Betreff
3. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
2/033/2019
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der der Beschlussvorlage Nr. 2/033/2019 beigefügte Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vom 19.12.2006 wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis erhebt die Stadt Nienburg/Weser Gebühren und Auslagen nach der Verwaltungskostensatzung, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben.

 

Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem der Satzung als Anlage 1 beigefügten Kostentarif und der Zeitgebührentabelle gem. Anlage 2.

 

Die Zeitgebührentabelle wurde zuletzt im Jahre 2011 aktualisiert und bedarf aufgrund gestiegener Personal-und Sachkosten einer Anhebung der Gebührensätze.

Grundlage hierfür ist die Verordnung des Niedersächsischen Finanzministers (NF) vom 15.07.2019 (Nds. GVBl. S. 188), mit der die Höhe der Zeitgebührensätze der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises neu festgesetzt wurden.

Diese neuen Gebührensätze der AllGO sind in derselben Höhe in den Entwurf der anliegenden Zeitgebührentabelle der Verwaltungskostensatzung übertragen worden.

Damit war auch die Umstellung von bisher halbstündigen auf viertelstündige Zeiteinheiten für die Abrechnung verbunden, was für die Gebührenpflichtigen eine genauere und damit gerechtere Arbeitszeitabrechnung ermöglicht.  

 

Weil der Kostentarif gem. Anlage 1 sprachlich bisher auf halbstündige Arbeitszeiteinheiten ausgerichtet war, wurden diese Angaben aus dem beigefügten Entwurf des Kostentarifs redaktionell entfernt.

Ferner wurde der Gebührentatbestand der Ziff. 3.3 des Kostentarifs ersatzlos gestrichen, da die Erteilung schriftlicher Auskünfte im Rahmen der Wirtschaftsförderung regelmäßig städt. Interessen dient, so dass deswegen eine Gebührenerhebung ausscheidet.

Weitere Änderungen waren in dem zuletzt im Jahre 2015 aktualisierten Kostentarif nicht erforderlich.

 

In welcher Höhe Mehrerträge mit dem neuen Zeitgebührentarif generiert werden können, ist schwer abzuschätzen, da die betreffenden Einnahmen im ganzen Haushalt auf zahlreichen Produktkonten mit sehr unterschiedlichen Leistungen einfließen und nicht vorhersehbar ist, mit welcher Zeitintensität Verwaltungsleistungen von den Bürger*innen in Anspruch genommen werden.

Hinzu kommt die Unsicherheit, wie sich die Umstellung von den halbstündigen auf die viertelstündigen Arbeitszeiteinheiten auf das Gebührenaufkommen auswirkt.

Vorsichtig geschätzt wird bei einem Gesamtverwaltungsgebührenaufkommen von rd. 727.000 EUR im Jahr 2018 mit zukünftigen Mehrerträgen von jährlich bis zu 5.000 EUR gerechnet.

 

Dem Rat wird empfohlen die 3. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Nienburg/Weser vom 19.12.2006 entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu beschließen.