Widmung von Gemeindestraßen, hier:Teilflächen des Tannengrundes

Betreff
Widmung von Gemeindestraßen, hier:Teilflächen des Tannengrundes
Vorlage
6/069/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die in dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Straßenflächen (Teile des Flurstücks 64/40, Flur 5 von Holtorf) werden gemäß § 6 NStrG als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet und Bestandteil des Tannengrundes.

Sachdarstellung:

Der Tannengrund wurde durch Bekanntmachung vom 12.06.1982 mit Wirkung zum 21.06.1982 gewidmet.

Gewidmet wurden seinerzeit die Flurstücke 63/24, 64/20 und 64/22 (alle Flur 5 von Holtorf).

Im Jahr 1991 wurden diese Flurstücke mit den nicht gewidmeten Flurstücken 64/35, 65/23 und 65/25 (alle Flur 5 von Holtorf) verschmolzen. Es entstand das heutige Flurstück 64/40 der Flur 5 von Holtorf.

Eine Überprüfung der Widmungsunterlagen hat ergeben, dass die historischen Flurstücke 64/35, 65/23 und 65/25 der Flur 5 von Holtorf bereits 1982 existierten und wahrscheinlich bei der Widmung übersehen wurden bzw. sich damals noch in Privateigentum befanden.

Gemäß § 6 Nieders. Straßengesetz (NStrG) müssen diese Straßenteile förmlich gewidmet werden. § 6 (6) NStrG kann nicht angewendet werden, weil diese Straßenteile schon zur Zeit des Ausbaus des Tannengrundes existierten und auch tatsächlich damals schon Bestandteile der Straße waren.

Eine unerhebliche Straßenänderung liegt nur bei der nachträglichen Anlage von neuen Straßenteilen vor.

Daher sollte ein Widmungsbeschluss nachgeholt werden.