Betreff
Zukünftige Klärschlammverwertung
- Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Kreisverband für Wasserwirtschaft über eine Beteiligung an der "Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH"
Vorlage
7/010/2019
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser stimmt dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Kreisverband für Wasserwirtschaft über eine Beteiligung an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser stimmt der Geschäftsordnung für den einzurichtenden Klärschlammbeirat nach dem Muster der Anlage 2 zu.

Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 25.06.2019 hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser due Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den übrigen Kläranlagenbetreibern im Landkreis Nienburg ein Beteiligungskonzept auszuarbeiten um als Kläranlagen – Verbund aufzutreten und der Gesellschaft beizutreten.

 

Die konkrete Ausgestaltung dieses „Verbundes“ war in der Folge auszuhandeln. Im Ergebnis wird folgendes Konstrukt angestrebt:

 

  1. Alle Anlagenbetreiber aus dem Landkreis Nienburg (insgesamt 8): Stadt Nienburg/Weser, Stadt Rehburg-Loccum, Abwasserentsorgungsbetrieb der Samtgemeinde Uchte, Flecken Steyerberg, Abwasserbeseitigung Samtgemeinde Grafschaft Hoya, Wasserverband an der Führse, Abwasserentsorgungsbetrieb Stolzenau und Wasserverband Am Sandkamp treten diesem Verbund bei und beteiligen sich mittelbar an der KNRN GmbH. Insgesamt betreiben die genannten 12 Kläranlagen.
  2. Die unmittelbare Beteiligung an der KNRN GmbH wird der Kreisverband für Wasserwirtschaft (Kreisverband) halten. Einzelne Anlagenbetreiber, die bisher nicht Mitglied im Kreisverband sind, werden diesem kurzfristig beitreten, um die Voraussetzungen für die mittelbare Beteiligung zu schaffen. Die Stadt Nienburg/Weser ist bereits seit vielen Jahren mittelbar Mitglied im Kreisverband über den Wasserverband An der Führse.
  3. Der Kreisverband übernimmt für die beteiligten Anlagenbetreiber in Beug auf die Beteiligung an der KNRN GmbH die Geschäftsbesorgung. Zu diesem Zweck soll der in der Anlage 1 beigefügte Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden.
  4. Zur Abstimmung der beteiligten Anlagenbetreiber mit dem Kreisverband und untereinander wird beim Kreisverband ein sogenannter Klärschlammbeirat eingerichtet, in dem alle beteiligten Anlagenbetreiber vertreten sind. Der Klärschlammbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung nach dem in Anlage 2 beigefügten Muster. Um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Anlagenbetreibern sicherzustellen, werden Anteilsverhältnisse unter Zugrundelegung der Anlagengröße im Innenverhältnis vereinbart.

Die Stadt Nienburg/Weser als Betreiber der mit Abstand größten Anlage erhält drei Anteile, die Stadt Rehburg-Loccum mit der zweitgrößten Anlage zwei Anteile. Alle anderen Anlagen sind im Vergleich zu den beiden Genannten wesentlich kleiner und erhalten jeweils ein Anteil. Damit ergeben sich insgesamt 15 Anteile.

  1. Auf Grundlage dieses Anteilsverhältnisses werden im Innenverhältnis die an die KNRN zu leistenden Zahlungen aufgeteilt. Zu zahlen sind für die Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennwert von 5000,00 €, eine einmalige Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der KNRN in Höhe von 145.000,00 € sowie ein einmaliges Aufgeld (Agio) in Höhe von 20.000,00 €. Unter Berücksichtigung der drei Anteile der Stadt Nienburg/Weser ergibt sich daraus, dass Haushaltsmittel in Höhe von 34.000,00 € benötigt werden. Die Summe wird im Produktbudget 70200 im Haushaltsjahr 2020 investiv bereitgestellt.
  2. Die Stimmen im Klärschlammbeirat werden ebenfalls nach den Anteilen gewichtet, so dass sich für die Stadt Nienburg/Weser ein dreifaches Stimmrecht ergibt.
  3.  Die KNRN GmbH macht Vorgaben über die Qualität und Konsistenz des anzudienenden Klärschlamms. Die aktuellen Klärschlammqualitäten der im Landkreis Nienburg beteiligten Betreiber unterscheiden sich deutlich, im Wesentlichen beim Trockensubstanzgehalt. Die Kläranlage Nienburg erfüllt aufgrund der vorhandenen Technik (Faulturm-Zentrifugen zur Entwässerung) die Vorgabe von 20 – 33 % Trockensubstanzgehalt. Dies gilt für die überwiegende Anzahl der anderen Anlagenbetreiber bisher nicht. Es wurde daher vereinbart, dass etwaige Maßnahmen zur Erreichung eines verwertbaren Ausgangszustandes, insbesondere des geforderten Trockensubstanzgehaltes, nicht im Verbund initiiert und finanziert werden sollen, sondern dass jeder Anlagenbetreiber hierfür selbst verantwortlich ist.
  4. Mit Inbetriebnahme der Klärschlamm-Monoverbrennung (voraussichtlich 2025) fallen jährlich für die Klärschlamm-Entsorgung voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 570.000,00 bis 750.000,00 € an.

 

Zusammenfassung:

Die Stadt Nienburg/Weser hat frühzeitig signalisiert, zur nachhaltigen Lösung der Klärschlammentsorgungsproblematik sich an der KNRN GmbH beteiligen zu wollen.

 

Die nunmehr gefundene Lösung führt zu finanziellen Entlastungen und auch zu Entlastungen im operativen Geschäft bei gleichzeitigem Zugewinn der angestrebten Entsorgungssicherheit.

 

Es wird daher vorgeschlagen, diesem Verbund unter den in den Anlagen genannten Bedingungen beizutreten.

Anlagen:

 

Anlage 1(175-2019_Vertrag zur Beteiligung an der KNRN (Geschäftsbesorgungsvertrag))

 

Anlage 2 (175-2019_GO_Klaerschlammbeirat (Geschäftsordnung)