Planungsprogramm 2020

Betreff
Planungsprogramm 2020
Vorlage
6/093/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt von der Zusammenstellung des Arbeitsprogramms Kenntnis und beschließt es als Grundsatzprogramm für das Jahr 2020.

 

Sachdarstellung:

 

A. Rückblick 2019

 

Bevor auf das Planungsprogramm 2020 eingegangen wird, ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2019. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat im Jahre 2019 in 10 Sitzungen mit 42 (echten) Tagesordnungspunkten u. a. schwerpunktmäßig folgende Themen behandelt:

 

Textfeld: 	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013	2012	2011	2010	2009
Bauleitplanverfahrens-schritte 	32	37	39	13	25	22	29	35	29	29	20
Stadtsanierung*	3	0	1	5	6	3	2	3	4	5	7
Verkehrsthemen	2	4	1	2	5	5	3	6	0	0	4
Agenda 21-Umwelt	1	2	2	3	0	5	3	8	4	2	3

*) Unter Stadtsanierung sind hier die in Nienburg durchgeführten oder anstehenden Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts zu verstehen, also Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ oder des „Stadtumbaus“.

 

 

Abgeschlossen wurden die Bauleitplanverfahren:

 

Im Jahr 2019 konnte lediglich ein Bauleitplanverfahren abgeschlossen werden, nämlich der Bebauungsplan Nr. 184 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe – „Am Drosch“. Allerdings stehen zahlreiche Bebauungspläne kurz vor dem Abschluss, d. h. der Satzungsbeschluss ist bereits gefasst, aber der Satzungsbeschluss ist noch nicht bekannt gemacht worden. Hierzu zählen die folgenden Pläne:

 

1.

Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“, 1. Änderung,

2.

Bebauungsplan Nr. 130 – Ortsteil Schäferhof/Kattriede“ – „In den Köhlerbergen“,

3.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 176 „Nördlich Freytagstraße“,

4.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße - Ost“

5.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 187 „Uhrturmgebäude im Dienstleistungspark“

6.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 188 „Innenfläche im Dienstleistungspark“

7.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 – Ortsteil Schäferhof/Kattriede“ – „In den Köhlerbergen“

 

 

Folgende Bauleitplanverfahren wurden darüber hinaus behandelt:

 

1.

Bebauungsplan Nr. 66 „Am Brink“, 1. Änderung

2.

Bebauungsplan Nr. 80 – Ortsteil Schäferhof/Kattriede - „Gewerbe- und Industriegebiet Schäfergof II, Nordteil“, 3. Änderung

3.

Bebauungsplan Nr. 104 „Segelwiesen“

4.

Bebauungsplan Nr. 172 „Stöckser Straße“

5.

Bebauungsplan Nr. 179 – Ortsteil Langendamm – „Östlich Marienburger Weg“

6.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 8 „Segelwiesen“

 

 

Inhaltliche Schwerpunkte waren u.a.:

 

1.

Alpha-E-Variante

2.

Ansiedlung eines Gartenmarkts an der Stöckser Straße

3.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in der Bäckerstraße

4.

Aufstellung einer Fahrradbox am Rathaus, Realisierung und Optimierung

5.

Ausrufung des Klimanotstands

6.

Ausschreibung Ingenieurleistungen Hochwasserschutz westliches Weserufer

7.

Bebauung Eckgrundstück Leinstraße – Neue Straße

8.

Entwicklungsmöglichkeiten für den Bereich „Festwiese“

9.

Fortführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“

10.

Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für die Stadt Nienburg/Weser

11.

Kommunaler Innenentwicklungsfonds des Landkreises Nienburg/Weser

12.

Lärmaktionsplan Nienburg

13.

Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung der Altstadt der Stadt Nienburg/Weser

14.

Pestizidfreie Stadt

15.

Planung der Fahrrad-Route 1 von Holtorf in die Innenstadt

16.

Planung für die Radroute 1 – Holtorf – Innenstadt

17.

Planungsprogramm 2019

18.

Renaturierung des Steinhuder Meerbachs: Erstellung einer Vorplanung für den Bereich zwischen Einmündung Bärenfallgraben und Brücke Ziegelkampstraße.

19.

Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“, Vorbereitung

20.

Teilöffnung der Leinstraße

21.

Verschiebung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Schäferhof-Kattriede

22.

Waldkompensation für den Bebauungsplan Nr. 119 „Prinzenwerder“

23.

Wissensburg

 

 

Besonderheiten des Jahres 2017 im Fachbereich Stadtentwicklung

 

Personelle Situation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umlegungs-verfahren

Nach über sechs Jahren wurde im Dezember 2018 wieder Umlegungsverfahren angeordnet, diesmal für den Bebauungsplan Nr. 104 „Segelwiesen“. Das letzte Umlegungsverfahren davor wurde 2012 für den Bebauungsplan Nr. 150  - Ortsteil Holtorf – „Führse Niederung I“, Teil A, angeordnet, der Anordnungsbeschluss im Jahr 2013 aber wieder aufgehoben, da eine Realisierung des Plans durch Flächenankäufe erfolgte.

 

Normen-kontrollklage

Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 171 „Hotel am Ganzjahresbad“ und die Flächennutzungsplanänderung Nr. 5 „Hotel am Ganzjahresbad“; am 16.05.2019 stellte das OVG Lüneburg fest, dass der Kläger nicht antragsbefugt ist. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

 

 

B.1 Übergeordnete und Informelle Planungen

 

 

Bezeichnung

Verfahrens-stand

Bemerkungen

 

Regionales Raum-ordnungsprogramm (RROP) 2019

 

Vorbereitungen

Der Landkreis Nienburg hat 2017 mit den Vorbereitungen für die Aufstellung eines neuen RROP begonnen und erste Grundlageninformationen und Stellungnahmen bei den Kommunen abgefragt. Die Verwaltung bringt sich in den Planungsprozess ein. Im Zuge formeller Planungsschritte werden auch die städtischen Gremien eingebunden werden. Im Dezember 2019 wurde der Entwurf für die Festlegungen der Flächen für Wald und für den Schutz landwirtschaftlicher Böden aufgrund hohen Ertrags seitens des Landkreises vorgelegt. Die Verwaltung wird bis zum Fristende im Januar 2020 eine Stellungnahme bzw. einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, welcher die verbindlichen Planungen der Stadt – wie z. B. die Festsetzungen in verbindlichen Bebauungsplänen – berücksichtigt. Weitere Beteiligungsschritte werden für 2020 erwartet. Die Verwaltung wird den Stadtentwicklungsausschuss hierüber informieren.

 

Regionale Landesentwicklung Leine-Weser

 

Aufstellung Leitlinien

Beteiligungsverfahren zur Entwicklungsplanung; auch in 2019 wurde noch kein konkretes Verfahren eingeleitet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

 

Planungen des Landkreises und der benachbarten Gemeinden für ein neues Gewerbegebiet zwischen Langendamm und Meinkingsburg

Vorbereitungen

Abfrage von bestehenden Gewerbegebieten über 30 ha Größe im Landkreis Nienburg/Weser im Zuge einer Studienuntersuchung; die Verwaltung wird die Entwicklung weiter aufmerksam, ggf. auch kritisch, verfolgen.

 

Regionalmanage-ment Mitte Niedersachsen (REM)

 

 

Umsetzung ILEK 2014

 

 

 

 

 

Das Regionalmanagement hat auf seiner Sitzung am 26. März beschlossen, einen „Impuls-Workshop“ zur „Weserleiter“ durchzuführen. Auf Grundlage des Raumbilds „Weserleiter“ soll im Rahmen des Regionalmanagements in eine vertiefende Diskussion zur räumlichen Entwicklung des Raums eingestiegen werden, der im Wesentlichen den Landkreis Nienburg umfasst. Verwaltungsseitig wurde die Idee einer „Mobilitäts- und Wissensdrehscheibe Bahnhof Nienburg“ als Beitrag der Stadt entwickelt. Die Konzeptionsentwicklung wurde an das Büro Sweco, Bremen, vergeben.

