Betreff
Benennung von Mitgliedern des Verbandsausschusses und Vorschlag von Mitgliedern für den Vorstand des Wasserverbandes "An der Führse"
Vorlage
11/089/2011
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.       Für den Verbandsausschuss des Wasserverbandes „An der Führse“ werden für die Dauer der ab 1. November 2011 laufenden Wahlperiode nachstehend aufgeführte Mitglieder benannt:

 

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                       7 Mitglieder                                                                    7 stellvertretende Mitglieder

 

2.       Von der Stadt Nienburg/Weser werden für den Vorstand des Wasserverbandes „An der Führse“ folgende Mitglieder für die Dauer der ab 01. November 2011 laufenden Wahlperiode vorgeschlagen:

 

.....................................................                     .................................................

                       3 Mitglieder                                                                     3 stellvertretende Mitglieder

 

 

3.      Die Sitzverteilung und die ordnungsgemäße Besetzung der zu vergebenden Stellen wird gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser ist neben den Samtgemeinden Heemsen und Steimbke und der Samtgemeinde Mittelweser als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Samtgemeinde Landesbergen Mitglied im Wasserverband „An der Führse“. Das Verbandsgebiet erstreckt sich innerhalb des Stadtgebiets Nienburg/Weser auf das überwiegende Gebiet der Ortschaften Erichshagen und Holtorf.

 

In den Verbandsausschuss entsendet die Stadt Nienburg/Weser 7 Mitglieder, die vom Rat der Stadt Nienburg/Weser entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder Gruppen im Stadtrat für die Dauer der Ratswahlperiode nach dem Verfahren gemäß § 51 Abs. 6 NGO (aktualisiert § 71 Abs. 6 NKomVG) benannt werden. Für den Vorstand des Wasserverbandes sind von der Stadt Nienburg/Weser 3 Mitglieder zur Wahl durch den Verbandsausschuss für die Dauer der Ratswahlperiode vorzuschlagen. Die Hauptverwaltungsbeamten der Mitgliedsgemeinden gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.

 

Für jede zu benennende und vorzuschlagende Person muss eine persönliche Stellvertretung benannt oder vorgeschlagen werden; alle müssen ihren Wohnsitz im Gebiet des Verbandes haben. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Mitglieder des Verbandsausschusses können sich gemäß § 10 der Satzung des Wasserverbands untereinander vertreten. Gemäß § 14 Abs. 5 der Verbandssatzung können Mitglieder des Verbandsausschusses nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein.

 

Für die Benennung dieser Stellen ist vom Rat der Stadt Nienburg/Weser gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG das Proportionalverfahren gemäß § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG anzuwenden. Gemäß § 51 Abs. 10 NKomVG können die Ratsmitglieder einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen.

 

Gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG sind die Ortsräte Erichshagen-Wölpe und Holtorf zu der Angelegenheit zu hören. Da das Gebiet des Wasserverbandes sich auf das überwiegende Gebiet ihrer Ortschaften erstreckt, sollten beide Ortsräte sich einigen und dem Stadtrat geeignete Personen für den Ausschuss und den Vorstand des Wasserverbandes vorschlagen.