Betreff
Ausrufung des Klimanotstands
hier: Verwaltungsvorlage zum Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE.
Vorlage
I/007/2019
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Nienburg/Weser ruft den Klimanotstand aus.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Antrag der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke zum Rat der Stadt Nienburg/Weser am 10.09.2019, Vorlage Nr. 11/165/2019, genannten Maßnahmen umgehend zu prüfen und soweit möglich zu planen und durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auch organisatorisch die Bedeutung des Klimaschutzes durch geeignete Maßnahmen umzusetzen.

 

Sachdarstellung:

 

Mit Antrag der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke, Vorlage Nr. 11/165/2019, wurde die Ausrufung des Klimanotstandes sowie die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zum Klimawandel gefordert. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 10.09.2019 diesen Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

 

Die Verwaltung schließt sich den im Antrag gemachten Feststellungen aufgrund der bekannten und wissenschaftlich fundierten Tatsachen vollumfänglich an und schlägt als unmittelbare Folge die Ausrufung des Klimanotstandes vor. Daraus resultiert zuvörderst die Pflicht, bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke wird anstelle der bisher im Fachbereich Stadtentwicklung angesiedelten Stelle „Umweltbeauftragte*r“ nächstmöglich eine direkt der Verwaltungsleitung zugeordnete Position „Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte*r“ geschaffen, um die verschiedenen anzugehenden Maßnahmen zu koordinieren und unterstützen.    

 

Die Verwaltung verpflichtet sich insbesondere

1.         konkrete Klimaschutzziele für die Stadt Nienburg/Weser dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu entwickeln, um den CO2-Emmission drastisch zu reduzieren.

2.         ein Zieldatum für die Erreichung der CO2-Neutralität der Stadt Nienburg festzulegen.

3.         bei allen relevanten Maßnahmen und Vorlagen etwaige negative Auswirkungen auf das Klima und die Atmosphäre abzuschätzen, darzustellen und Lösungen, die sich positiv auf das Klima auswirken, zu bevorzugen.

4.         gemeinsam mit den städtischen Tochtergesellschaften auf Basis der bereits vorliegenden Maßnahmenpläne (CO2-Minderungskonzept, Klimaschutzkonzept des Landkreises, Lärmaktionsplan, Radwegekonzept) ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) zu erstellen.

5.         regelmäßig (mindestens halbjährlich) dem Rat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Senkung von klimaschädlichen Emissionen zu berichten.

6.         sich der Forderung des Städte- und Gemeindebunds anzuschließen, ein nationales Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune" aufzulegen.

7.         soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel zu fixieren.

8.         Maßnahmen zu erarbeiten, die den mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehr in der Stadt reduzieren.

9.         den Baumbestand im Stadtgebiet zu schützen und stark zu erweitern.

10.       den Anteil an erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch kontinuierlich zu erhöhen.