Betreff
Vertretung des Ortsrats im Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt "Neue Burg" Langendamm
hier: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
Vorlage
11/127/2011
Art
Beschlussvorlage

Dem Verwaltungsausschuss wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

  1. Herr Stephan Ottens, Theodor-Heuss-Str. 10, Nienburg, als Vertreter des Ortsrats und Herr Michael Siegel, Wilhelmstr. 33, Nienburg, als sein persönlicher Vertreter werden aus dem Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, abberufen.

 

  1. In den Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, werden für die Dauer der am 1. November 2011 beginnenden Ratswahlperiode als Vertreter/in des Ortsrats ………………………und ………………….. als persönliche/r Vertreter/in entsandt.

 

 

  1. Herr Wilhelm Schlemermeyer, Dorfstr. 2, Nienburg, als Vertreter der Stadt Nienburg/Weser und Herr Norbert Slawojewski, Schippenbeiler Weg 3, Nienburg, als sein persönlicher Vertreter werden aus dem Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, abberufen.

 

  1. In den Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, werden für die Dauer der am 1. November 2011 beginnenden Ratswahlperiode als Vertreter/in der Stadt Nienburg/Weser ………………………und ………………….. als persönliche/r Vertreter/in entsandt.

 

Sachdarstellung:

 

Für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“ in Langendamm, Führser Mühlweg 34 – 42, wurde im Jahr 2008 ein Beirat gegründet, dem u.a. eine Vertreterin oder ein Vertreter auf Vorschlag des Ortsrates und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Nienburg/Weser angehören.

 

Der Ortsrat Langendamm benannte in seiner Sitzung am 02.06.2008 Herrn Stephan Ottens als Vertreter des Ortsrats im Beirat und Herrn Michael Siegel als stellvertretendes Mitglied.

 

Verwaltungsseitig wurde es für sachdienlich gehalten, für die Stadt Vertreterinnen oder Vertreter in den Beirat zu entsenden, die über Ortskenntnisse verfügen und auf Grund der räumlichen Nähe frühzeitig von möglicherweise entstandenen Problemen Kenntnis erhalten. Als Vertreter der Stadt wurde seinerzeit Ortsbürgermeister Schlemermeyer vorgeschlagen, der als Ehrenbeamter der Stadt auch Aufgaben der Verwaltung erfüllt und diesbezüglich dem Weisungsrecht des Bürgermeisters unterliegt. Als stellvertretendes Beiratsmitglied wurde der stellvertretende Ortsbürgermeister, seinerzeit Herr Slawojewski, vorgeschlagen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat daher mit Beschluss vom 16.06.2008 Herrn Stephan Ottens als Vertreter des Ortsrats und Herrn Michael Siegel als seinen persönlichen Vertreter in den Beirat entsandt sowie Herrn Wilhelm Schlemermeyer als Vertreter der Stadt und Herrn Norbert Slawojewski als seinen persönlichen Vertreter.

 

Die Vertretung wurde zunächst nicht auf die Dauer einer Wahlperiode begrenzt, weil damals fraglich war, ob dieser Beirat eine ständige Einrichtung sein sollte und eine Abberufung und Ersetzung der entsandten Personen jederzeit möglich ist. Da nunmehr davon auszugehen ist, dass der Beirat auf Dauer eingerichtet worden ist, wird empfohlen, die Vertretungszeit auf die Dauer einer Wahlperiode zu begrenzen.

 

Da Herr Siegel mittlerweile nicht mehr in der Ortschaft Langendamm wohnt und auch Herr Slawojewki ab dem 31.10.2011 nicht mehr das Amt des stellvertretenden Ortsbürgermeisters ausübt, sind zumindest diese beiden Personen abzuberufen und zu ersetzen.

 

Da es sich bei dem Beirat um kein Unternehmen oder Einrichtung im Sinne des § 138 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) handelt und auch das Beiratsstatut keine Entsendung durch den Rat vorsieht, entscheidet der Verwaltungsausschuss gemäß § 76 NKomVG abschließend über die in den Beirat zu entsendenden Personen.