Betreff
Bestellung der Protokollführerin oder des Protokollführers
Vorlage
11/086/2011
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bürgermeister wird die Berechtigung zur Regelung der Protokollführung übertragen. Er wird gebeten, eine geeignete Verwaltungsmitarbeiterin oder einen geeigneten Verwaltungsmitarbeiter mit der Erstellung des jeweiligen Protokolls der Ortsratssitzungen zu beauftragen.

Sachdarstellung:

 

Über den wesentlichen Inhalt der Ortsratssitzungen ist gemäß § 68 iVm § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein Protokoll zu fertigen.

 

Die Bestellung einer Protokollführerin oder eines Protokollführers ist durch den Ortsrat vorzunehmen, da es sich hierbei um einen Akt der Selbstorganisation zur Herstellung seiner Handlungsfähigkeit handelt. Im Rahmen seiner Gestaltungskompetenz kann er selbst entscheiden, wie das Protokoll gestaltet werden soll und auch durch wen es erstellt wird, ob damit ggf. ein Ratsmitglied oder im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung beauftragt wird.