 

 

Netzwerk „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“

 

 

 

 

 

Projekt EWH-Vernetzt

Mit Ende des Projekts UrbanRural SOLUTIONS beginnt für den "Daseinsvorsorgeatlas Niedersachsen" eine Pilotphase, in der die Fachplanungen aus dem Landkreis Göttingen und dem Erweiterten Wirtschaftsraum Hannover die Einführung dieses Instruments zunächst in Niedersachsen begleiten werden. Mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) konnten starke Partner für die Verstetigung dieses neuen Planungswerkzeugs gewonnen werden. Inwieweit der Daseinsvorsorgeatlas in der alltäglichen Planungspraxis der Stadt Nienburg/Weser Verwendung finden kann, ist von den jeweils anstehenden Planungen abhängig und bedarf der Erprobungsphase der kommenden Jahre.

 

 

Kommunen Innovativ: Kommunaler
Innenentwicklungs-fonds (KIF)

Projekt-abschluss

 

Das Forschungsprojekt endet zum 31.12.2019. Am 16. Januar 2020 findet eine Abschlussveranstaltung statt, zu der die Verwaltungsspitze sowie die Ortsbürgermeisterin bzw. -meister eingeladen sind.

 

Ab 01.01.2020 startet gemäß des Beschlusses des Kreistags Nienburg/Weser vom 13.12.2019 der Fonds, welcher vom Landkreis Nienburg/Weser finanziert wird. Der Rat der Stadt Nienburg hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen, den Fonds finanziell anteilig zu unterstützen.

 

Projekte zur Förderung können voraussichtlich etwa ab Frühling 2020 eingereicht werden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

 

 

„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt – Lehmwandlung“

 

Ausförderung

Die Federführung liegt beim Fachbereich 5.

 

Der Schlussverwendungsnachweis wurde eingereicht, die Kosten für zwei Maßnahmen werden möglicherweise nicht anerkannt Weiterhin ist die Erhebung der Ausgleichsbeträge noch nicht abgeschlossen. Klagen sind weitestgehend ausgeblieben.

 

2020 erfolgt voraussichtlich die Aufhebung der Sanierungssatzung.

 

 

„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“

– Nordertor

Sanierungs-satzung, Bildung Stadtteilbeirat, Bildung von Arbeitsgruppen

 

 

 

 

 

Die Federführung für die Sanierungsmaßnahme liegt seit 2016 beim Fachbereich 5 „Bildung, Soziales und Sport“. In 2019 unterstützte der Fachbereich 6 insbesondere bei landschaftsplanerischen Arbeiten zur Neugestaltung des Nordertorfriedhofs und bei den abschließenden Arbeiten zur Umgestaltung der Spiel- und  Freizeitfläche „Allmende“.

 

Für 2020 ist die Vergabe eines Bebauungsplanverfahrens an ein externes Planungsbüro sowie dessen Betreuung für das Plangebiet Fichtestraße/Bollmannstraße vorgesehen, wo einige Gebäude der GBN aufgestockt werden sollen, um so das Quartier behutsam nachzuverdichten und damit die vorhandene Infrastruktur besser auszunutzen.

 

Generalgrünplan

 

 

 

 

Konzeptum-setzung

 

ruht seit 2018

 

 

 

 

Vom Ausschuss für Stadtentwicklung am 03.07.2014 beschlossene Prioritätenliste zur Umsetzung des Generalgrünplanes:

 

1.     Weserwall

2.     Ernst-Thoms-Platz

3.     Weiterer Bürgermeister-Stahn-Wall

4.     Westliches Weserufer

5.     Goetheplatz

6.     Hafen

 

Am 21.07.2015 wurde das Gestaltungskonzept für den Weserwall vom Rat der Stadt beschlossen. In 2016 wurden zwei Entwurfsvorschläge für den Ernst-Thoms-Platz vom SG 61 erarbeitet. In 2017 wurde im Zuge einer LOB-Arbeit (LOB = Leistungsorientierte Bezahlung) ein Entwurf für den Goetheplatz erarbeitet, welche in 2018 den städtischen Gremien vorgestellt werden sollte, was bislang aber aufgrund der Priorisierung anderer Aufgaben nicht erfolgt ist.  Da eine separate Planung innerstädtischer Flächen nicht sinnvoll ist, während im Rahmen der eingeleiteten Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ gleichzeitig versucht wird, ein Paket untereinander abgestimmter Maßnahmen zu entwickeln, wird verwaltungsseitig favorisiert, die o. g. Prioritätenliste im Rahmen der Innenstadtsanierung, ggf. unter Zuhilfenahme von Fördermitteln, anzustreben.

 

 

Themengärten

 

Aufgrund der oben beschriebenen personellen Situation und anderer prioritär zu bearbeitender Projekte sowie nachlassendem Interesse der bisher teilnehmenden Gärtnereibetriebe wurden 2019 keine Themengärten angelegt. Verwaltungsseitig soll versucht werden, 2020 wieder Interessenten für temporäre Themengärten in der Nienburger Innenstadt zu finden.

 

 

Flurbereinigungsverfahren Nr. 2473 „Nienburg Süd“

 

Verfahrens-abschluss

 

Am 18. Dezember 2019 wird der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben. Für 2020 ist die Katasterberichtigung vorgesehen, für 2021 voraussichtlich die Grundbuchberichtigung.

 

Baulückenkataster

 

 

Anwendungs-

phase

 

 

Das Baulückenkataster konnte in 2016 fertiggestellt, beschlossen und öffentlich bekannt gemacht werden, so dass seit dem 18.05.2016 Interessierte Einsicht in das Kataster nehmen können. Das Baulückenkataster kann ausschließlich im Rathaus während der Dienststunden im Fachbereich Stadtentwicklung eingesehen werden.

 

2019 ist in Anzahl der Beratung erheblich zurückgegangen. Den Ratsuchenden wurde bereits häufig bei der Terminanfrage am Telefon mitgeteilt, dass nur noch vier Baulücken realistischerweise zur Verfügung stehen, und, wo diese sich befinden. Häufig war daraufhin ein Termin im Rathaus nicht mehr erforderlich.

 

Da der Beratungsaufwand und insbesondere die Mitteilung der Interessenten an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sehr arbeitsintensiv ist, hat das Sachgebiet 61 im Jahr 2019 die Baulücken aus dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil des Katasters entfernt, bei denen die Eigentümerinnen und Eigentümer mitgeteilt hatten, dass sie in das Kataster aufgenommen werden wollen, aber nicht verkaufsbereit seien. Damit wurde nicht nur Arbeit für die Verwaltung vermieden, sondern den Grundstückssuchenden die oftmals unerfüllte Hoffnung auf ein Baugrundstück in Nienburg erspart.

 

 

Fortschreibung des Einzelhandels-konzepts (EHK)

 

 

 

 

 

Abschließender Beschluss

 

 

 

 

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts lag am … 2019 zum abschließenden Beschluss dem Rat der Stadt Nienburg vor, welcher den Beschluss jedoch vertagte. Hintergrund ist das Ergebnis eines Verträglichkeitsgutachtens zur Ansiedlung eines neuen Gartenmarktes an der Stöckser Straße [vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kap. XY, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 172 „Stöckser Straße“]. Die Entwicklungsmöglichkeiten, welche das  Einzelhandelskonzept für vorhandene Gartenmärkte im Stadtgebiet eröffnet, sollen in 2020 nochmal  der Politik erläutert werden, das Einzelhandelskonzept ggf. so geändert werden, dass die bestehende Gartenzentren ebenfalls ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten haben.

