Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Verdener Straße zwischen Hafenstraße und Bahnhofstraße

Betreff
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Verdener Straße zwischen Hafenstraße und Bahnhofstraße
Vorlage
6/082/2010/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.         Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Verdener Straße zwischen Hafenstraße und Bahnhofstraße wird gem. der Planung und dem Kostenanschlag vom 20.08.2010, der mit insgesamt 31.400,- € inkl. 19 % MwSt. abschließt, beschlossen.

 

2.         Die Mittel für die bisher nicht im Haushalt 2010 enthaltene Investitionsmaßnahme werden gem. § 89 NGO im Produkt 60904 außerplanmäßig bereitgestellt.

 

       Die Deckung ist gewährleistet durch zweckgebundene NKAG-Beiträge in Höhe von voraussichtlich 12.500,- € und Minderausgaben bei den investiven Auszahlungen im Produktbudget 60901 in Höhe von 18.900,- €.

 

Sachdarstellung:

 

Im Rahmen der Überprüfung der Beleuchtungsüberspannungen ist festgestellt worden, dass die Überspannungen bzw. die Halterungen (Anlage 2) der Leuchten so stark korrodiert sind, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Sie wurden daher bereits demontiert. Der gesamte Streckenabschnitt ist somit nicht ausgeleuchtet. Insbesondere in der anbrechenden dunklen Jahreszeit wird eine Gefährdung des Verkehrs befürchtet, sodass die Maßnahme zeitlich und sachlich als unabweisbar eingestuft wird.

 

Als Ersatz sind Seitenaufsatzleuchten Typ Philips Koffer² 100 150/100 Watt mit Leistungsreduzierung (Anlage 3) vorgesehen. Drei Überspannungen sind noch vorhanden, sollen aber ebenfalls ersetzt werden, da davon auszugehen ist, dass auch hier die Verkehrssicherheit nicht längerfristig gewährleistet werden kann. Die nunmehr vorgeschlagenen Leuchten weichen von dem im Verlauf der Verdener Straße / Verdener Landstraße bereits installierten Leuchten Philips Stradasole 530 ab. Die genannte Leuchte wird ab Herbst 2010 nicht mehr hergestellt. Eine längerfristige Ersatzteilbeschaffung ist somit nicht gegeben.

 

Die Kosten werden gem. Kostenaufstellung vom 20.08.10 auf rd. 31.400,- € inkl. 19% MwSt. beziffert. Die erforderlichen Mittel sind auf dem Konto 60904 in nicht ausreichender Höhe vorhanden. Durch Minderausgaben bei folgenden Investitionen ist die ausreichende Deckung gewährleistet: Radrampe Buermende; Verkehrsberuhigung Am Drosch / Schmiedestraße; Südring.

 

Die demontierte Überspannungs-Beleuchtung ist Mitte der 1970-iger Jahre errichtet worden.

Die Erneuerung ist nach NKAG beitragsfähig. Die Deckung ist gewährleistet durch zweckgebundene NKAG-Beiträge in Höhe von voraussichtlich 12.500,- € und Minderausgaben bei den investiven Auszahlungen im Produktbudget 60901 in Höhe von 18.900,- €. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der nahenden „dunklen Jahreszeit“ wurde die notwendige Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bereits eingeleitet um den Beschluss durch den Rat am 26.10.2010 zu erhalten, damit die Maßnahme noch im laufenden Jahr ausgeführt werden kann. Die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge erfolgt nach Eingang der Schlussrechnung.

 

Das Ergebnis der schriftlich durchgeführten Beteiligung lag bei der Vorlagenerstellung noch nicht vor.

 

Anlage