Gebührenvorauskalkulation für die Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2020

Betreff
Gebührenvorauskalkulation für die Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2020
Vorlage
7/011/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gebührenvorauskalkulation 2020 nach Anlage 1 wird beschlossen.

2. Die Gebührensätze für die öffentlichen Einrichtungen „Kanalnetz“ und „Klärwerk
     Marschstraße“ werden auf 0,81 €/m³ und 0,52 €/m³ festgesetzt. Der X-Faktor für die
     Zusatzgebühr für Starkverschmutzer wird auf 0,5509 festgesetzt.

     Die 24. Änderung der Schmutzwasserabgabensatzung (zentrale Stadtentsorgung)
     wird gemäß Anlage 2 beschlossen.

3. Der Gebührensatz für die öffentliche Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“
    wird für die Kleinkläranlagen auf 34,50 €/m³ und für die abflusslosen Sammelgruben
    auf 26,00 €/m³ festgesetzt.

    Die 14. Änderung der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus
    Grundstücksentwässerungsanlagen (Gebührensatzung für die dezentrale
    Abwasserbeseitigung) der Stadt Nienburg/Weser wird gemäß Anlage 3 beschlossen.

4. Der Gebührensatz für die öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasserbeseitigung“
    wird auf 0,41 €/m² festgesetzt.

     Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale
     Niederschlagswasserbeseitigungsanlage der Stadt Nienburg/Weser
     - Niederschlagswasser-Gebührensatzung-  wird gemäß Anlage 4 beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser erstellt die Gebührenvorauskalkulation jeweils für einen Kalkulationszeitraum von einem Jahr. Hierzu werden die Haushaltsansätze für das Kalkulationsjahr sowie die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen der letzten drei Jahre berücksichtigt. Für die Gebührenvorauskalkulation 2020 wurden folgende Ermessungsentscheidungen getroffen(s. Anlage 1, Seite 44-46):

a)    Schmutzwasserkanalnetz und Pumpstation:
Der aus der Betriebsabrechnung 2017 noch bestehende Teilbetrag der Kostenüberdeckung in Höhe von 7.577,51 € sowie ein Teilbetrag in Höhe von 26.422,49 € aus der Betriebsabrechnung 2018 werden in der Vorauskalkulation 2020 berücksichtigt.

b)    Kläranlage:
Die in der Betriebsabrechnung 2018 ausgewiesene Kostenunterdeckung in Höhe von 118.222,72 € wird in voller Höhe angesetzt.

c)    Dezentrale Abwasserbeseitigung – Kleinkläranlagen:
Die noch nicht berücksichtigte Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017 in Höhe von 94,59 € sowie ein Teilbetrag in Höhe von 12,70 € der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2018 werden berücksichtigt.

d)    Dezentrale Abwasserbeseitigung – Abflusslose Sammelgruben:
Die noch nicht berücksichtigte Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 690,00 € sowie ein Teilbetrag aus der Kostenüberdeckung 2018 werden angesetzt.

e)    Niederschlagswasserbeseitigung:
Der noch nicht berücksichtigte Teilbetrag der Kostenunterdeckung 2017 in Höhe von 11.510,19 € sowie ein Teilbetrag der Kostenunterdeckung 2018 in Höhe von 10.489,81 € werden in der Vorauskalkulation 2020 berücksichtigt.

Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Die laufenden Kosten und Erlöse beruhen auf den Planansätzen für das Haushaltsjahr 2020 des Fachbereiches Technische Betriebe. Die Beträge sind in dem Betriebsabrechnungsbogen der Gebührenvorauskalkulation zusammengefasst und den einzelnen öffentlichen Einrichtungen zugeordnet. Nicht direkt zuordnungsbare Aufwendungen werden nach der in der Betriebsabrechnung 2018 festgestellten Verteilung aufgeteilt.

Abschreibungen
Die Abschreibung der Anlagegüter erfolgt nach den AfA-Tabellen des Landes Niedersachsen für die Kommunalverwaltungen. Die Ermittlung der Abschreibung für das Kanalnetz erfolgt durch das Büro Kirchner, Stadthagen und wird vom Büro COMUNA, Weyhe für die Erstellung des Anlagennachweises übernommen. Alle Einzelgüter werden im Anlagenachweis aufgeführt. Die Abschreibung erfolgt nach dem Wiederbeschaffungszeitwert.

Kalkulatorischer Zins
In dem Kommunalbericht 2017 der überörtlichen Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes wird für den Bereich Schmutzwasser-gebühren unter anderem festgestellt, dass die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit einem Mischzinssatz aus den bestehenden Krediten und der theoretischen Verzinsung des Eigenkapitals zu erfolgen hat. Die Stadt Nienburg/Weser ermittelt den Mischzinssatz entsprechend den Vorgaben. Der für das Jahr 2019 ermittelte kalkulatorische Mischzinssatz wird für die Gebührenvorauskalkulation 2020 mit 2,104 % angesetzt.