 

 

Verkehrsuntersuchung Nienburg Nord

 

Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gut- achten der PGV

 

Im Januar 2013 hat das Büro PGV, Hannover, die Verkehrsuntersuchung Nienburg-Nord vorgelegt. Seit 2014 werden die dort vorgeschlagenen Maßnahmen überprüft, weiterentwickelt und sukzessive umgesetzt, teilweise auch ergänzt um neue Vorschläge aus Politik und Verwaltung.

 

Im Juni 2019 wurde ein Vorschlag zur Beruhigung des Verkehrs in der „Wilhelmshöhe“ in den Ortsrat Holtorf eingebracht und dort erörtert. Eine einvernehmliche Lösung konnte zunächst nicht erzielt werden.

 

 

Radwegekonzept

 

 

 

Umsetzung

 

Das überarbeitete Konzept, in welchem eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt wurde, ist am 08.03.2016 beschlossen worden. Gleichzeitig wurde die Realisierungsphase eingeleitet.

 

Bereits 2018 konnten unter Zuhilfenahme von Mitteln der Sozialen Stadt Nordertor Aufpflasterungen in der Fichtestraße und Holtorfer Straße realisiert werden.

 

Für 2020 ist die Umsetzung der Aufpflasterung im Einmündungsbereich „Am Lendenberg“ vorgesehen, ggf. auch noch der Einmündungsbereich „Großer Kamp“, was vom sonstigen Arbeitsaufkommen im Tiefbaubereich abhängig ist. Für den Zeitraum ab 2021 sind die Aufpflasterungen „Sportplatzweg“ und „Dobben“ terminiert.

 

Weiterhin wurde das Konzept für die Fahrrad-Route 1 von Holtorf in die Innenstadt mehrfach in den städtischen Gremien vorgestellt, ein endgültiger Beschluss wird für das erste Quartal 2020 erwartet. Die Verwaltung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 Vorschläge machen, welche Teile des Konzeptes zunächst umgesetzt werden sollten.

 

Darüber hinaus nimmt die Verwaltung bereits jetzt schon vermehrt Hinweise aus der Öffentlichkeit oder Interessenvertretungen auf, um punktuell auch kleinere Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen. So werden voraussichtlich noch im Dezember,spätestens jedoch zu Beginn des Jahres 2020 an einigen unübersichtlichen Einmündungen Verkehrsspiegel aufgehängt.

 

In 2020 wird zu prüfen sein, ob eine Fortschreibung, die die gegenwärtige landesweite Debatte zur weiteren Optimierung des Radverkehrs aufgreift, erfolgen kann.

 

 

Hochwasserschutz Westliches Weserufer

 

 

 

Vorbereitung/

Vorlage im Ausschuss für Stadt-entwicklung

 

 

 

Nachdem eine Förderung der Maßnahme mit ELER-Mitteln nicht möglich war, wurden landeseigene Fördermittel für Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 1 und 2 beantragt. Die Stadt Nienburg/Weser erhielt im Juni einen entsprechenden Zuwendungsbescheid des NLWKN. Die Ausschreibung verzögerte sich aufgrund von Unsicherheiten im Zuge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zur Unwirksamkeit der Höchst- und Mindestsätzen der HOAI erheblich. Submission war am 12.12.2019, es lagen drei Angebote vor, die Verwaltung versucht, die Leistungen noch in 2019 zu vergeben.

 

Bahnprojekte im Raum Hamburg – Bremen:
Alpha-E-Variante

 

Aufnahme Alpha-E-Variante in den BVWP 2030,

 

 

Nachdem der Nds. Landtag sich für die Alpha-E-Variante ausgesprochen hat und diese in den BVWP 2030 eingegangen ist, sind die nächsten Schritte der Realisierung und Kommunenbeteiligung abzuwarten. Für Nienburg bedeutet die Alpha-E-Variante eine Blockverdichtung auf der Strecke Bremen – Wunstorf und eine eingleisige Ertüchtigung der Strecke Minden – Nienburg. Die von der Stadt einzubringenden Interessen äußern sich wie folgt:

·          Umfassender Lärmschutz

·          Umgang mit den längeren Schließzeiten an BÜ

·    Keinerlei Nachteile für das Tanklager Schäferhof sowie
des Vorhabens eines trimodalen Logistikzentrums

·   Schienengebundener Personennahverkehr (S-Bahn Bremen)

 

Das Land Niedersachsen hat die Y-Trasse 2017 aus dem LROP entfernt, was bedeutet, dass diese somit für andere Planungen freigegeben ist. Die nachgeordneten regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) werden derzeit entsprechend angepasst.

 

Inzwischen laufen die Vorbereitungen für die Realisierung der 1. Stufe der Alpha-E-Variante im Raum Verden/Rotenburg. Eine Umsetzung in Nienburg in den kommenden Jahren ist sehr wahrscheinlich.

 

In 2019 hat die DB AG mit der Verwaltung Lösungsansätze für eine Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge entlang der betroffenen Strecke auf Nienburger Stadtgebiet erarbeitet (Osttangente). Vertiefende Untersuchungen werden für 2020 erwartet.

 

 

SUEDLINK

 

Der Freistaat Thüringen ist mit seiner Klage gegen den Trassenverlauf vor dem  Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Es wird daher davon ausgegangen, dass an den verschiedenen Korridorverläufen keine erheblichen Änderungen mehr vorgenommen werden. Damit wäre der Landkreis Nienburg weitestgehend nicht betroffen, die Stadt Nienburg hätte keinerlei Berührungspunkte mit der Leitungstrasse. Eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Trassenverlauf wird für Anfang 2020 erwartet.

 

 

Neubau

380-kV-Trasse Stade - Landesbergen

 

Die Stadt Nienburg wurde in 2017 vom federführenden Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg an der Planung beteiligt. Die Planunterlagen haben auch im Rathaus der Stadt Nienburg für die Öffentlichkeit ausgelegen. Da eine Betroffenheit des Stadtgebiets durch die Antragsvariante nicht – wohl aber durch sehr unwahrscheinliche Alternativvarianten – gegeben ist, wurden wohl von Seiten der Öffentlichkeit im Rathaus keine Stellungnahmen zu der Planung vorgetragen. Die Verwaltung selbst hat eine kurze Stellungnahme abgegeben und auf ihre Betroffenheit im Falle einer Aktivierung einer der Alternativvarianten hingewiesen.

 

Das Verfahren ist aufgrund von Einwendungen in anderen Landesteilen noch nicht abgeschlossen. Änderungen für den Raum Nienburg/Weser werden jedoch nicht mehr erwartet.

 

 

Gestaltungssatzung

Innenstadt

 

Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan, der Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Altstadt im ersten Halbjahr 2016 in die städtischen Gremien einzubringen, konnte nicht eingehalten werden. In 2017 und 2018 wurde eine Bestandsaufnahme sämtlicher in den Satzungsbereich einzubeziehender Grundstücke begonnen und Gebäudesteckbriefe erstellt. Der Entwurf einer Gestaltungssatzung bzw. einer Örtlichen Bauvorschrift gem. § 84 NBauO wurde verwaltungsseitig im November 2018 erarbeitet und im Februar 2019 in den Ausschuss für Stadtentwicklung eingebracht. Hier gab es noch Klärungsbedarf bei einigen Punkten, vor allem wurde angeregt, die Gestaltungssatzung und die Sondernutzungssatzung für die Altstadt aufeinander abzustimmen. Dennoch wurde dem Verwaltungsvorschlag für die Durchführung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens erst einmal zugestimmt, mit dem Hinweis, die angesprochenen Kritikpunkte bis zur formellen Auslegung abzuarbeiten und im nächsten Entwurf entsprechend zu berücksichtigen. Dennoch begannen hausintern zunächst die für die Gestaltungssatzung und die Sondernutzungssatzung zuständigen Stellen sich gegenseitig abzustimmen. Dieser Prozess wurde überlagert von der sich abzeichnenden Sanierungsmaßnahme für die Innenstadt, welcher neben den beiden Satzungen eine erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Innenstadt nimmt. Am 22.10.2019 fand die sog. 3. Planungswerkstatt zu den Thema statt, in deren Vorfeld gemeinsame Gestaltungsleitlinien für die künftige Gestaltung der Altstadt erarbeitet und in der Planungswerkstatt erörtert worden sind. Für den 06.02.2020 ist eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vorgesehen, in welcher die abgestimmten Satzungsentwürfe eingebracht werden sollen.

