Widmung und Einziehung von Gemeindestraßen

Betreff
Widmung und Einziehung von Gemeindestraßen
Vorlage
6/043/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Der südwestliche Teil der Thorner Straße (Flurstück 19/106 der Flur 4 von Langendamm) wird gemäß § 8 Absatz 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) eingezogen, weil er keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Er beginnt hinter dem Haus Memelstraße 42 und hat eine Länge von ca. 270 m (Anlage 1).
  2. Die in dem beiliegenden Lageplan (Anlage 2) gekennzeichneten Straßenflächen werden gemäß § 6 NStrG als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
    Domnauer Weg: Teil des Flurstücks 44/44, Flur 3 von Langendamm
    Friedländer Weg: Teile des Flurstücks 44/78, Flur 3 von Langendamm
    Schippenbeiler Weg: Flurstück 42/22, Flur 3 von Langendamm

Sachdarstellung:

  1. Die Thorner Straße wurde mit Wirkung vom 20.05.1970 gewidmet.
    Bei der Aufarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses fiel auf, dass der südwestliche Teil dieser Straße entbehrlich ist. Dieses Teilstück führt durch den Wald zum bereits eingezogenen ehemaligen Linsburger Weg, ist nicht befestigt und daher für den öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet. Auch dient es nicht der Erschließung anliegender Wohngrundstücke.
    Daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, diesen Straßenteil straßenrechtlich einzuziehen und an die Anstalt Nds. Landesforsten zu veräußern. Die Erschließung des Regenrückhaltebeckens muss allerdings weiterhin gesichert sein.
    Gemäß § 8 (1) NStrG soll ein Straßenteil eingezogen werden, wenn er keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für seine Beseitigung vorliegen. Die Einziehung ist ein förmlicher Akt, durch den die Öffentlichkeit einer Straße bzw. eines Straßenteils im Rechtssinne beseitigt wird. Die Absicht der Einziehung von Straßen/Straßenteilen ist mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Im Hinblick auf die Bedeutungslosigkeit der einzuziehenden Straße kann jedoch von einer Ankündigung abgesehen werden. Die Einziehung ist mit Angabe des Tages an dem die Eigenschaft als Straße endet, öffentlich bekannt zu machen. Mit der Einziehung einer Straße entfällt der Gemeingebrauch.
    Im vorliegenden Fall sollte die Einziehung vorgenommen werden, weil der südwestliche Teil der Thorner Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat.
  2. Bei der Aufarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses fiel ebenfalls auf, dass Teilstücke des Domnauer Weges, Friedländer Weges und Schippenbeiler Weges nicht gewidmet wurden:
    Die oben aufgeführten Straßen wurden durch Auslegung mit Wirkung vom 20.05.1970 gewidmet. Die in der Anlage 2 markierten Seitenwege wurden auf den Straßenbestandsverzeichniskarten nicht mit aufgeführt und sind daher auch nicht gewidmet. Gemäß § 6 NStrG müssen solche zusätzlichen Straßenteile förmlich gewidmet werden. § 6 (6) NStrG kann nicht angewendet werden, weil diese Seitenwege schon vor 1970 existierten. Eine unerhebliche Straßenänderung liegt nur bei neuen Straßenteilen vor. Hier handelt es sich jedoch um alte Wege, die wahrscheinlich beim Anlegen der Straßenbestandsverzeichniskarte schlichtweg übersehen wurden. Daher muss für diese Straßenteile nun ein förmliches Widmungsverfahren durchgeführt werden.