Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Sitzverlust des Mitgliedes Michael Siegel im Ortsrat Langendamm

Betreff
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Sitzverlust des Mitgliedes Michael Siegel im Ortsrat Langendamm
Vorlage
11/004/2010
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Ortsrat Langendamm des Herrn Michael Siegel, früher Ostlandstr. 13 A in Nienburg, Ortsteil Langendamm, mit sofortiger Wirkung endet.

 

 

Sachdarstellung:

 

Herr Michael Siegel, Mitglied im Ortsrat Langendamm, hat am 29.12.2009 eine Umzugsmeldung innerhalb des Stadtgebiets von der Ostlandstr. 13 A in die Wilhelmstr. 33 abgegeben.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 55 f und § 55 b NGO endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verlust der Wählbarkeit; diese ist mit einem Wohnsitz außerhalb der Ortschaft nicht mehr gegeben.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) stellt der Ortsrat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 37 Abs. 1 Nummern 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt. Der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Dieser feststellende Beschluss des Ortsrates ist Voraussetzung für den Verlust der Mitgliedschaft. Der Sitzverlust des Herrn Michael Siegel tritt daher mit dem Beschluss des Ortsrates gemäß § 37 Abs. 2 NGO mit sofortiger Wirkung ein.