Aufhebung des Widmungsbeschlusses für den Iltisweg

Betreff
Aufhebung des Widmungsbeschlusses für den Iltisweg
Vorlage
6/096/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Rates der Stadt Nienburg/Weser vom 23.03.1999 über die Widmung des Iltisweges (Teilfläche des Flurstücks 19/166 der Flur 4 von Langendamm, sh. Anlage 1) wird aufgehoben.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 124 -Ortsteil Langendamm- „Marderweg/Oderstraße“ beschlossen.

Da der Bebauungsplan für den Iltisweg öffentliche Straßenverkehrsfläche festsetzte, wurde am 23.03.1999 ein Ratsbeschluss über die Widmung gefasst. Die Widmung wurde jedoch nicht öffentlich bekannt gemacht. Deswegen ist sie bisher nicht wirksam geworden und der Iltisweg ist keine öffentliche Straße im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetztes (NStrG).

Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 124 -Ortsteil Langendamm- „Marderweg/Oderstraße“ entfällt die Rechtsgrundlage für die Widmung des Iltisweges.

Daher sollte der Ratsbeschluss über die Widmung des Iltiswegs ebenfalls aufgehoben werden.

Der Rechtscharakter des Iltisweges wird weiterhin der einer Privatstraße sein.