Kostenverteilung Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
Die Kostenverteilung der dem Mischwasserkanal zugeordneten Kosten erfolgt nach dem Verteilungsschlüssel 36,96 % Schmutz- und 63,04 % Niederschlagswasser. Die Kosten werden im Betriebsabrechnungsbogen entsprechend zugeordnet.

Leistungseinheit
Die Leistungseinheiten sind für die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung unterschiedlich, da auf dem Klärwerk Marschstraße Direkteinleitungen von Firmen erfolgen, die das öffentliche Kanalnetz nicht Inanspruch nehmen. Für die öffentliche Einrichtung „SW-Kanal und Pumpstation“ werden 1.446.600 m³ prognostiziert. Für die öffentliche Einrichtung „Kläranlage Marschstraße“ liegt der prognostizierte Wert bei 2.286.600 m³. Bei der öffentlichen Einrichtung „dezentrale Abwasserbeseitigung“ werden für die Kleinkläranlagen (KKA) und abflusslosen Gruben (ASG) jeweils eigene Leistungseinheiten prognostiziert. Sie liegen bei 30 m³ für die KKA und 215 m³ bei den ASG. Für den Bereich Niederschlagswasserbeseitigung wird die angeschlossene versiegelte Fläche zu 2.538.544 m² prognostiziert.

Gebührenobergrenzen
Die in der Gebührenvorauskalkulation ausgewiesenen kostendeckenden Gebührensätze (s. Anlage 1, Seite 21) stellen die Obergrenze dar. Geringere Gebühren stellen eine politisch gewollte Kostenunterdeckung dar und können nicht ausgeglichen werden. Bei der Gebührenvorauskalkulation 2020 wurden Kostenüber- und Kostenunterdeckungen der Vorjahre entsprechend berücksichtigt. Folgende Gebührensätze wurden ermittelt:

SW-Kanalnetz und Pumpstation:          0,81 €/m³
                                                                     (derzeit 0,83 €/m³)

Kläranlage Marschstraße:                       0,52 €/m³
                                                                     (derzeit 0,50 €/m³)

Dezentrale Abwasserbeseitigung:        34,50 €/m³  KKA
                                                                     (derzeit 40,00 €/m³)

                                                                     26,00 €/m³  AG
                                                                     (derzeit 27,00 €/m³)

Niederschlagswasser                              0,41 €/m²
                                                                     (derzeit 0,38 €/m²)

Die in den Betriebsabrechnungen ausgewiesenen Kostenüberdeckungen müssen innerhalb von 3 Jahren abgebaut werden, Kostenunterdeckungen können innerhalb von 3 Jahren abgebaut werden. Die vor 2011 entstandenen Rücklagen aus Kostenüberdeckungen bei den Einrichtungen „Kanalnetz und Pumpstation“ und „Kläranlage“ sind in der Kalkulation vom Büro COMUNA nicht berücksichtigt. Zur Erzielung eines möglichst gleichbleibenden Gebührensatzes wurden für die Vorauskalkulationen 2018 und 2019 Beträge für die Vorauskalkulation berücksichtigt. Um die Abwassergebühr 2020 bei 1,33 €/m³ halten zu können, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den notwendigen Deckungsbedarf mit den „alten“ Kostenüberdeckungen auszugleichen. Für die öffentliche Einrichtung „Kanalnetz und Pumpstation“ werden 10.000,00 € und bei der Einrichtung „Kläranlage“ werden 120.000,00 € berücksichtigt.

Starkverschmutzerzuschlag
Durch die hohe Belastung der Kläranlage durch industrielles Schmutzwasser wird an einen Starkverschmutzerzuschlag festgehalten. Der Wert „X“ (= verschmutzungs-abhängiger Kostenanteil am Klärwerk) wird in der Gebührenvorauskalkulation zu 0,5509 (derzeit 0,4843) ermittelt.

Anlagen:

 

- Anlage 1
  Auszug aus: Gebührenvorauskalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
  und dezentrale Abwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasser-
  beseitigung für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2020 (Endfassung v. 25.10.2019)

- Anlage 2
  24. Änderung der Schmutzwasserabgabensatzung
  (zentrale Stadtentsorgung) der Stadt Nienburg/Weser

- Anlage 3
  14. Änderung der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus
  Grundstücksentwässerungsanlagen (Gebührensatzung für die dezentrale
  Abwasserbeseitigung) der Stadt Nienburg/Weser

- Anlage 4
  2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Nieder-
  schlagswasserbeseitigungsanlage der Stadt Nienburg/Weser –Niederschlagswasser-
  Gebührensatzung-