 

 

Stellplatzsatzung

Überarbeitung

 

 

 

 

 

 

Ortsumgehung

B 215 (Nord)

Seit Ende 2016 im vordringlichen Bedarf des BVWP

In 2017 gab es ein erstes Sondierungsgespräch der Verwaltung mit Vertretern der NLStBV, Geschäftsstelle Nienburg, und der Flurbereinigungsbehörde, über erste Planungsschritte und den Zeitplan zur Realisierung der Maßnahme. Seitens der Stadt wird eine möglichst zügige Planung und Realisierung in den 2020er Jahren angestrebt.

 

 

Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale

Standortsuche

abgeschlossen

Der Landkreis Nienburg beabsichtigt, seine feuerwehrtechnische Zentrale zu modernisieren und zu erweitern. Die favorisierte Erweiterung und Modernisieren am bestehenden Standort Verdener Landstraße konnte nicht weiterverfolgt werden, da seitens des betroffenen Grundstückseigentümers kein Veräußerungsinteresse bestand. Die Stadt hatte in 2017/2018 sechs Flächen in ihrem Stadtgebiet angeboten, die sich im Wettbewerb mit anderen Standorten nicht durchsetzen konnten. Derzeit sieht es danach aus, dass der Landkreis einer Fläche in der Gemeinde Marklohe den Vorzug gibt. Wann mit einer Umsetzung und damit einer Räumung des Standortes Verdener Landstraße zu rechnen ist, ist noch nicht klar.

 

Sanierungsmaß-nahme Innenstadt

Erlass einer Sanierungs-satzung

Im Frühjahr 2018 wurden – betreut durch die Stabsstelle 17 – die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) durchgeführt und das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet, im Anschluss fanden bislang drei sog. Planungswerkstätten zu dem Thema statt. Zudem wurde die Maßnahme beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als Städtebauförderungsmaßnahme und zwischenzeitlich auch in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen. Im Herbst 2019 wurde der Zuwendungsbescheid von der NBank zugestellt. Die BauBeCon betreut das Verfahren derzeit kommissarisch bis ein endgültiger Sanierungsträger gefunden ist. Mit dem Abschluss der Vorbereitungsphase erfolgte eine Übergabe des Vorgangs an den Fachbereich 6. Für 2020 sind mindestens folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

-         Beschluss und Bekanntmachung der Sanierungssatzung,

-         Bildung eines Sanierungsbeirates,

-         Entwurf eines Förderkatalogs für private Maßnahmen

-         Wettbewerbe

 

 

Masterplan Festwiese

Vorbereitungen zur Interessen-bekundung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Idee, den zur Mindener Landstraße gelegenen Randbereich der Festwiese baulich zu entwickeln, ist zwischenzeitlich durch zahlreiche andere davon unabhängige Anfragen von Projektentwicklern die Idee entstanden, ein Konzeptvergabeverfahren zu initiieren, welches die besten Vorschläge ermittelt und koordiniert.

 

 

Wohnraum-ermittlung

 

Ermittlung des jährlichen Bedarfs an Wohnraum bis 2025 auf Grundlage der Ergebnisse des Demografie-Checks. Fragestellung: „Wieviel Wohnraum wird an welchem Standort in welcher Qualität benötigt?“

 

 

INSPIRE

 

Beginn der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie der EU:

 

Ziel der INSPIRE-Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG) ist die Schaffung einer europäischen Geodateninfrastruktur zum Zwecke einer gemeinsamen Umweltpolitik. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Geobasisdaten und Geofachdaten über Netzdienste bereitzustellen. Die Bereitstellung erfolgt in Deutschland über alle administrativen Ebenen bis hin zu den Gemeinden, welche über einen wesentlichen Pool an Geobasisdaten verfügen. Der Landkreis Nienburg/Weser bietet den ihm angehörenden Kommunen an, die Datenbasis zusammenzutragen, wobei die Gemeinden diese Daten entsprechend aufbereiten und dem Landkreis liefern müssen. Alternativ kann sich jede Gemeinde selbst um die Bereitstellung der Daten kümmern. Da die Thematik relativ komplex ist, bedient sich die Stadt der Unterstützung des Landkreises. Entsprechende Haushaltsmittel stehen bereit. Es fanden seit 2017 mehrere Abstimmungstermine beim Landkreis statt, wo dieser die kreisangehörigen Planungsämter mit den notwendigen Grundlageninformationen versorgt und Möglichkeiten der Vorgehensweise skizziert hat. Seit 2018 werden die Bebauungspläne der Stadt beim LGLN in Sulingen entsprechend für die Bereitstellung über die Landkreis- und Landes-Online-Plattform vorbereitet. Ein großer Teil der Pläne war in 2019 bereits aufbereitet.

 

 

 

B.2 Bauleitplanung

Die folgende Auflistung gibt eine Übersicht über die zurzeit in Arbeit, in Vorbereitung befindlichen bzw. notwendig werdenden Planungsleistungen.

 

Die Bedeutsamkeit der Pläne wurde mit 3 Prioritätsstufen belegt. Dabei bedeutet die Priorität 1, dass diese Planungen aktuell in der Bearbeitung sind bzw. die Arbeiten dazu aufgenommen werden sollen. Mit der Priorität 2 wurden die Planungsleistungen versehen, die teilweise schon in Angriff genommen wurden, die aber aufgrund von bestimmten sachlichen Problematiken noch nicht so zügig weiterbearbeitet werden konnten. Darüber hinaus sind die Planungen genannt, die mittelfristig begonnen werden müssen. Unter Priorität 3 werden die Pläne aufgenommen, deren Erarbeitung mittel- bis langfristig notwendig erscheint. Außerdem wurden in dieser Kategorie die Pläne aufgenommen, für die mindestens ein Aufstellungsbeschluss oder – in diesem Fall ohne Nummer – ein Grundsatzbeschluss über die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplans gefasst wurde. In Kategorie 3 sind außerdem Pläne aufgenommen, deren Verfahren zurzeit ruht.

 

 

B.2.1 Flächennutzungsplanänderungen

 

Der Flächennutzungsplan ist als Gesamtwerk im Jahr 2006 wirksam geworden.

 

Stadtteil

lfd. Nr.

Bezeichnung

Priorität

Verfahrens-stand

Bemerkungen

 

 

0

Neuaufstellung

 

 

 

 

3

Zusammen-stellung Planunterlagen

 

Verfahren ruht derzeit

Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, den Anforderungen im Bereich der Energiewirtschaft (Windenergie, Biomasse) und den Ergebnissen verschiedener inzwischen vorliegender Sektoralplanungen  ist es sinnvoll, mit strukturellen Vorüberlegungen hinsichtlich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beginnen. Zu den umfassenden Vorbereitungsaufgaben zählen:

 

·         Prüfung, ob die Erstellung mit Hilfe eines geografischen Informationssystems (GIS) sinnvoll ist, hierzu ist erhebliche Grundlagenleistung zu erbringen, es ist zu prüfen, welches System ggf. angeschafft werden soll, Mitarbeiter müssten sich zudem mit dem System vertraut machen (s.o.).

·         Erprobung einer weitergehenden Einbindung der Öffentlichkeit – gerade der FNP bietet Möglichkeiten einer umfassenderen Beteiligung der Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit.

·         Ggf. Prüfung von Planungen mit interessierten Nachbargemeinden

 

Schäferhof/Kattriede

2.

