Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Nienburg/Weser beteiligt sich an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) mittelbar im Verbund mit dem Kreisverband für Wasserwirtschaft. Die finanzielle Beteiligung an die Gesellschaftereinlage der KRNR beträgt 33.000,00 € und für die Übernahme von Geschäftsanteilen 1.000,00 €.

 

  1. Es wird dem Abschluss des „Kooperationsvertrages – Eckpunkte für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Planung, die Finanzierung, den Bau sowie Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage (MKVA)“ gemäß Anlage 3 zugestimmt.

Sachdarstellung:

 

In den diesjährigen Sitzungen des Bauausschusses am 14.02.2019, 25.04.2019 und 13.06.2019 sind die technischen und fachlichen Rahmenbedingungen erläutert und diskutiert worden (Verweis auf die Anlagen). Diese Thematik führte am 25.06.2019 zu der einstimmigen Beschlussfassung des Rates der Stadt Nienburg/Weser:

 

Die Stadt Nienburg/Weser als Betreiberin der Kläranlage Marschstraße beabsichtigt eine Beteiligung an die kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) mit Sitz in Hildesheim.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den übrigen Kläranlagenbetreibern im Landkreis Nienburg ein Beteiligungskonzept auszuarbeiten um als Kläranlagen – Verbund aufzutreten und der Gesellschaft beizutreten.

 

Im Folgenden werden die gesellschaftlichen Eckpunkte der KNRN auch anhand der Anlagen 1 – 7 erläutert.

 

Die Gesellschaft ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Sitz der Gesellschaft ist Hildesheim; hier sollen zunächst Räumlichkeiten von der Stadtentwässerung Hildesheim genutzt werden. Unternehmensgegenstand ist die Durchführung der Verwertung von Klärschlämmen sowie Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der dafür notwendigen Einrichtungen. Die Gesellschaft kann sich auch an einem Unternehmen beteiligen, welches diese Bereiche zum Unternehmensgegenstand hat (§ 2 des Gesellschaftsvertrags).

 

Als einzig großtechnisch seit Jahrzehnten erprobte und betriebene Technologie kommt für die Klärschlammverbrennung die Monoklärschlammverbrennung in einem Wirbelbett in Frage. Bei den Verfahren zur Phosphatrückgewinnung aus der Verbrennungsasche gibt es derzeit noch kein erprobtes Verfahren.

 

Die Gründungsgesellschafter wollen eine dauerhafte Zusammenarbeit. Daher können Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung veräußert werden. Ein ordentliches Kündigungsrecht wird nur für die Anfangsphase der Gesellschaft gewährt, d. h. bis zur Eröffnung des Verfahrens über die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen in Bezug auf die Planung und Errichtung der Klärschlammverwertungsanlage. Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist – allgemeinem Standard entsprechend – nur möglich, wenn einer der in § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags genannten Gründen vorliegt.

 

Kündigungsmöglichkeiten sind im § 13 des Gesellschaftsvertrages geregelt. Die Gesellschafter haben sich mit Beitritt zur Gesellschaft noch nicht zur Tätigung der Investitionen über die Entwurfsplanung hinaus verpflichtet. Vor Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan, der die Auslösung der Investitionen beinhaltet, besteht für jeden Gesellschafter die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu kündigen.

 

Der Projektträger geht von folgender groben Zeitplanung aus:

 

2019               Beteiligung weiterer kommunaler Partner und Beginn der Planungsphase

2020               Entwurfs- und Genehmigungsphase (hier Möglichkeit letzter Ausstieg)

2021               Ausführungsplanung und Beginn Ausschreibungsphase

2022 – 2024  Bau der Monoverbrennungsanlage

Ende 2024     Phase der Inbetriebnahme (Kalt-Inbetriebnahme / Warm-Inbetriebnahme)

2025               Beginn der Entsorgungssicherheit der Klärschlammverbrennung

 

Für Beteiligung eines einzelnen Gesellschafters an die KNRN beträgt die Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennwert von 500,00 €, die Leistung einer einmaligen Gesellschaftseinlage in die Kapitalrücklage der KNRN in Höhe von 145,000,00 € sowie eines einmaligen Aufgeldes (Agio) in Höhe von 20.000,00 €.

 

Aufgrund der umfangreichen Abstimmungen zwischen den Kläranlagenbetreibern im Landkreis Nienburg kann diese finanzielle Beteiligung an die KRNR untereinander aufgeteilt werden. Daraufhin entfällt auf die Stadt Nienburg/Weser ein Anteil von 33.000,00 € (entsprechend der Gewichtung im Klärschlammbeirat) als Gesellschaftereinlage und 1.000,00 € zur Übernahme von Geschäftsanteilen der KNRN.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Erwerb von Geschäftsanteile stehen für das Haushaltsjahr 2020 im Produktbudget 70200 außerplanmäßig investiv zur Verfügung.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                             

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     70200                   Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2020                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                                34.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                       34.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 424100 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      02.10.2019, Lackmann

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1 (Gutachten Kommunalrechtliche Zulässigkeit: (Vorlage Neu-Gesellschafter))

Anlage 2 (Gesellschaftsvertrag KNRN)

Anlage 3 (Kooperationsvertrag)

Anlage 4 (Geschäftsordnung für die Geschäftsführung)

Anlage 5 (Wirtschaftsplanung 2019_Entwurf 20180827)

Anlage 6 (Entwurf_Kapitalerhöhungsbeschluss)

Anlage 7 (Vorgehensweise bei Kapitalerhöhung)