Soziale Stadt Nordertor hier: Förderkatalog für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds

Betreff
Soziale Stadt Nordertor
hier: Förderkatalog für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds
Vorlage
5/003/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügte Förderkatalog für die Vergabe von Finanzierungsmitteln aus dem Verfügungsfonds im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Nordertor“ wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, künftig übergeleitet in das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ bietet mit dem Angebot zur Einrichtung von Verfügungsfonds eine Möglichkeit zur Aktivierung und Beteiligung im Quartier. Die Stadtteilentwicklung im Sanierungsgebiet Nordertor wird durch ein hohes bürgerschaftliches Engagement mitgetragen. Daher ist geplant, einen quartiersbezogenen Verfügungsfonds im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Nordertor“ einzurichten. Förderfähig sind Maßnahmen, die die Ziele des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und des integrierten Handlungskonzeptes für das Fördergebiet unterstützen, flankieren und ergänzen. Im Rahmen des Verfügungsfonds können mit Städtebauförderungsmitteln kleinteilige Projekte insbesondere von Eigentümer*innen, Bewohner*innen oder lokalen Akteuren, Mitmachaktionen, Projekte zur Aktivierung der Beteiligung und sonstige baubegleitende Maßnahmen gefördert werden. Auf diese Weise soll das Engagement vor Ort kurzfristig und unbürokratisch als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung unterstützt werden.

 

Verfügungsfonds im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ können zu 100 % aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden. Stadtseitig können Mittel entsprechend der haushaltsrechtlichen Verfügbarkeit im Förderzeitraum jährlich in einer Höhe von bis zu 20.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Zur Gewährleistung einer transparenten Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungsfonds wurde ein Förderkatalog erarbeitet.

 

Der Entwurf des Förderkataloges ist in der Anlage 1 beigefügt und enthält insbesondere Regelungen zu Fördergebiet und Förderzweck, förderfähigen Maßnahmen sowie Antragsverfahren, Entscheidung, Projektdurchführung und Abrechnung.

 

Das Fördergebiet ist das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Nordertor“. Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Es soll in der Regel eine Teilfinanzierung erfolgen. In begründeten Fällen ist eine Vollfinanzierung möglich. Die Gesamtkosten für ein Projekt sollen in der Regel 2.000 € nicht übersteigen. Die Entscheidung über die Mittelfreigabe aus dem Verfügungsfonds trifft ein Gremium, das sich aus drei Vertretungen des Stadtteilbeirates, einer Vertretung der Verwaltung sowie einer Vertretung des Quartiersmanagements zusammensetzt. Dieses Gremium entscheidet ebenfalls über die Mittelfreigabe aus dem schon bestehenden Stadtteilfonds Nordertor. Aus dem Stadtteilfonds Nordertor, der sich durch Aktionen des Stadtteilbeirates und seiner Arbeitsgruppen mit Unterstützung des Stadtteilhauses Nordertor sowie durch Spenden finanziert, werden soziale Projekte im gesamten Stadtteil Nordertor unterstützt, für die keine Fördermöglichkeit im Rahmen der Städtebauförderung besteht.

 

Die Finanzierung des Verfügungsfonds erfolgt aus Städtebauförderungsmitteln. Im Wirtschaftsplan 2020 ist für den Verfügungsfonds ein Betrag in Höhe von 20.000 € eingestellt.

 

Der Entwurf des Förderkataloges für die Vergabe von Finanzierungsmitteln aus dem Verfügungsfonds wurde in den Arbeitsgruppen des Stadtteilbeirates Nordertor thematisiert und dem Stadtteilbeirat Nordertor in seiner Sitzung am 26.11.2019 vorgestellt und zustimmend ohne Einwände zur Kenntnis genommen.