Schäferhof

3

Änderung-santrag beschlossen

 

Verfahren ruht derzeit

Umnutzung des ehemaligen Tagelöhnerhauses in eine gewerbliche Nutzung einschl. Wiederherstellung der ehem. Fachwerkoptik. Das Gebäude prägt heute die Ortseingangssituation negativ. Es wird empfohlen, den Änderungsbeschluss einschließlich dem über die Aufstellung eines Bebauungsplans aufzuheben, da der Antragsteller keinerlei Ambitionen zur Umsetzung zeigt.

 

Schäferhof/Kat-triede

3

In den Köhlerbergen

 

 

1

Feststellungs-beschluss

Folgenutzung für ehem. „Asylheim“, privater Investor strebt Mischnutzung an. Der Feststellungsbeschluss wurde vom Rat der Stadt Nienburg/Weser am 10.9.2019 gefasst. Nach der Ausfertigung der Urschrift und Zusammenstellung der Planunterlagen wird die Flächennutzungsplanänderung dem  Landkreis Nienburg/Weser zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Genehmigung wird im ersten Halbjahr 2020 gerechnet. Im Anschluss erfolgt die Bekanntmachung.  [s. auch B-Plan Nr. 130]

 

Nienburg

n.n.

Tanklager Schäferhof

 

Interkommunales Logistik- und Industriezentrum

 

3

Städtebau-licher Vertrag

 

Verfahren ruht derzeit

Absicherung industrieller Nutzungen.

 

Städtebaulicher Vertrag wurde am 08.07.2011 abgeschlossen. Planung ruht bis Investor konkrete Planungen vorlegt

 

Gemeinsam mit dem Investor die interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Mittelweser aktivieren. Besichtigung von Beispielprojekten.

 

Nienburg

8

Segelwiesen

1

Aufstellungs-beschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Die Änderung ist im Zuge des neuen städtebaulichen Entwurfs für das Baugebiet „Segelwiesen“ und den damit verbundenen Bebauungsplan Nr. 104 erforderlich geworden. Sie wird im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplan 104 durchgeführt. Im Januar/Februar 2019 wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind ausgewertet und Abwägungsvorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet worden. Wo erforderlich, sind zusätzlichen Untersuchungen und Gutachten beauftragt worden. Im ersten Halbjahr 2020 soll der Planentwurf offengelegt werden, der Feststellungsbeschluss ist für das zweite Halbjahr vorgesehen [s. auch Bebauungsplan Nr. 104].

 

 

 

B.2.2 Satzungen/Bebauungspläne

 

Stadtteil

lfd. Nr.

Bezeichnung

Priorität

Verfahrens-stand

Bemerkungen

Nienburg

60,

4. Ä.

Um den Fesenhof

3

Vorplanung

 

Verfahren ruht

Die Vorhabenträger haben im August 2018 den Entwurf für einen Bebauungsplan eingereicht. Die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss und zur frühzeitigen Beteiligung wurden vorerst im Ausschuss für Stadtentwicklung zurückgestellt, da u. a. noch denkmalrechtliche Fragestellungen zu klären sind. Es gab zudem Hinweise zu einer behutsameren Einfügung des geplanten Gebäudeensembles in die Umgebung der historischen Altstadt. Eine denkmalrechtliche Stellungnahme liegt inzwischen vor. Es wird erwartet, dass der Aufstellungsbeschluss im ersten Halbjahr 2019 gefasst wird.

 

Seitens der Politik wurde zudem angeregt, das Verfahren aufgrund der städtebaulich und stadtgestalterisch sensiblen Situation als vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchzuführen.

 

Nienburg

66,

1. Ä.

Am Brink

1

Aufstellungs-beschluss,

Veränderungs-sperre

 

Anpassung des Bebauungsplans an die Ziele des Einzelhandelskonzepts bzw. dessen in Aufstellung befindlicher Fortschreibung. Zentren- und nachversorgungsrelevante Sortimente sollen an diesem Sondergebiets- und Fachmarktstandort ausgeschlossen werden. Auslöser war ein Bauantrag für einen Sonderpostenmarkt, welcher vorwiegend innenstadtrelevante im Hauptsortiment führt.

 

Schäfer-hof/ Kattriede

80, Nord,

3. Ä.

Gewerbe- und Industriegebiet Schäfergof II, Nordteil

1

Auslegung, Behörden-beteiligung

Erhöhung der Baumassenzahl von 2,4 auf 6,0 in einem Teil der Industriegebiete (GI) zwecks Ansiedlung eines Produktionsbetriebes.

 

Die Auslegung und Behördenbeteiligung findet von Dezember 2019 bis Februar 2020 statt.

 

Erichs-hagen – Wölpe

89,

1 Ä.

Sandstraße

3

Aufstellungs-beschluss

 

Verfahren ruht

 

Ausschließlich „Gartenhofhäuser“ festschreiben zur Umsetzung der Quartiersbebauung. Diese ist im Jahr 2019 weitestgehend – bis auf zwei Baugrundstücke – realisiert. Zurzeit nicht fortgeführt, kein Handlungsbedarf!

 

Nienburg

Langen-damm

101,

1. Ä.

„Südring“

1

Satzungs-beschluss

 

 

Änderung des Erschließungsstraßensystems aufgrund von Investorenanfragen und dem damit gegebenen Erfordernis nach großen GE-Flächen. Der Satzungsbeschluss wurde vom Rat am 10.09.2019 gefasst. Die Bekanntmachung ist im 2. Quartal 2020 vorgesehen.

 

Nienburg

 

 

104

Segelwiesen

 

 

1

Aufstellungs-beschluss,

frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung

 

Im November/Dezember 2018 wurden sämtliche bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan 104 „Segelwiesen“ aufgehoben und das Bebauungsplanverfahren mit einem neuen Aufstellungsbeschluss und einem erneuten Beschluss über eine frühzeitige Beteiligung neu eingeleitet.

 

Gleichzeitig wurden entsprechende Beschlüsse zur Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens [s. Flächennutzungsplanänderung Nr. 8] gefasst und ein Umlegungsverfahren angeordnet. Letzteres war erforderlich geworden, nachdem es den zuvor beauftragten Investoren bzw. Projektentwicklern nicht gelungen war, Grundstücke zur Entwicklung des Baugebiets im Plangebiet zu erwerben und Stadt und Investoren zu der Übereinkunft gekommen sind, in diesem Fall die Zusammenarbeit zu beenden.

 

Zuvor hatte sich im Laufe des Jahres 2018 der Ausschuss für Stadtentwicklung für eine von zwei vorgelegten Planungsvarianten entschieden. Im Januar/Februar 2019 wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind ausgewertet und Abwägungsvorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet worden. Wo erforderlich, sind zusätzlichen Untersuchungen und Gutachten beauftragt worden. Im ersten Halbjahr 2020 soll der Planentwurf offengelegt werden, der Satzungsbeschluss wird für das zweite Halbjahr angestrebt.

 

Schäfer-hof/Kat-triede

 

 

 

130

In den Köhlerbergen

 

 

1

Satzungs-beschluss

Folgenutzung für ehem. „Asylheim“, privater Investor strebt Mischnutzung an. Der Planentwurf wurde nach mehreren Änderungen im Zuge abgegebener Stellungnahmen mehrmals neu ausgelegt. Der Satzungsbeschluss erfolgt in der Ratssitzung am 10.09.2019. Die Bekanntmachung erfolgt sobald die Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 durch den Landkreis Nienburg/Weser genehmigt worden ist [s. auch FNP-Änderung Nr. 3].

 

Nienburg

133

Weser-promenade

 

 

3

Vorbereitung

 

Verfahren ruht

Schaffung von Wohnbauflächen, neues Konzept erforderlich. Planung noch nicht begonnen. Bebauung für Teilbereich im bestehenden Bebauungsplan wird umgesetzt. Zurückstellung weiterer Planungen bis Hochwasserschutz für das westliche Weserufer geklärt ist, da ansonsten Zustimmung der Unteren Wasserbehörde und des NLWKN nicht zu erwarten ist. Damit verschiebt sich die Planung aller Voraussicht nach mindestens bis in das Jahr 2020.

