Stellungnahme im Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahren zum Bau einer Rohrleitung und Einleitung von Salzabwasser aus Neuhof in die Werra

Betreff
Stellungnahme im Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahren zum Bau einer Rohrleitung und Einleitung von Salzabwasser aus Neuhof in die Werra
Vorlage
6/094/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Nienburg/Weser schließt sich der Stellungnahme des Landkreises Nienburg/Weser an und spricht sich damit gegen den Antrag der K+S Kali GmbH zur Einleitung von Haldenabwasser aus Neuhof in die Werra aus.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser ist vom Regierungspräsidium Kassel im Rahmen der Beteiligung gemäß § 73 Abs. 2 HVwVfG zum Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans der K+S Kali GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, Werra einschließlich der damit zusammenhängenden Maßnahmen; Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra zur Stellungnahme aufgefordert worden.

 

Das Unternehmen K+S Kali GmbH fördert Salz aus der Erde und stellt daraus im Wesentlichen Kalidünger für die Landwirtschaft her. An seinen drei Standorten in Osthessen und in Westthüringen arbeiten für das Unternehmen rund 4.200 Beschäftigte.

 

Bei der Produktion fallen salzhaltige Rückstände an. Diese werden zum Teil auf Halden gelagert, zum Teil werden sie als salzhaltige Abwässer in den Untergrund verpresst sowie in die Werra eingeleitet. Nur ein kleiner Teil wird wieder in den Untergrund verbracht, durch den so genannten Spülversatz. Die Folge: Werra und Weser sind stark mit Salzen belastet und es besteht die Sorge, dass Grundwasser und Trinkwasserspeicher versalzen werden. Salzhaltige Abwässer entstehen auch durch Regen, der auf die aufgehaldeten Salzrückstände fällt. Die dabei entstehenden Wässer werden gefasst und müssen entsorgt werden.

 

Die K+S Kali GmbH hat beim Regierungspräsidium in Kassel beantragt, zur Entsorgung der in ihrem Werk Neuhof – Ellers anfallenden salzhaltigen Abwässer eine Pipeline zu ihrem Werk in Philippsthal zu bauen, um dort die Abwässer in die Werra einzuleiten. Im Rahmen des Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahrens sind u. a. alle Werra- und Weseranrainerkommunen beteiligt worden und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Im Rahmen einer Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Nienburg/Weser wurde vereinbart, dass vom Fachdienst Umwelt des Landkreises eine abgestimmte gemeinsame Stellungnahme erstellt wird, der sich die betroffenen Kommunen dann anschließen. Die Stellungnahme befindet sich in der Anlage.