Betreff
Wahl der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters
Vorlage
11/075/2011
Art
Innere Organisation

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 92 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählt der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglieds aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende führt in Ortsräten die Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister. Nach dem Ende der Wahlperiode führt die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister ihre oder seine Tätigkeit bis zur Neuwahl einer oder eines Vorsitzenden fort.

 

Vorschlagsberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied des Ortsrats, auch ein Ratsmitglied, das dem Ortsrat ohne Stimmrecht angehört.

 

Das Wahlverfahren wird mit § 67 NKomVG geregelt. Gewählt wird schriftlich. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht der Ortsbürgermeister.