 

Nienburg

144

An der Max-Eyth-Straße

2

Satzungs-beschluss

 

Verfahren ruht

 

 

Neue Entwicklungsideen des Landkreises für die Nutzung der Fläche. Sobald die Erstellung der Erschließung in einem städtebaulichen Vertrag geregelt ist, wäre prinzipiell eine Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und damit die Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der Planung möglich. Allerdings wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Plan dann noch einmal erneut auszulegen, da zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung ein sehr langer Zeitraum von mehreren Jahren läge und sich die gesetzlichen Grundlagen in der Zwischenzeit mehrmals geändert haben. Die entsprechenden Überleitungsvorschriften sind vor Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu prüfen.

 

Nienburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

151

Gewerbege-biete Hannoversche Straße/An der Stadtgrenze

 

 

 

3

Auslegungs-beschluss

 

Verfahren ruht

Sicherung gewerblicher Bauflächen, Anpassung des Bebauungsplanes an die BauNVO 1990.  Mehrfache Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung hinsichtlich (auch) konkreter Erweiterungswünsche ansässiger Unternehmen. Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich letztmalig im Juni 2011 mit der Fragestellung befasst und beschlossen: Der Bebauungsplan Nr. 151 „Gewerbegebiete Hannoversche Straße/An der Stadtgrenze“ wird unter der Prämisse weitergeführt, dass eine Erweiterung von Bestandsbetrieben mit gleichbleibenden Sortimenten zulässig ist. Das Einzelhandelskonzept Gesamtstadt bzw. dessen Fortschreibung ist einzubeziehen.

 

Nienburg

152, 1. Ä.

Burgstraße/ Weserstraße

3

Aufstellungs-

beschluss

 

Verfahren ruht

Sicherung des städtebaulichen Erscheinungsbildes durch die Festlegung der Anordnung von Stellplätzen. Das Verfahren ruht derzeit, da eine Gefahr weiterer Gebäudeabbrüche zum Zwecke der Schaffung von Parkraum nicht erkennbar ist.

 

Schäfer-hof/

Kattriede

163/

164

Logistikzentrum nördlich / südlich B 215

 

1

Vorentwurf

 

Verfahren ruht

Absicherung industrieller Nutzungen.

 

Städtebaulicher Vertrag wurde am 08.07.2011 abgeschlossen. Planungsbüro seitens Investor beauftragt; ersten Vorentwurf mit Stellungnahme zurückgegeben. Eine Fortführung des Planverfahrens ist von den Vorstellungen des Investors abhängig.

 

In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurden seitens des Investors neue Vorschläge für Betriebsansiedlungen bei der Verwaltung vorgestellt. Genehmigungsmöglichkeiten werden derzeit von der Verwaltung eruiert.

 

Nienburg

165

„Um die St.-Michael-Kirche“

 

 

3

Aufstellungsbeschluss

 

Verfahren ruht

Entwicklung Stadtteilhaus, Etablierung eines sozialen Zentrums im Nordertor im Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsprogramm  „Die soziale Stadt“, Sicherung und Weiterentwicklung der denkmalgeschützten Martinsheidesiedlung. Planung wird fortgesetzt sobald im Rahmen der Sozialen Stadt Nordertor konkrete Entwicklungsideen für das Stadtteilhaus vorliegen.

 

Nienburg

172

Zwischen Stöckser Str. und Meerbach

2

Vorbereitung des Aufstellungs-beschlusses

Durchführung als Vorhabenbezogener Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB: Nachdem ursprünglich ein Gewerbegebiet (GE) vorgesehen war, ist nun ein Gartencenter geplant, für welches eine Ausweisung als Sondergebiet  (SO) erforderlich ist. Nachdem sich Lösungsvorschläge für den Umgang mit der Hochwasserproblematik, Verkehrsführung und Natur-/Landschaftsschutz abzeichnen, wurde im Jahr 2018 noch eine raumordernerische Verträglichkeitsunter-suchung erforderlich. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden verschiedene Bedenken zu dem Vorhaben geäußert. Für die angesprochene Verkehrsproblematik werden seitens des Investors derzeit neue Lösungsvorschläge erarbeitet. Es ist verwaltungsseitig vorgesehen, die überarbeiteten Entwürfe im Jahr 2020 in den Stadtentwicklungsausschuss einzubringen und das formelle Planverfahren einzuleiten. 

 

Langen-damm

175

Feuerwehr-haus Langen-damm

3

Vorbereitung

 

Verfahren ruht

 

 

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Fläche der ehemaligen Dambach-Werke für ein neues Feuerwehrhaus in Langendamm. Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs liegen inzwischen vor. Nach derzeitiger Einschätzung der Bauordnung ist das Vorhaben wohl ohne Bebauungsplan genehmigungsfähig. Wenn sich dies so bestätigt, würde das Planverfahren nicht eingeleitet.

 

Nienburg

176

Freytagstraße/ Cretschmar-straße

2

Satzungs-beschluss

Nachverdichtung eines Wohngebietes in innenstadtnaher Lage. Derzeit Ausfertigung der Urschrift. Der Satzungsbeschluss muss noch bekannt gemacht werden.

 

Langen-damm

179

Ostlandstraße/ Marienburger Straße

2

Erneute öffentliche Auslegung

Umwidmung der Festsetzung „Fläche für Gemeinbedarf/Katholische Kirche Wohnbe-bauung; die katholische Kirche hat die Fläche in 2017 an einen privaten Projektentwickler veräußert. Die öffentliche Auslegung fand von Ende Mai bis Anfang Juli 2019 statt, ebenso die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB. Aufgrund eingegangener Stellungnahmen müssen die Beteiligungsschritte eingeschränkt erneut durchgeführt werden. Die erneute Beteiligung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2020 durchgeführt, der Satzungsbeschluss in der ersten Jahreshälfte 2020 sehr wahrscheinlich.

 

Nienburg

182

„Einzelhandel Ziegelkamp-straße – Ost“

2

Satzungs-beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan über das  Neubauvorhaben Aldi und benachbarter Einzelhandelsgeschäfte. Der Satzungs-beschluss wurde mit der Auflage gefasst, eine verkehrliche Untersuchung in Bezug auf den Radverkehr vorzulegen. Dieser Auflage ist der Auftraggeber nachgekommen. Es ist politisch jedoch noch nicht abschließend geklärt, wie mit dem Ergebnis der verkehrlichen Untersuchung umgegangen werden soll. Der Satzungs-beschluss wird erst dann bekannt gemacht.

 

Nienburg

183

Wesertor

3

Aufstellungs-beschluss

Neubau des Schiffsanlegers auf der östlichen Weserseite zwischen der Wesertorbrücke und Bastion, Neuordnung des Einmündungsbereichs Amtsbogen/Weser-straße, Umsetzung erfolgt im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“

 

Holtorf

185

„Südlich Vogelers Haus“

2

Antrag

beschlossen

Der Vorhabenträger hatte einen Antrag eingereicht, der eine Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets für bis zu vier Einfamilienhäuser vorsieht. Dem Antrag des Vorhabenträgers auf Aufstellung eines Bebauungsplans wurde in 2017 unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. Inzwischen ist ein Planungsbüro beauftragt worden. Ein erstelltes Lärmgutachten machte jedoch Lärmkonflikte zwischen der Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet und dem benachbarten Veranstaltungs- und Brauchtumszentrum „Vogelers Haus“ deutlich. Letzteres wird derzeit sogar noch um den Neubau eines Mehrgenerationenhauses erweitert, so dass in Zukunft sogar von einer erhöhten Anzahl an Veranstaltungen auszugehen ist. Das beauftragte Planungsbüro sucht derzeit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nach einer rechtlich tragfähigen Lösung, da ansonsten ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan keinen Sinn ergibt.

