Betreff
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Vorlage
2/034/2019
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nienburg/Weser wird in ihrem Wesen beibehalten. Die ergänzenden Bestimmungen zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen nach dem neuen § 6 b NKAG werden in die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nienburg/Weser eingearbeitet.

 

  1. Die Beratung über die detaillierte Ausgestaltung der entlastenden Regelungen gem. § 6 b NKAG wird an den Bauausschuss verwiesen.

Sachdarstellung:

 

Die CDU- und die SPD-Stadtratsfraktionen haben mit Ihren Anträgen vom 19.11.2018 und 22.01.2019 (Vorlagen Nrn. 11/216/2018 und 11/013/2019) die Neuordnung der Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümer*innen am Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gefordert. Diese Neuordnung sollte letztendlich zu einer Optimierung des Beitragserhebungsverfahrens und zur Minderung finanzieller Härten für die Beitragspflichtigen führen.

 

Da von den kommunalen Spitzenverbänden Anfang dieses Jahres mitgeteilt worden war, dass das Land Niedersachsen eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zur Flexibilisierung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereitet, musste diese Gesetzesänderung aus Gründen der Rechtssicherheit zunächst abgewartet werden.

 

Die entsprechende Änderung des NKAG wurde am 24.10.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen und regelt durch den neu eingefügten § 6 b verschiedene zulässige Vergünstigungen, die für die Beitragspflichtigen je nach Ausgestaltung in den kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen zu erheblichen Entlastungen führen können. Im Einzelnen wird auf den als Anlage 1 beigefügten Gesetzestext hingewiesen.

 

Zum Wunsch der Politik, die Beitragspflichtigen zu entlasten, ist festzustellen, dass den Straßenanliegern auch bisher nur der Kostenanteil des durch den Straßenausbau erlangten Gebrauchs- und Wertvorteils für das Grundstück auferlegt wurde, während die Stadt bislang den Anteil für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen durch die Allgemeinheit getragen hat (§ 4 der Straßenausbaubeitragssatzung).

 

Der vollständige Verzicht auf eine angemessene Kostenbeteiligung wäre nach den Grundsätzen der kommunalen Einnahmebeschaffung gem. § 111 Abs. 1 und 5 NKomVG haushaltsrechtlich unzulässig, da die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel vorrangig aus speziellen Entgelten (u. a. Gebühren und Beiträge) für die von ihnen erbrachten Leisten zu beschaffen haben.  

 

Von der Einführung wiederkehrender Beiträge zur Deckung des lfd. Investitionsaufwandes für die Gesamtheit der Verkehrsanlagen gem. § 6 c NKAG wird verwaltungsseitig aus sozialpolitischen Gründen abgeraten, da der durch Straßensanierungen entstandene wirtschaftliche Vorteil für eine relativ kleine Anzahl von Anliegergrundstücken von allen Einwohnern (auch von Mietern über den Mietzins) abgegolten werden müsste. Das selbe würde für die Einführung einer dauerhaften Abgabe (ähnlich der Grundsteuer) gelten. Im Übrigen wären diese Varianten mit erheblichem Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden, da für ca. 13.000 Grundstücke eine zusätzliche Abgabenart einzurichten und eine gesonderte Bewertung für die Abgabenhöhe erforderlich wäre.

 

Dem Vorschlag, die notwendigen Straßenausbaumaßnahmen aus einen Anteil der aktuellen lfd. Grundsteuereinnahmen zu finanzieren, kann aus haushalterischen Gründen nicht in Betracht kommen, da die Steuereinnahmen bereits jetzt zu gering sind. Auf die bereits bestehende Finanzierungslücke (Vorlage 2/006/2019) wird hingewiesen. Die durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von mindestens 50 Prozentpunkten erzielten Mehrerträge müssten vorrangig zur vollständigen Tilgung der Fehlbeträge aus Vorjahren (z.Zt. rd. 6,23 Mio. EUR) eingesetzt werden. Erst anschließend könnte eine anteilige Verwendung der Grundsteuererträge für den Straßenausbau infrage komme.

 

Wie vielfach aktuell politisch gefordert, soll das Land bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge Ausgleichszahlungen an die Städte und Gemeinden leisten. Da derartige Zahlungen voraussichtlich auf Dauer an der Finanzierbarkeit scheitern werden, müssen zwangsläufig weiterhin die Einwohner*innen Nienburgs für den Straßenausbau aufkommen.

 

Um die gegenüber der Allgemeinheit größer bevorteilten Anlieger von ausgebauten Straßen adäquat an den Kosten zu beteiligen und gleichzeitig die Allgemeinheit nicht unangemessen stark zu belasten, schlägt die Verwaltung vor, die Beitragserhebung nach § 6 NKAG in Verbindung mit der geltenden städt. Straßenausbaubeitragssatzung in ihrem Wesen beizubehalten. Im Gegenzug sollten die in § 6 b NKAG vom Gesetzgeber vorgesehenen Vergünstigungen weitestgehend in die städt. Straßenausbeitragssatzung eingearbeitet werden. Für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der zusätzlichen Vergünstigungen wäre der Bauausschuss fachlich zuständig. Dabei sollte die sehr angespannte finanzwirtschaftliche Situation der Stadt sowie ihr hoher Schuldenstand gebührend berücksichtigt werden.