Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO für den Sitzverlust des Mitgliedes Hermann Kuper im Ortsrat Langendamm

Betreff
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO für den Sitzverlust des Mitgliedes Hermann Kuper im Ortsrat Langendamm
Vorlage
11/080/2009
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Ortsrat Langendamm des Herrn Hermann Kuper, Breslauer Str. 5 in Nienburg, Ortsteil Langendamm, mit sofortiger Wirkung endet.

 

Sachdarstellung:

 

Herr Hermann Kuper, Mitglied im Ortsrat Langendamm, erklärte mit Schreiben vom 17. September 2009 gegenüber dem Bürgermeister, dass er sein Mandat als Mitglied im Ortsrat Langendamm niederlegt und auf eine weitere Tätigkeit im Ortsrat verzichtet.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 55 f und § 55 b NGO endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verzicht; dieser ist schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) stellt der Ortsrat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 37 Abs. 1 Nummern 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt. Der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Da dieser feststellende Beschluss des Ortsrates Voraussetzung für den Verlust der Mitgliedschaft ist, kann eine solche Feststellung vom Ortsrat zwar für einen Termin in der Zukunft, jedoch nicht rückwirkend für einen Termin in der Vergangenheit getroffen werden.

 

Der Sitzverlust des Herrn Hermann Kuper tritt daher mit dem Beschluss des Ortsrates gemäß § 37 Abs. 2 NGO mit sofortiger Wirkung ein.