Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
3/007/2019/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Hinsichtlich der Belange des Ortsteiles bestehen gegen die vorgeschlagene Änderung und rechtliche Anpassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Nienburg/Weser keine Bedenken.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Nienburg/Weser“ vom 28.10.2008 bedarf einer Überarbeitung.

 

Zum einen sind teilweise Regelungen enthalten, die spezialgesetzlich oder bereits in anderen Satzungen oder Verordnungen geregelt sind.

Zum anderen sind Sachverhalte aufgetreten, die zusätzlich in die Verordnung mit aufgenommen werden sollten.

 

Eine Übersicht über die Gründe für die einzelnen Änderungen und die Ergänzungen sowie eine Synopse der alten und neuen Fassung sind den Anlagen zu entnehmen.

Anlagen:

 

Anlage 1

Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

in der Stadt Nienburg/ Weser (neu)

 

Anlage 2

Leinenzwang innerhalb des Stadtgebiets

 

Anlage 3

Begründung für Änderungen der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Nienburg/ Weser vom 28.10.2008

 

Anlage 4

Verwarn- und Bußgeldkatalog

 

Anlage 5

Synopse Gefahrenabwehrverordnung 2008 und 2019