 

Langen-damm

186

Westlich Führser Mühlweg, nördlich Ostlandstraße

3

Aufstellungs-beschluss

Sicherung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) im bislang unbeplanten Bestand mit dem Ziel des Ausschlusses unerwünschter Nutzungen in leerstehenden Gebäuden, insbesondere Vergnügungsstätten 

 

Nienburg

187

Uhrturm-gebäude im Diensleis-tungspark

 

1

Satzungs-beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Änderung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen im Dienstleistungspark „Im Meerbachbogen“, der Satzungsbeschluss wurde in der Ratssitzung am 05.11.2019 gefasst. Derzeit wird die Urschrift ausgefertigt. Der Satzungs-beschluss wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 bekannt gemacht.

 

Nienburg

188

Innenfläche im Diensleis-tungspark

 

1

Satzungs-beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Änderung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen im Dienstleistungspark „Im Meerbachbogen“, der Satzungsbeschluss wurde in der Ratssitzung am 17.12.2019 gefasst. Derzeit wird die Urschrift ausgefertigt. Der Satzungs-beschluss wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 bekannt gemacht.

Nienburg

n.n.

Bollmann-straße / Fichtestraße

1

Ausschreibung der Planungs-leistungen

Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) im bislang unbeplanten Bestand mit Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung, um eine Nachverdichtung durch Aufstockung des GBN-Wohnbestandes in der Fichtestraße zu ermöglichen. Der Bebauungsplan steht im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme „Soziale Stadt Nordertor“ und soll – weil die Planungsleistungen zu 2/3 mit Städtebauförderungsmitteln bezuschusst werden können – von einem privaten Planungsbüro erarbeitet werden. Die Angebotsabfrage hierfür wurde im Dezember 2019 verwaltungsseitig auf den Weg gebracht.

 

Nienburg

n.n.

Um den Hafen (vorläufiger Arbeitstitel)

3

Vorbereitung

 

ruht derzeit

Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Innenstadteingangsbereich zwischen Brückenstraße, Forstamt, Weser und Verdener Straße im Zuge einer Umnutzung der ehemaligen Post

 

Nienburg

n.n.

Nordertor-schule (vorläufiger Arbeitstitel)

3

Vorbereitung

 

ruht derzeit

Umnutzung der Nordertorschule bzw. die nördlich der Rohrsener Straße liegenden Flächen der GBN (südlich des Klärwerks) für Zwecke der Polizeiakademie („Schießkino“), ggf. unter Einbeziehung der Rohrsener Straße.

 

Nienburg

 

Festwiese

 

 

2

Vorbereitung

Ein Aufstellungsbeschluss erfolgt in dem Fall, dass die Bodenuntersuchungen im Zuge der Vorbereitung des Konzeptvergabeverfahrens darauf schließen lassen, dass eine bauliche Entwicklung wirtschaftlich darstellbar erscheint [s. hierzu B.1, Masterplan Festwiese].

 

 

 

 

B 2.3. Umweltschutz

 

Wie bereits unter Abschnitt A dargelegt, war das Jahr 2019 in Bezug auf das Teilaufgabenwelt „Umweltschutz“ vom Ausscheiden des bisherigen Umweltbeauftragten. Aufgrund von Überlegungen zur personellen Umstrukturierung, welche eine stärkere Gewichtung des Umwelt- und des Klimaschutzes im kommunalen Handeln vorsieht, ist die Stelle derzeit vakant. Dennoch wurde seitens des zuständigen Fachbereichs versucht, die Pflichtarbeiten weiterhin zu erledigen, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Brauchtums- und Lagerfeuern wurde vom FB 3 dauerhaft übernommen. Einige Aufgaben des Umweltbeauftragten konnten dennoch nicht in der gewohnten Form abgearbeitet werden, was sich in der Priorisierung in der unten dargestellten Tabelle wiederspiegelt.

 

Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die für 2020 in Arbeit oder in Vorbereitung befindlichen sowie notwendig werdenden Planungen und Projekte im Umweltbereich ohne mit der Reihenfolge Prioritäten festzulegen.

 

Bezeichnung

Priorität

Verfahrensstand

Bemerkungen

Umweltbericht 2018/19

3

Bericht und Maßnahme-Beschlüsse liegen vor

 

Alle zwei Jahre ist ein Umweltbericht zu erstellen. Der Umweltbericht 2015/16 liegt als Zwischenbericht vor und wurde in den städtischen Gremien behandelt. Beschlüsse zur Umsetzung darin vorgeschlagener Maßnahmen fasste der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.11.2017. Demnach wäre für die Jahre 2018/2019 ein Umweltbericht vorzulegen. Die derzeitige personelle Ausstattung macht dies jedoch unmöglich, es sei denn, andere Projekte werden konsequent zurückgestellt.

 

CO2-Minderungs-konzept

1

Rats-beschlüsse

Das CO2-Minderungskonzept enthält zu jedem der im Konzept behandelten Kapitel Handlungsempfehlungen, in denen Maßnahmen formuliert werden, mit denen die im betreffenden Kapitel abgehandelten Fakten mit dem Ziel der Energieeinsparung zu optimieren sind. Diese Handlungsempfehlungen sind entsprechend der ebenfalls beschlossenen Prioritätenliste und dem damit verbundenen Zeitplan umzusetzen, mit dem Ziel den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß der Stadt Nienburg/Weser zu verringern.

 

Da verwaltungsseitig dem Klimaschutz zukünftig eine herausragende Bedeutung beigemessen werden und damit auch die Position des Umweltbeauftragten, der dann auch Klimaschutzbeauftragter wird, gestärkt werden soll, soll im Zuge der personellen Neustrukturierung auch das CO2-Minderungskonzept weiter abgearbeitet werden.

 

Lärmaktionsplan nach §§ 47 a-f BImSchG und SIP- Verkehr

 

3

Umsetzung

Der Lärmaktionsplan wurde in der Sitzung des Rates am 02.04.2019  gem. §§ 47 a - f BimSchG beschlossen und gemäß der niedersachsenweit zweifach verlängerten Frist beim Umweltministerium eingereicht.

 

Verwaltungsseitig wurden als erste umzusetzende Maßnahmen nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Celler und der Wölper Straße in die zuständigen Gremien eingebracht, deren Wirksam- und Messbarkeit aber bereits auf Ortsratsebene in Frage gestellt und die Maßnahmen somit zunächst nicht umgesetzt.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich diskutierten Lärmbelästigungen mit Blick auf den Bau der Nordumgehung sowie der „Alpha E Pläne“ der Bahn ist nunmehr verwaltungsseitig beabsichtigt, den Lärm, der durch Straßenneubau, durch „Alpha E“ und durch die Industrie entsteht, von einem Gutachten bewerten und mittelfristig ein intelligentes Lärmkonzept unter Berücksichtigung aller vorn genannten Einflüsse zu entwickeln. Dies soll auch die Verschiebung von Verkehrsflüssen z.B. durch die Freigabe des Südrings beinhalten. Nach der Überarbeitung des Generalverkehrsplans und einer Erfassung der Verkehrsströme wird die Lärmminderungsplanung fortgeschrieben. Aufgrund dieser zeitlichen Abfolge kann eine Fortschreibung der Lämminderungsplanung voraussichtlich frühestens 2021 beginnen. Sie sollte von vornherein so konzipiert werden, dass sie den Ansprüchen der zukünftigen 4. Stufe der Lärmaktionsplanung genügt bzw. sich problemlos in diese einpflegen lässt.

