Betreff
Erlass einer neuen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
3/018/2019/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Nienburg/Weser wird erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Änderung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Nienburg/Weser wurde bereits am 04.06.2019 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung behandelt (Vorlage 3/007/2019) und anschließend den Ortsräten vorgelegt.

 

Im Ortsrat Erichshagen-Wölpe gab es folgende Anmerkungen:

 

Zu § 5 (2) c: Die Marktzeiten sollten nicht festgemacht werden, da sich diese Tage auch durch Feiertage verschieben können.

Diese Anregung wurde umgesetzt. Die nähere Bezeichnung der Markttage „mittwochs und samstags“ wurde gestrichen.

 

Zu § 5 (3): Die Formulierung „Verunreinigungen von Pferden“ soll ebenfalls aufgenommen werden. 

Die Anregung wurde nicht übernommen. Pferdekot stellt insbesondere auf Wegen und Plätzen eine abstrakte Gefahr dar. Dies kann aber durch § 32 Abs. 1 StVO geahndet werden („Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen“).

 

Mit Schreiben vom 03.09.2019 hat der Landkreis Nienburg/Weser nach Ablauf der Anhörungsfrist noch Stellung genommen und einige Formulierungsvorschläge vorgenommen, die übernommen wurden. Die geänderten Stellen sind eingepflegt und durch Unterstreichung kenntlich gemacht.

 

Seitens der Polizei ist keine Stellungnahme erfolgt.

 

Wie der beigefügten Gegenüberstellung der Verordnungstexte von 2008 und 2019 zu entnehmen ist, enthält der neue Verordnungsentwurf die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und eine Anzahl neuer Regelungen. Alle vorgesehenen Änderungen sind begründet worden.

Es wird empfohlen, die bisherige Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Nienburg/Weser vom 03.11.2008 durch die beigefügte Neufassung mit Anlagen (Lageplan gemäß § 5 Abs. 4 a und Verwarn- und Bußgeldkatalog gemäß § 11 Abs. 4) zu ersetzen.

 

Die Angelegenheit ist im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 26.11.2019 erörtert worden.

 

Es wurde vorgeschlagen, im Verwarn- und Bußgeldkatalog die Höhe der Verwarnungsgelder bei den Paragraphen 3 Abs. 3c sowie 8 Abs. 1, 2 und 9 (bisher jeweils 10 €) auf 20 € anzuheben.