Teileinziehung des Heemser Weges im Außenbereich

Betreff
Teileinziehung des Heemser Weges im Außenbereich
Vorlage
6/050/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Widmung für eine Teilstrecke des Heemser Weges (sh. Anlage 1) wird aus folgenden Gründen des öffentlichen Wohls auf die Benutzung von land- und forstwirtschaftlichen Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr beschränkt: Die betroffene Strecke hat ihre ursprüngliche Eignung für den Gesamtverkehr infolge Verkehrszunahme verloren.

Sie wird daher gemäß § 8 Absatz 1 NStrG teilweise eingezogen.

Die teilweise eingezogene Strecke beginnt hinter dem Haus „Am Kreihenberge 2“, endet an der Gemeindegrenze zur Samtgemeinde Heemsen und hat eine Länge von 1.300 m.

Sachdarstellung:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 22.02.2010 beschlossen, den Heemser Weg nicht für den Durchgangsverkehr in und aus Richtung Heemsen auszubauen und im Außenbereich durch bauliche Einrichtungen zu sperren. Die genaue Ausgestaltung und mögliche Standorte der baulichen Einrichtungen sollten im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung vom Ortsrat Erichshagen-Wölpe, der Verwaltung und nach Möglichkeit mit der Verwaltung und dem Bauausschuss der Samtgemeinde Heemsen festgelegt werden (Vorlage 6/001/2010/1).

In einem Erörterungstermin am 27.04.2010 (Teilnehmer: Samtmeinde Heemsen, Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Straßenverkehrsamt des Landkreises, Straßenverkehrsbehörde der Stadt Nienburg/Weser) wurde vereinbart, dass die Sperrung des Heemser Weges mit der Einrichtung einer Verbotsbeschilderung nach dem Zeichen 260 StVO mit den Zusätzen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ erfolgen wird. Zusätzlich wird diese Maßnahme mit einer intensiven Überwachung begleitet. Eine bauliche Sperre (Betonringe oder Pfostenreihe) solle nur bei Nichtbefolgung der Verbotsbeschilderung durch die Verkehrsteilnehmer vorgenommen werden. Der Realverband Erichshagen-Wölpe -Herr Kahle- sprach sich für diesen Lösungsvorschlag aus. Die Ortsbürgermeister G. Dreppenstedt und G. Munk wurden am 05.05.2010 informiert und stimmten dem Verfahrensvorschlag ebenfalls zu.

Die Verbotsschilderung wurde daraufhin am 01.06.2010 vorgenommen.

Der Heemser Weg wurde mit Wirkung vom 26.03.2004 gemäß § 6 Absatz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr gewidmet, eine Begrenzung auf bestimmte Benutzerkreise wurde nicht vorgenommen. Der Teil dieser Gemeindestraße im Außenbereich wurde seinerzeit als Gemeindeverbindungsstraße eingestuft (Vorlage 6/129/2003).

Aufgrund der vorgenommenen Sperrung des Heemser Weges muss der betreffende Teil dieser Gemeindestraße gemäß § 8 Absatz 1 NStrG teileingezogen werden: Nachträglich dauernde Beschränkungen des Gemeingebrauchs finden keine Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsrecht, das sich als sachlich begrenztes Ordnungsrecht darstellt. Die Bereitstellung von Straßen für den Verkehr sowie ihre vollständige oder teilweise Einziehung sind Sache des Straßenrechts. Dementsprechend bedarf es für die Umwandlung von Straßen, die bisher unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestanden haben, in Anliegerstraßen einer straßenrechtlichen Teileinziehung.

Gemäß § 8 (1) NStrG kann ein Straßenteil teileingezogen werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Die Teileinziehung ist ein förmlicher Akt, durch den die Eigenschaft der Straße als öffentliche Sache und die Straßenbaulast erhalten bleiben, jedoch die Widmung nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke, Benutzerkreise etc. beschränkt wird. Die Absicht der Teileinziehung von Straßen/Straßenteilen ist mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Bekanntgabe der Teileinziehungsabsicht soll jedermann Gelegenheit geben, Bedenken vorzubringen, und dadurch den Baulastträger umfassend informieren. In Fällen, in denen die Öffentlichkeit schon vorher unterrichtet worden ist, kann jedoch von einer Ankündigung abgesehen werden. Dies ist in diesem Fall durch die umfangreiche Berichterstattung in der Tageszeitung „Die Harke“ bereits geschehen.

Die Teileinziehung ist mit Angabe des Tages an dem der Gemeingebrauch teilweise aufgehoben wird, öffentlich bekannt zu machen.


 

Teileinziehung