Betreff
Vorgezogene Herstellung einer Querungshilfe/Bedarfsampel am Südring auf Höhe der Lebenshilfe-Einrichtungen
Vorlage
6/077/2019
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1. Die im Investitionsprogramm 2019-2023 des Produkthaushaltes 2019/2020 enthaltene Investitionsposition 60901060 – Herstellung einer Querungshilfe/Bedarfsampel am Südring (VE 2020 für 2021: 49.000 €, Planansatz 2021: 49.000 €) wird zur früheren Realisierung auf die Haushaltsjahre 2019 (VE/Auftrag) und 2020 (Umsetzung/Auszahlung) vorgezogen.

 

2. Dieser Vorgriff auf Haushaltsmittel der Folgejahre stellt im investiven Finanzhaushalt 2019/2020 einen außerplanmäßigen Auszahlungsbedarf dar, dessen Bereitstellung in Höhe von 49.000 € gem. § 117 (1) NKomVG zugestimmt wird. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im selben Produkt 60901 – Gemeindestraßen.

Sachdarstellung:

 

Mit Schreiben vom 20.10.2016 hat die Lebenshilfe den Antrag (siehe Anlage 1) an die Stadt gestellt, im Bereich ihrer Werkstätten am Südring eine Bedarfsampel als Querungshilfe aufzustellen. Damit soll die verkehrssichere Querung der Straße gewährleistet werden.

 

Hintergrund ist, dass die Lebenshilfe auf beiden Seiten des Südrings Werkstätten betreibt. Um die Erreichbarkeit der Einrichtungen zu Arbeitsbeginn und –ende sowie während der Arbeitszeit sicherzustellen, ist gemäß dem Antrag eine Querungshilfe in Form einer Lichtsignalanlage unabdingbar. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung der Ortsumgehung Südring die Verkehrsbelastung gegenüber der aktuellen stark ansteigen wird. Der Antrag und die damit verbundene Einrichtung der LSA wurden auch bereits von der Verkehrsbehörde und der Polizei geprüft und positiv beschieden. 

 

Die Mittel für die Herstellung der LSA wurden für 2020 im Haushalt angemeldet. Im Rahmen der Beratungen wurden die Mittel jedoch erst für 2021 bereitgestellt. Die Verwaltung ist jedoch der Ansicht, dass mit Blick auf die besondere Situation der Lebenshilfe (überwiegend Mitarbeiter mit Behinderungen) hinsichtlich der steigenden

Verkehrsbelastung die LSA zeitnah eingerichtet werden muss. Argument für eine Veränderung des derzeitigen Beratungsergebnisses ist die Rückstellung einer bisher eingestellten Maßnahme.

 

Die Bereitstellung der Mittel sollte daher für den Haushalt 2019/2020 außerplanmäßig erfolgen. Gemäß der Kostenberechnung werden Mittel in Höhe von 49.000,00 € benötigt.

 

Eine Deckung für die außerplanmäßige Auszahlung ist über die nicht benötigten Mittel aus der Sanierung der Weserbrücke gewährleistet.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      09600/787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      60901060

 

         Haushaltsjahre:                                                               2020                2021                    

 

         Planwerte der Investitionsposition                                         0             49.000                  

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                       49.000                      0                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   18 J.                         2.700

                                                                  Zinsen                                                                 400

                                                                  lfd. Wartung                                                             500

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                3.600

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Außerplanmäßige Bereitstellung mit Zustimmung des Rates gem. § 117 NKomVG.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      02.10.2019, SG 211/FR

                        Datum, Name