Verwendung des Wappens der Ortschaft Langendamm

Betreff
Verwendung des Wappens der Ortschaft Langendamm
Vorlage
11/148/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Dart-Club Langendamm e.V. wird die beantragte Nutzung des Wappens der Ortschaft Langendamm unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erlaubt.

Sachdarstellung:

 

Der Dart-Club Langendamm e.V. möchte das Wappen auf seiner Spielkleidung (Trikots, Trainingsjacken etc.) veröffentlichen und zur Dekoration in seinen Übungsräumen verwenden. Ebenso für interne Kommunikation. Die zeitliche Nutzung soll die maximal mögliche sein. Die Anzahl lässt sich nicht genau festlegen. Daher wird sie auf rund 150 Verwendungen, davon sind ca. 100 Kleidungsstücke mit dem Wappen zu versehen, die anderen 50 für die anderen angegebenen Zwecke.

 

Der Verein hat mit Schreiben vom 01.08.2019, bei der Stadt Nienburg/Weser eingegangen am 03.04.2019, die Nutzung entsprechend der Anlage form- und fristgerecht beantragt.

 

Für die Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des Wappens des Ortsteils Langendamm ist gemäß § 2 Abs. 9 der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser ist der Ortsrat Langendamm organzuständig. Abs. 5 schreibt für die Verwendung von Wappen für Vereinszwecke das Erfordernis einer Erlaubnis voraus. Abs. 6 gibt vor, dass eine Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Der im Beschlusstext eingefügte Widerrufsvorbehalt soll dem Ortsrat die Möglichkeit eröffnen, im Falle einer aus seiner Sicht nicht genehmigten Verwendung die Erlaubnis insgesamt widerrufen zu können. Hierbei handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vorgang und wird grundsätzlich bei allen Genehmigungen so gehandhabt.

Anlagen:

 

Antrag DC Langendamm e.V.