Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH über die Versorgung mit Gas

Betreff
Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH über die Versorgung mit Gas
Vorlage
2/019/2009
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nienburg/Weser und der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH über die Versorgung mit Gas vom 28. Mai 2008 wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Seit der Öffnung der Energiemärkte liefern auch auswärtige Energieversorgungsunternehmen Strom und Gas an hier ansässige Endverbraucher. Für diese Lieferung von Energie ortsfremder Unternehmen über die örtlichen Energienetze (sog. Durchleitung) erhebt die Stadt Nienburg/Weser von den hiesigen Energieversorgungsunternehmen Konzessionsabgaben, u. a auch von der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH.

 

Seitens der staatlichen Finanzbehörden wird neuerdings die Auffassung vertreten, dass die Erhebung von Konzessionsabgaben für durchgeleitete Strom- und Gasmengen nur zulässig ist, wenn eine entsprechend deutliche konzessionsvertragliche Grundlage vorhanden ist. Im Konzessionsvertrag mit der E.ON Avacon AG über die Versorgung mit Strom ist eine derartige Regelung enthalten.

 

Der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Nienburg/Weser und der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH über die Versorgung mit Gas vom 28.05.2008 enthält dem gegenüber keine besondere Regelung.

 

Gleichwohl sind sich die Konzessionsvertragspartner aufgrund des vg. Vertrages und der bestehenden gesetzlichen Regelungen dahingehend einig, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Konzessionsabgaben für durchgeleitete Gasmengen auch ohne explizite schriftliche Vereinbarung besteht.

 

Zur Klarstellung der Konzessionsabgabenpflicht für durchgeleitete Gasmengen wird vorgeschlagen, den § 7 Abs. 1 des Konzessionsvertrages wie folgt zu ergänzen:

 

„Die Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe gilt auch bei Durchleitungs- oder Weiterleitungsfällen nach § 2 Abs. 6 und 8 der Konzessionsabgabenverordnung.“