Neubau einer Brücke über den Führser Mühlbach im Bereich Neubaugebiet "Führse Niederung"

Betreff
Neubau einer Brücke über den Führser Mühlbach im Bereich Neubaugebiete "Führse Niederung"
Vorlage
6/002/2020
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Der Neubau der Geh- und Radwegbrücke über den Führser Mühlbach zwischen den Ortsteilen Holtorf und Erichshagen zur Anbindung des Neubaugebietes “Führse Niederung“ an die weitere Nahversorgung, der mit 189.845,94 € brutto gemäß vorliegendem Planungsangebot abschließt, wird beschlossen. Für den wegebaulichen Anschluss der neuen Geh- und Radwegbrücke werden 12.500 € bereitgestellt.

 

 

2.    Zur Bereitstellung des über den planmäßigen Ansatz im investiven Finanzhaushalt 2020 (Pos. 60901011: 100.000 €) hinausgehenden Mehrbedarfs wird hiermit überplanmäßigen Auszahlungen des Vorhabens in Höhe von voraussichtlich rd. 102.500 € gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt. Die Deckung ist innerhalb desselben Produktbudgets durch Inanspruchnahme von investiven Mitteln einer anderen Maßnahme gemäß Sachdarstellung zu gewährleisten.

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg hat sich gemäß städtebaulichem Vertrag (basierend auf Ratsbeschluss Vorlage 6/065/2017/1 vom 06.02.2018) mit dem Investor, welcher das Baugebiet “Führse Niederung“ B-Plan Nr. 150 I - Teil B entwickelt hat, verpflichtet, im Jahr 2020 eine neu zu bauenden Geh- und Radwegbrücke über den Führser Mühlbach zu errichten.

 

Der Investor hat sich dazu verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Planungs-und Baukosten zu tragen. Gemäß städtebaulichen Vertrag war man von Baukosten in Höhe von 100.000 € ausgegangen. Der Investor hat sich gemäß Vertrag verpflichtet, die Hälfte der Baukosten zu tragen, jedoch maximal 50.000 €.

 

Bei dem neu zu errichteten Brückenbauwerk handelt es sich um eine Geh- und Radwegbrücke über den Führser Mühlbach zwischen den Ortsteilen Holtorf und Erichshagen. Sie verbindet künftig die Neubaugebiete “Führse Niederung“ mit den Freizeit- und Sportanlagen sowie dem Nahversorgungsbereich.

 

In einer ersten Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro wurde bereits die Erneuerung einer direkt im Nahbereich befindlichen Brücke (BW 2) planerisch erarbeitet. Hierzu wurde zwischenzeitlich bereits der dazugehörige Maßnahmebeschluss (Vorl. 6/089/2019) vorbereitet.

 

Beide Brückenbauwerke werden baugleich als Stahlkonstruktion mit einer Breite von 2,50 m zwischen den Geländern und einer Höhe des Geländers von 1,30 m hergestellt. Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahmen in einer öffentlichen Ausschreibung zusammenzufassen. Dadurch wird verwaltungsseitig davon ausgegangen, dass durch die Zusammenfassung beider Maßnahmen wirtschaftlichere Preise am Markt erzielt werden können, als bei einer Einzelvergabe. Des Weiteren hat das Ingenieurbüro einen Nachlass bei den sich wiederholenden Planungen angeboten (siehe Anlage 1).

 

Im derzeitigen B-Plan Nr. 150 I - Teil B wurde das neue Brückenbauwerk planerisch noch nicht miterfasst. Aktuell wird gerade der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 150 I – Teil B durch die Verwaltung vorbereitet. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass dieses Verfahren im sogenannten “Vereinfachten Verfahren“ durchgeführt werden kann. Der Aufstellungsbeschluss soll Ende März 2020 durch den Rat der Stadt Nienburg gefasst werden. Dem Grunde nach kann nach dem Aufstellungsbeschluss die bauliche Umsetzung angeschoben werden.

 

Die Gesamtmaßnahme umfasst die Leistungen für den Neubau der Brücke einschl. der Planungsleistungen, die mit einem derzeitigen Gesamtkostenvolumen in Höhe von 189.845,94 € brutto abschließt.

 

Für die Anbindung der neuen Geh- und Radwegbrücke an das öffentliche Wegenetz werden 12.500 € (2,50 m x 50 m x 100 €/m²) benötigt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass im Rahmen des Endausbaus der Verkehrsflächen durch den Investor im Bereich des Neubaugebietes der Wegeanschluss an die neue Geh- und Radwegbrücke gegen Kostenerstattung mit hergestellt werden kann.

 

Gegenüber den ursprünglich im städtebaulichen Vertrag angesetzten Baukosten (Ansatz 2020: 100.000,00 €) beträgt der Mehrbedarf nunmehr insgesamt rd. 102.500 €.

 

Da es sich um eine der neuen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 handelt, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausreichenden Deckungsmittel aufgrund von Minderauszahlungen bzw. Einsparungen aus den Ansätzen oder vorgemerkten Haushaltsresten anderer Vorhaben im Produktbudget 60901 erkennbar. Es kann daher vorläufig nur auf Ansatzanteile von Maßnahmen zurückgegriffen werden, die sich voraussichtlich in ihrer Kassenwirksamkeit auf die Folgejahre 2021 ff. verschieben werden und in einem „Fälligkeitstausch“ den abgegebenen Betrag über die anstehende Planung 2021 zurückbekommen müssten. Hierfür bietet sich die folgende Position an:

 

Ansätze

Planung Folgejahre

Invest.- Nr.

Produkt- und Maßnahmebezeichnung

2019

2020

2021

2022

2023

60901059

Gemeindestraßen; Planung und Bau der Erschließung (vorerst Baustraße)  BPl-Gebiet Segelwiesen

0

605.000

0

880.000

 

Übertragung nach 60901.011:

-102.500

neue Planung:

502.500

102.500

880.000

60901011

Gemeindestraßen; Herstellung einer Brücke über den Führser Mühlbach in Holtorf/Baugebiet "Führseniederung"                              (VE 2019 f. 2020: 30.000 €)

0

100.000

Übertragung von 60901.059:

102.500

neue Verfügbarkeit:

202.500

 

Diese überplanmäßigen Veränderungen erfordern nach § 117 NKomVG eine vorherige Zustimmung des Rates.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      60901.011

 

         Haushaltsjahre:                                                               2020                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                              100.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     202.500                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                    50.000                                     

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   75 J.                         2.500

                                                                  Zinsen                                  1 %                           1.500

                                                                  ./. Aufl. Sopo Einz.                                                  -670

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                3.330

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Der Mehrbedarf i.H.v. 102.500 € erfordert eine überplanm. Bewilligung des Rates

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      13.01.2020, SG 211/FR

                        Datum, Name