 

Kommunale UVP

1

DA vom

01.10.2000 liegt vor, Entwurf für eine Satzung liegt vor 

Wiederholt hat sich gezeigt, dass die DA-UVP in nahezu allen Bereichen nicht beachtet wird. Deshalb wurde im Rahmen des Umweltberichtes 2015/16 Zwischenbericht vorgeschlagen die DA-UVP in eine Satzung umzuwandeln. Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 15.11.2017 daraufhin beschlossen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erlass einer solchen Satzung werden aktuell überprüft. Ein entsprechender Satzungsbeschluss wird anschließend zur Abstimmung vorgelegt. Der Satzungsentwurf wird derzeit juristisch überprüft. Es deutet sich an, dass eine Dienstanweisung für den hausinternen Gebrauch doch praktikabler ist, jedoch besserer Kontroll- und Durchsetzungsinstanzen bedarf. Verwaltungsseitig wird empfohlen, bis zum Inkrafttreten der Satzung oder einer geänderten Dienstanweisung die Dienstanweisung vom 01.10.2000 anzuwenden.

 

Energiemonitoring städtischer Gebäude

1

Konzept liegt vor; Umsetzung ist abhängig von den Ergebnissen des kommunalen Energieeffizienznetzwerks

Die Stadt Nienburg/Weser hat nach dem Beschluss des CO2-Minderungskonzeptes Maßnahmen zum Energieeinsparen beschlossen. Wichtige Faktoren für die Energienutzung sind das Nutzerverhalten und die Betriebsführung. Um diese Faktoren im Sinne des CO2-Minderungskonzeptes zu beeinflussen, ist der Zugriff auf aktuelle Verbrauchsdaten unabdingbar.

 

Das Konzept wurde mit dem Umweltbericht 2015/16 erneut vorgestellt. Daraufhin beschloss der Rat am 15.11.2017, dass sich die Stadt Nienburg/Weser an der Fördermaßnahme “Kommunales Energieeffizienznetzwerk Nienburg/Weser“ beteiligt. Dies beinhaltet den Aufbau eines Energiemanagements, eine Schwachstellenanalyse und Betriebsoptimierung sowie eine Detailbetrachtung von drei ausgewählten Gebäuden. Das Förderprogramm ist auf eine Laufdauer von drei Jahren ausgelegt.

 

In 2019 wurden bei zehn Gebäuden Vor-Ort-Begehungen durch die Energieberater des Energie-Effizienznetzwerks durchgeführt. Für diese Objekte wurde ein Monats-Controlling eingerichtet. Es gab zudem ein Energie-Audit für die Realschule Nienburg. Ein zweites Audit ist geplant für die Außenstelle des Gymnasiums. Weiterhin ist im Frühjahr 2020 eine Schulung für alle Hausmeister der Stadt Nienburg verpflichtend vorgesehen.

 

Öffentlichkeits-arbeit: AK Klimaschutz

3

 

 

Der AK Klimaschutz setzt sich aus verwaltungsexternen Mitgliedern zusammen. Schnittstelle zu den städtischen Organisationseinheiten war bislang der Umweltbeauftragte. Mit seinem Ausscheiden aus der Verwaltung konnte diese Funktion verwaltungsseitig sowohl fachlich als auch personalbedingt nicht  mehr erfüllt werden. Da seitens der Verwaltung weiterhin die „Ausrufung des Klimanotstands“ vorbereitet wird oder eine alternative Möglichkeit gesucht wird, alles Verwaltungshandeln an den Auswirkungen auf das Klima zu messen, und somit auch die Stelle des Umweltbeauftragten neu zu strukturieren und in der Verwaltung zu implementieren, wird für die Zukunft erwartet, dass der Umweltbeauftragte gleichzeitig und vorwiegend die Funktion eines Klimaschutzbeauftragten wahrnimmt und seine Stellung in der Verwaltung erheblich gestärkt wird. Erst dann können von Seiten de Verwaltung neue Impulse für den AK Klimaschutz erwartet werden.

 

Bauleitplanung

1

 

Im Jahr 2019 wurden vorwiegend vereinfachte Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt, für welche eine Umweltprüfung gemäß BauGB nicht erforderlich ist. Weiterhin wurden Bebauungspläne, für welche eine Umweltprüfung erforderlich war, von privaten Planungsbüros auf der Grundlage städtebaulicher Verträge erstellt, so dass verwaltungsseitig keine Umweltberichte zu erarbeiten waren.  Die Umweltberichte für die Bebauungspläne Nr. 104 „Segelwiesen“ und 80 – Ortsteil Schäferhof-Kattriede - „Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II“, Nordteil, 3. Änderung, werden vom verbliebenen Personal, d. h. ohne Umweltbeauftragten, erstellt.

 

Orientierende Untersuchung Altlast Theaterparkplatz

3

Untersu-chungs-ergebnisse wurden vorgestellt

 

 

 

 

 

Geruchs-immissionen Nienburg Nord

3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 03.04.2017 trafen sich die Vertreter der Industriebetriebe, der betroffenen Bürger und Vertreter aus dem Ortsrat Holtorf sowie der Stadtverwaltung im Rathaus, um über den Sachstand zu reden. Es wurde zwar vereinbart, weitere Fahnenbegehungen durchzuführen, sie kamen jedoch nicht zustande. Seitens der Industrievertreter besteht aber weiterhin das Interesse, die Geruchsquelle zu ermitteln und eventuell Maßnahmen zu ergreifen, weil der Geruch immer noch emittiert wird.

 

 


Energetisches Quartierskonzept Nordertor

 

 

 

 

 

3

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die beiden im Sanierungsgebiet „Nordertor“ gelegenen Quartiere „Nordertor Mitte“ und „Martinsheide“ sind 2018 energetische Quartierskonzepte erstellt worden.

Elektromobilitäts-konzept

1

Ausschreibung 

Im Jahr 2019 wurde ein Zuwendungsbescheid des PTJ (Planungsträger Jülich) über die Übernahme von 80% der Planungskosten (insgesamt 80.000 €, Förderung: 64.000 €) zugestellt. Die Planungsleistungen sollen im Frühjahr 2020 ausgeschrieben werden.

 

Ausrufung Klimanotstand

 

1

Vorbereitung

Wie bei vielen anderen Städte auch, besteht verwaltungsseitig die Absicht, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu rücken. Ob hierfür der Begriff „Klimanotstand“ oder ein anderer Begriffe genutzt wird, muss noch im politischen Beratungsgang erörtert werden, ändert aber nichts an der Dringlich- und Notwendigkeit dieser Thematik.

 

Fließgewässer-entwicklung „Steinhuder Meerbach“

1

Genehmiguns-planung

 

und

 

Ausschrei-bungen

Die Maßnahme dient u. a. der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU und der Herstellung des im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen geforderten Biotopverbundsystems. Mit Fördermitteln aus einem Zuwendungsbescheid von 2018 konnte eine Genehmigungsplanung (HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4) für den Gewässerabschnitt von der Einmündung des Bärenfallgrabens bis zur Brücke Ziegelkampstraße erstellt werden. Der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung wird voraussichtlich 2020 gestellt.

 

2019 wurden zwei weitere Zuwendungsbescheide für Durchführung der Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 1 – 4 HOAI, erteilt, einmal für den Abschnitt „Segelwiesen“ von der Hannoverschen Straße bis zur Einmündung des Bärenfallgrabens sowie für den Abschnitt Engländerbrücke bis zur Bahnstrecke Nienburg – Minden / Kolwiede. Die Ausschreibungen befinden sich in der Vorbereitungsphase und sollen im Januar 2020 mit dem Ziel einer Vergabe im Februar 2020 durchgeführt werden.

 

Ausgleichs-maßnahmen   Anlegestelle

1

Realisierung

Das Ausschreibungsverfahren wurde durchgeführt. Die Vergabe der Leistungen steht unmittelbar bevor. In der ersten Jahreshälfte 2020 sollen an vier verschiedenen Stellen am westliche Weserufer Ausgleichs-Flutmulden entstehen und die von der Unteren Naturschutzbehörde geforderten Saatgutmischungen eingebracht werden.