Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Herrn Michael Hentrich als Mitglied des Ortsrats Langendamm

Betreff
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Herrn Michael Hentrich als Mitglied des Ortsrats Langendamm
Vorlage
11/011/2010
Art
Innere Organisation

Sachdarstellung:

 

In der Niederschrift des Stadtwahlausschusses über die Sitzung vom 5. Oktober 2006 zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl des Ortsrates Langendamm am 10. September 2006 ist festgelegt, dass Herr Michael Hentrich, Marienburger Weg 33, Nienburg – Ortsteil Langendamm – , die nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der CDU für einen frei werdenden Sitz ist, der durch Personenwahl erworben wurde.

 

Der Stadtwahlleiter hat daher gemäß § 44 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) am 12. Januar 2010 festgestellt, dass der durch den Sitzverlust von Herrn Michael Siegel frei werdende Sitz im Ortsrat Langendamm nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 NKWG auf Herrn Michael Hentrich, Marienburger Weg 33, Nienburg, übergeht.

 

Die Mitgliedschaft im Ortsrat beginnt gemäß § 36 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) mit der Annahme der Wahl gemäß § 40 NKWG, beim Nachrücken als Ersatzperson jedoch frühestens mit dem Beschluss des Ortsrates gemäß § 37 Abs. 2 NGO, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen.

 

Herr Hentrich, der mit Schreiben vom 13. Januar 2010 von dem Sitzübergang unterrichtet wurde, hat gemäß § 40 Abs. 1 NKWG am 15. Januar 2010 erklärt, dass er die Wahl annimmt. Seine Mitgliedschaft im Ortsrat Langendamm wird beginnen, nachdem der Ortsrat zu TOP 2 der Sitzung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Mitgliedes Michael Siegel vorliegen.

 

Im Anschluss daran ist Herr Hentrich als neues Ortsratsmitglied vom Ortsbürgermeister gemäß § 42 NGO förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Außerdem ist er durch den Ortsbürgermeister gemäß § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 28 NGO auf die ihm gemäß der §§ 25 bis 27 NGO obliegenden Pflichten hinzuweisen.

 

 

Anlage (Auszüge aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung)