Sachdarstellung:

 

Die wesentlichen Produkte betreffenden unterjährigen Berichte 2019 sowie eine Übersicht über den Sachstand zu einzelnen Instandhaltungs- und Baumaßnahmen nach dem 3. Quartal sind als Anlage beigefügt.

 

Folgende Produkte wurden vom Rat der Stadt Nienburg als wesentliche Produkte ausgewählt und werden für das unterjährige Berichtswesen herangezogen:

11200 Personalmanagement

30070 Feuerwehr

40020 Kulturveranstaltungen

50100 Schulen

50500 Kindertagesbetreuung

60900 Planung und Bau von Verkehrsflächen

70300 Straßenunterhaltung

80100 Gebäudewirtschaft

90010 allgemeine Finanzwirtschaft.

 

Die unterjährigen Berichte spiegeln die bisherigen Entwicklungen der einzelnen Produkte wieder. Auch kann anhand der Prognose eine Tendenz der Produktentwicklung bis zum Ende des Haushaltsjahres abgeleitet werden, sofern dies möglich ist. Unvorhersehbare Ereignisse können selbstredend nicht einkalkuliert werden.

Ergänzt werden die gemeldeten berichte in diesem Jahr erstmals mit einem Sachstand zu den operativen Zielen, die in den Produktbeschreibungen festgelegt wurden.

Abweichungen zu den geplanten Ansätzen werden nachfolgend erläutert.

 

Für alle Produkte ist anzumerken, dass Abweichungen bei den Aufwendungen für aktives Personal in erster Linie darauf zurück zu führen sind, dass sowohl die Einmalzahlungen als auch die Auszahlung der LOB der tariflich Beschäftigten erst zum Ende des Jahres erfolgen. Weiterhin werden die Mieten und Nebenkosten bei den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sowie die Abschreibungen und die Auflösung der Sonderposten ebenfalls erst zum Jahresende umgelegt.

 

Beim Produkt 11200 „Personalmanagement“ resultieren die Abweichungen bei den Aufwendungen für aktives Personal in erster Linie aus der dort gebuchten Umlage an die Niedersächsische Versorgungskasse (924.144,00 € Versorgung und 246.130,60 € Beihilfe), die zum Ende des Jahres auf den einzelnen Produkten zugeordnet werden. Eine weitere Abweichung ergibt sich durch die ausstehenden Leistungsentgelte, die erst im Dezember des laufenden Jahres ausgezahlt werden.

Eine Überschreitung des Ansatzes bei den sonstigen Aufwendungen ergibt sich aus der hohen Anzahl und dem damit verbundenen höheren Aufwand (z.B. Stellenausschreibung Baudirektor) an Stellenausschreibungen im laufenden Jahr.

Eine weitere Überschreitung der Ansätze ist bei den Personalaufwendungen aufgrund einer Höhergruppierung sowie durch Änderungen in den Produktzuordnungen zu erwarten.

Allgemein ist mit einer Budgetüberschreitung zum Jahresende zu rechnen.

 

Beim Produkt 30070 „Feuerwehr“ zeichnet sich bei den Erlösen aus der Abrechnung von Hilfeleistungseinsätzen trotz der weiterhin hohen Anzahl der Einsätze und einer vorsichtigen Planung ein Defizit ab. Dieses Defizit ist auf die (bei der Haushaltsplanung noch bestehende) unsichere Rechtslage bei der Abrechnung von gebührenpflichtigen Einsätzen sowie eine längere Stellenvakanz in dem Bereich zurückzuführen.

In einer ersten Rückmeldung zu der durchgeführten Prüfung hat der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die als Grundlage für die Abrechnung dienende Kalkulation seit dem 01.01.2019 nicht mehr gültig ist. Eine aktuelle Kalkulation ist derzeit in Bearbeitung, sodass zum Beginn der Jahres 2020 eine neue Gebührensatzung mit den Gebührensätzen den Gremien zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Die weiterhin hohe Anzahl der Einsätze der Feuerwehr spiegelt die Belastung und Anforderung an die aktiven, ehrenamtlichen Feuerwehrleute ebenfalls im gleichen Verhältnis wieder.

Im investiven Bereich stehen größere Maßnahmen an, die zum Teil noch in diesem Jahr fällig werden bzw. bereits begonnen wurden (Planung für Neubau, Erwerb von Fahrzeugen). So werden mehrere Fahrzeuge im letzten Quartal ausgeliefert. Auch konnte der Architektenwettbewerb für den Neubau des Gerätehauses in Langendamm erfolgreich mit einer Auftragserteilung abgeschlossen werden.

Aufgrund der vorstehenden Gründe wird das Budget im Bereich Feuerwehr voraussichtlich überschritten.

 

Das Produkt 40020 „Kulturveranstaltungen“ bewegt sich im geplanten Rahmen, sodass das Budget voraussichtlich eingehalten werden kann. Da die Erlöse und die Aufwendungen teilweise erst im 4. Quartal erfolgen, wird hier die Einhaltung der Planansätze prognostiziert. Generell ist eine Gegenüberstellung der gemittelten Werte mit den realen Werten insofern schwierig, da die laufende Theatersaison nicht dem Haushaltsjahr entspricht und die Erträge und Aufwendungen generell starken saisonalen Schwankungen unterliegen (z.B. Weihnachtsgeschäft).

 

Im Produkt 50100 „Schulen“ erklären sich die Abweichungen hauptsächlich dadurch, dass die budgetierten Schulen erst zum Jahresende abgerechnet werden, sodass die IST-Buchung auch erst dann erfolgen kann. Ansonsten ist auch hier von der Einhaltung der geplanten Ansätze, die im Verfügungsbereich des FB 5 liegen, auszugehen.

 

Das Produkt 50500 „Kindertagesbetreuung“ bewegt sich ebenfalls im geplanten Bereich. Derzeitige Abweichungen ergeben sich hier aus Buchungen, die erst im 4. Quartal vorgenommen werden und aus Tatsachen, die zum Planungszeitraum noch nicht absehbar bzw. schwierig zu planen waren (z.B. Beitragsfreiheit im Kindergarten, Teilnahme der Kinder am Essensangebot). Erläuterungen zu den einzelnen Abweichungen sind direkt dem Bericht zu entnehmen.

 

Im Produkt 60900 „Planung und Bau von Verkehrsflächen“ ergeben sich die Abweichungen hauptsächlich durch die noch ausstehenden Buchungen der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge bzw. NKAG-Beiträge, welche erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten durch die Kämmerei gebucht werden. Geplante Maßnahmen für Sach- und Dienstleistungen konnten durch personelle Ausfälle sowie durch die Verzögerung bei der Erstellung der Baumaßnahme “Südring” bisher nur zum Teil durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende, auch im Rahmen des Jahresabschlusses, noch vorzunehmenden Buchungen, kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Planzahlen des Ergebnishaushalts annähernd ausgeschöpft werden.

 

Beim Produkt 70300 „Straßenunterhaltung“ werden die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung und die Unterhaltung des RW-Kanalisation erst Ende des 4. Quartals gebucht. Gravierende Abweichungen von den geplanten Ansätzen sind aktuell nicht erkennbar. Es ist lediglich mit geringen Abweichungen von den geplanten Ansätzen auszugehen.

 

Die bisherigen Buchungen im Ergebnishaushalt im Produkt 80100 „Gebäudewirtschaft“ entsprechen im Wesentlichen dem vorgesehenen Plan. Die Abweichungen ergeben sich hauptsächlich durch Abrechnungen, die erst zum Jahresende erfolgen (in erster Linie die internen Verrechnungen). Eine Abweichung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den privatrechtlichen Entgelten resultiert aus der Behebung des Wasserschadens in der GS “Am Bach”. Da jedoch sowohl höhere Erlöse als auch Aufwendungen zu verzeichnen sind, ist derzeit von einer Einhaltung des Budgets auszugehen.

 

Im Produkt 90010 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ kann aktuell mit einer Verschlechterung des Gesamtergebnisses von ca. 1.790.700,00 EUR gegenüber der Haushaltsplanung gerechnet werden.

Wie bereits berichtet liegen die Grundsteuer- und die Gewerbesteuererträge hinter den geplanten Ansätzen, sodass hier mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist.

Die Sollstellungen für die Gewerbesteuererträge liegen aktuell mit ca. 2.360.000 € unter den Planansätzen. Dies kann sich jedoch im letzten Quartal des Jahres noch verändern. Bei den Zuwendungen und Zinsen ist mit Mindererträgen von rd. 37.500,00 € bei den Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Die Zinserträge aus Steuernachforderungen werden um 252.000 € höher als geplant ausfallen. Dem steht jedoch eine um rd. 341.000 € geringere Dividende gegenüber, sodass auch hier mit geringeren Erlösen zu rechnen ist.

Bei den Transferaufwendungen ist durch eine geringere Kreisumlage (571.000 €), nicht notwendige Bildung einer Rücklage (1.254.000 €) sowie einer geringeren Gewerbesteuerumlage (388.000 €) eine Einsparung von ca. 2.100.000 € zu verzeichnen.

Dennoch ist mit einer Verschlechterung des Gesamtergebnisses von derzeit 1.790.700 EURO zu rechnen.

 

Die wesentlichen Produkte betreffenden unterjährigen Berichte 2019 sowie eine Übersicht über den Sachstand zu einzelnen Instandhaltungs- und Baumaßnahmen nach dem 3. Quartal sind als Anlage beigefügt.