Betreff
Überörtliche Prüfung der Stadt Nienburg/Weser "Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss"
Vorlage
2/029/2019
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Von der Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) vom 05.08.2019 über die überörtliche Prüfung bei der Stadt Nienburg/Weser „Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss“ – Haushaltsjahre 2012 bis 2015 – wird gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) Kenntnis genommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Kommunen haben ihre Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen (§ 124 Abs. 2 Satz 1 NKomVG); dazu gehören u. a. auch die ausreichende Instandhaltung und der Ausbau des kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastrukturvermögens.

 

Ferner haben die Kommunen im Jahresabschluss ihre Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens vollständig darzustellen (Grundsatz der Vollständigkeit, § 128 Abs. 1 NKomVG, § 44 Abs. 1 KomHKVO).

 

Unter dem Posten Infrastrukturvermögen (§ 55 Abs. 2 Nr. 2.3 KomHKVO) haben die Kommunen alle in ihrem wirtschaftlichen Eigentum befindlichen Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen einzeln zu erfassen und zu bewerten (Grundsatz der Einzelerfassung und –bewertung, § 46 Abs 3 KomHKVO).

 

Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat im Zeitraum vom 12.02. bis 15.02.2018 bei der Stadt Nienburg/Weser eine überörtliche Prüfung der „Bilanzierung des Straßenvermögens im kommunalen Jahresabschluss“ - Haushaltsjahre 2012 bis 2015 - gemäß §§ 1 bis 4 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) durchgeführt. In die Prüfung hat der LRH insgesamt 16 selbständige Gemeinden zwischen 5.000 und 55.000 Einwohnern sowie einer Fläche zwischen 50 km² und 360 km² einbezogen. Ihre Erhebungen in den einzelnen Kommunen führte die überörtliche Kommunalprüfung in den Monaten Februar bis Mai 2018 durch.

 

Die Prüfung des LRH bezog sich hauptsächlich auf die Einhaltung der vg. Haushaltsgrundsätze, sollte den geprüften Kommunen aber auch Substanzverluste vor Augen führen, um erforderlichenfalls ihre Investitionsstrategie zu hinterfragen. 

 

Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung hat der LRH in der sog. Prüfungsmitteilung vom 05.08.2019 (= Schlussbericht über das Prüfungsergebnis) zusammengefasst, die dieser Vorlage in der vollständigen Fassung als Anlage 1 beigefügt ist. Darin führt der LRH auf den Seiten 26 ff. u. a. aus, dass sich bei der Stadt Nienburg/Weser die Straßenvermögensquote durch geringe Investitionstätigkeit im Prüfungszeitraum um rd. 19,5 % deutlich verringerte. Aus dem gleichen Grund verschlechterten sich der Abnutzungsgrad beim städt. Straßenvermögen um rd. 8,9 %-Punkte sowie die Abschreibungsquote um 0,2 %-Punkte. Diese Feststellungen müssen insgesamt als Indikatoren für einen Investitionsstau beim städt. Straßenvermögen interpretiert werden.

 

Der Prüfungsmitteilung vom 03.01.2017 war der Entwurf der Prüfungsmitteilung vom 11.04.2019 vorausgegangen, zu dem die Stadt mit ihrem Schreiben vom 08.05.2019 Stellung genommen hat, und das als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG wird der Inhalt der Prüfungsmitteilung vom 05.08.2019 dem Rat der Stadt Nienburg/Weser hiermit bekanntgegeben. Nach dieser Bekanntgabe ist die Prüfungsmitteilung an 7 Werktagen öffentlich auszulegen.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des LRH und der Stadt in den Anlagen 1 und 2 hingewiesen.