutzungssatzung mit der vorgeschlagenen Gebührensatzung angeregt, die lfd. Nr. 4 des Gebührentarifs wie folgt zu ändern:

„Verteilen von Handzetteln oder anderen Werbeschriften mit Ausnahme der Werbung politischen, religiösen oder anderen nicht kommerziellen Inhalts je Person 20 €.“

 

Diese Änderung ist nunmehr in den als Anlage beigefügten Gebührentarif eingearbeitet worden.