Unterrichtung über haushaltswirtschaftliche Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses

Betreff
Unterrichtung über haushaltswirtschaftliche Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses
Vorlage
2/024/2010
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Von folgenden haushaltswirtschaftlichen Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses gem. § 89 NGO i. V. m. § 66 NGO wird Kenntnis genommen:

 

·         Produktkonto 60110.443149 – Stadtbus; Rechtsberatungs-, Gutachter- und ähnliche Kosten: Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zur Höhe von 50.000 € in der Sitzung am 12.07.2010 (Vorlage 6/063/2010)

 

·         Produktkonto 50113.421188 – Gymnasium ASS; Fassadensanierung: Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 394.000 € in der Sitzung am 09.08.2010 (Vorlage 8/045/2010)

 

Sachdarstellung:

 

Der Bürgermeister hat den Rat gem. § 62 Abs. 3 NGO u. a. über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses alsbald zu unterrichten. Zu diesen wichtigen Beschlüssen gehören Eilentscheidungen über außerplanmäßige Auszahlungen nach § 89 NGO i. V. m. § 66 NGO, die die Befugnis des Bürgermeisters (bis zu 25.000 €) nach § 6 der Haushaltssatzung übersteigen.

 

In folgenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden konnte, hat der Verwaltungsausschuss außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zugestimmt:

 

 

·         Produktkonto 60110.443149 – Stadtbus; Rechtsberatungs-, Gutachter- und ähnliche Kosten: Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zur Höhe von 50.000 € am 12.07.2010 durch folgende Beschlussfassung (Vorlage 6/063/2010):

 

  1. Vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Rechtsanwälte mit dem Schwerpunktthema ÖPNV haben Angebote zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegt. Unter Einbezug des Rechnungsprüfungsamtes wird nach Bereitstellung der Mittel die wirtschaftlichste Variante beauftragt.

 

  1. Die für das Gutachten benötigten Mittel werden außerplanmäßig bis zur Höhe von 50.000 € gemäß § 89 Abs. 1 NGO durch Eilentscheidung gemäß § 66 Satz 1 NGO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt bis zur Höhe von 50.000 € durch Regionalisierungsmittel des Landkreises Nienburg/Weser.

 

Die Dringlichkeit ergab sich durch drohenden Verzug der Umsetzungen entsprechender Ausschuss-Aufträge bzw. Terminplanungen zum Konzept „Zukunft Stadtbus Nienburg“ angesichts der Sommerpause und der gesicherten Finanzierung durch Regionalisierungsmittel des Landkreises Nienburg.

 

 

·         Produktkonto 50113.421188 – Gymnasium ASS; Fassadensanierung: Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 394.000 € am 09.08.2010 durch folgende Beschlussfassung (Vorlage 8/045/2010):

 

  1. Die Fassadensanierung der Albert-Schweitzer-Schule (Gebäudeseite am Wall), die nach der  Kostenberechnung mit 394.000,00 € einschl.19 % MwSt. abschließt, wird beschlossen.

 

2.       Der hierfür entstehende Bedarf in Höhe von 394.000,00 € wird als außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung nach § 89 NGO durch Eilentscheidung gemäß § 66 NGO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt bis zum Jahresende 2010 durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei den Gewerbesteuereinnahmen.

 

Die Dringlichkeit ergab sich durch die Witterungsabhängigkeit der Arbeiten, deren Beginn so kurzfristig wie möglich zu bestimmen war, um den Großteil der Leistungen noch vor dem Winter fertig zu stellen.