Betreff
Verlängerung einer bestehenden Spundwand an der Weser - km 267,95 Oyler Straße Nr. 7
hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Vorlage
6/021/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Das Angebot der Lagerhaus Mittelweser GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Kehlbeck, die Verlängerung der bestehenden Spundwand um 39,6 m und Herrichtung des Lagerplatzes zu anteiligen Kosten von 480.000 Euro bis zum 31.12.2019 zu erstellen, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zum städtebaulichen Vertrag angenommen.

 

2.    Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Lagerhaus Mittelweser GmbH & Co. KG und der Stadt Nienburg/Weser, unter fachlicher Aufsicht der grbv Ingenieure im Bauwesen GmbH & Co. KG, wird dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

 

Sachdarstellung:

 

Vorbemerkungen:

 

Als Mitte 2016 immer absehbarer wurde, dass das einzige Kino in der Stadt als Neubaustandort ein Areal außerhalb der Stadt Nienburg/Weser oder neben Real am Kräher Weg wählen musste, wurde seitens der Stadt ein Prozess initiiert, der einen integrierten Innenstadtstandort zum Ziel hatte. Betrachtet man das Bauvolumen, den Stellplatzbedarf (mindestens 1500 m² Flächenanspruch) und verkehrlichen Anforderungen wird schnell deutlich, dass Lösungen in einer kleinteiligen historischen Innenstadt anspruchsvoll und komplex werden.

 

Als einziges Grundstück verblieb die Fläche, die dann im Bebauungsplan Nr. 16 „Um den Goetheplatz“ III – 10. Änderung als Sondergebietsfläche „Kino“ an der Brückenstraße ausgewiesen wurde.

 

Der einzige in der Stadt verbliebene Kinobetreiber war bereit, bei Einhaltung seiner funktionalen Erfordernisse, diesen Weg mitzugehen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die, aufgrund befristeter Bundesförderung und Finanzierungen, notwendige Zeitschiene hin. Trotzdem ließ es sich leider nicht vermeiden, dass Fristen wiederholt verlängert wurden wie, z. B. die Kinoförderung.

 

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) als bisherige Grundstückseigentümerin konnte nur die dringend benötigte Fläche abgeben, wenn ein funktionsgleicher Grundstückstausch verbindlich abgesichert werden würde. Aufgrund negativer Erfahrungen der WSV mit einer anderen Stadt bestand man zunächst darauf, erst die Funktionsgleichheit, d. h. Bau der Liegestelle herzustellen, und dann mit der Stadt zu tauschen und so die Umsetzung des Bebauungsplanes mit der öffentlichen Verkehrsfläche und dem Sondergebiet „Kino“ zu ermöglichen.

 

Grundstückstausch:

 

Am 10. Juli 2018 tauschte die WSV mit der Stadt Nienburg/Weser die 3431 m² mittlerweile im Bebauungsplan als Sondergebiet Kino bzw. öffentliche Verkehrsfläche / Grünfläche festgesetzten Fläche mit den 1661 m² Gewerbeflächen Oyler Straße 7. Grundvoraussetzung zur Umsetzung des Bebauungsplanes war aufgrund intensiver Verhandlungen mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion (WSD) die wasserrechtliche Genehmigung (eingegangen am 16.04.2018) für die Spundwand und Verpflichtung der Stadt bis zum 31.12.2019 die Liegestelle HQ 100 frei zu errichten.  Auch das Grundstück Oyler Straße 7 ist als nutzbarer Lagerplatz herzurichten.

 

Zur Absicherung des Vollzuges des Bebauungsplanes wurde bereits am 30.05.2018 ein Grundstückskaufvertrag zwischen dem Kinoinvestor und der Stadt Nienburg/Weser unter Vorbehalt der Einigung mit der WSV – innerhalb dessen Infrastrukturmaßnahmen, wie Herrichtung öffentlicher Straße, Gründungsmehraufwendungen, Maßnahmen gegen Extremhochwasser und Stellplätze in einer Größenordnung von ca. 600.000 geregelt worden – geschlossen.

 

Neubau einer Liegestelle Weser – Km 267,95

 

Die zur Standortsicherung seitens des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) als Möglichkeit mit tragbaren funktionsgleichen Tausch bewertete Fläche Oyler Straße 7 mit direktem Weseranschluss, d. h. mit Liegestelle eröffnete letztendlich die Variante auf Flächen direkt neben dem Betriebsgrundstück verzichten zu können. Wenn eine direkte Anbindung an die Weser vorliegt sei der Standort trotz erheblichen Flächenverlustes nicht geschwächt.

 

Die im Jahr 2017 zunächst niedrig veranschlagten Baukosten waren der untere Ansatz unter Berücksichtigung von Synergien der Baumaßnahme im Hafen Hoya. Den später aufgerufenen deutlich höheren Baukosten lag zugrunde, einen Unterbau auf dem Lagerplatz vorzusehen, der für schwere Krananlagen geeignet ist. Dies konnte unter Hinweis auf zusätzliche funktionelle Leistungen abgewendet werden.

 

In den Gesprächen der Stadt Nienburg/Weser mit dem WSA und der WSD einigte man sich auf zwei Varianten. Eine Uferwand ohne Lückenschluss entsprechend der Kostenschätzung vom 30.01.2018 mit 466.000 Euro oder eine Variante 2 mit Lückenschluss mit Kosten von insgesamt 500.000 Euro und Teilkosten für die Stadt Nienburg von 423.000 Euro (Februar 2018).

 

Die Kostenschätzungen wurden von dem von der Stadt beauftragten Ingenieurbüro grbv-Ingenieure im Bauwesen erstellt.

 

Die Firma Lagerhaus Mittelweser GmbH und Co. KG erklärte sich Ende Mai 2019 bereit, über einen städtebaulichen Vertrag den Neubau der Liegestelle mit Lückenschluss zur Bestandsspundwand in Eigenregie durchzuführen. Dabei belaufen sich die anteiligen Baukosten für die Stadt Nienburg/Weser auf ca. 480.000 Euro.

 

Hintergrund ist das Interesse, die vorhandene Liegestelle auf die Chancen durch die Mittelweseranpassung auszurichten und so bis zu zwei Großmotorgüterschiffe abfertigen zu können. Dies wäre beim Bau einer nur auf das Grundstück Oyler Straße ausgerichteten Spundwand (Variante 1) nicht der Fall.

 

Parallel zur weiteren Projektbearbeitung mit Bestandsvermessung (Januar 2019), Kampfmittelbeseitigung (März 2019) und Bodengutachten (Mai 2019) wurde eine Marktbeobachtung betrieben, um eine wirtschaftliche Umsetzung des Baues der Liegestelle trotz gerade im Spezialtiefbau dynamischen Preisanstiegs zu erreichen. So berichtet das beauftragte Planungsbüro von einer Dükerbaumaßnahme in NRW - bei zwei Angeboten -  von Kostensteigerung von 8 Mio. Euro auf 14 Mio. Euro. Das WSA berichtet von der am Wehr Drakenburg im I. Quartal 2019 durchgeführten Ausschreibung von veranschlagten 1,8 Mio. Euro, die bei drei Angeboten zwischen 2,7 – 4,2 Mio. Euro landete. Nach Aussage des WSA sind im gleichen Zeitfenster keine ähnlichen Baumaßnahmen im Bereich der Weser geplant, die auf Synergieeffekte hoffen lassen.

 

Auch städtischerseits sind im Zusammenhang mit der Sanierung der Weserbrücke ähnliche Erfahrungen zu registrieren. Ursprüngliche Kostenberechnungen von ca. 380.000 Euro haben sich bei nur einem Angebot mehr als verdoppelt. Eine Auftragsvergabe konnte so wiederholt nicht erfolgen.

 

Das vorliegende Angebot der Lagerhaus Mittelweser GmbH & Co. KG hat eine Bindungsfrist bis Ende August 2019 und setzt die Maßnahme vertragsgemäß umgehend in 2019 um. Gegenüber der Kostenschätzung der grbv-Ingenieure im Bauwesen von Februar 2018 mit 423.000 Euro und dem Angebot vom Lagerhaus Mittelweser GmbH & Co. KG von Mai 2019 mit ca. 480.000 Euro liegen rund 13,7 % Kostensteigerung. Eine Markteinschätzung und die fachliche Beurteilung seitens des Planungsbüros ist als Anlage beigefügt.

 

Die Lagerhaus Mittelweser GmbH & Co. KG bedient sich eines Fachbetriebes mit denen an anderen Standorten (Ketzin, Frankfurter Mainhafen) erfolgreich und vertrauensvoll gearbeitet wurde.

 

Die Projektbearbeitung der grbv-Ingenieure und erstellter Leistungsbeschreibung / Kostenschätzung hat die vertraglichen Rahmenbedingungen im Tauschvertrag WSA / Stadt Nienburg/Weser auf dem Grundstück mit zum Gegenstand. Um eine vertrags- und fachgerechte Umsetzung zu gewährleisten ist die Baubetreuung bis zur Abnahme durch das WSA vom Ingenieurbüro durchzuführen. Die Nebenkosten wie Honorar, Gebühren, Ausgleich für die Umsetzung der Maßnahmen liegen im üblichen Rahmen (ca. 10 -15 %) und werden im Bauausschuss auf Basis des derzeitigen Standes dargestellt.

 

 

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     80200                   Konto:      787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      008

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                              568.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     480.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                  jährl.                         3.600

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                3.600

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                              480.000

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 80200008 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      17.07.2019, Klinner

                        Datum, Name